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14. März 2019

Abscheuliches Urteil im Iran: Nasrin Sotoudeh soll mit 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben bestraft werden - Weltweite Proteste

Amnesty International: "Es ist absolut schockierend, dass Nasrin Sotoudeh für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit mit fast vier Jahrzehnten Gefängnis und 148 Peitschenhieben bestraft werden soll. Nasrin Sotoudeh muss sofort und bedingungslos freigelassen und diese skandalöse Verurteilung muss unverzüglich aufgehoben werden".

sotoudeh-150-2Die Verurteilung der namhaften iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild) zu fast vier Jahrzehnten Haft und 148 Peitschenhieben hat im Iran und weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.

Wie am 11. März bekannt wurde, ist Nasrin Sotoudeh vom Strafvollzugsbüro des Teheraner Evin-Gefängnisses informiert worden, dass sie kürzlich von einem Revolutionsgericht zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt wurde. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn die Anwältin war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nasrin Sotoudeh erkennt die Urteile der Unrechtsjustiz des Regimes nicht an und protestiert mit einem Hungerstreik dagegen.

Die Anwältin, die mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Nasrin Sotoudeh setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft.

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Nasrin Sotoudeh und ihr Ehemann Reza Khandan bei einer Mahnwache in Teheran

Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International, erklärte dazu u.a.: „Es ist absolut schockierend, dass Nasrin Sotoudeh für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit mit fast vier Jahrzehnten Gefängnis und 148 Peitschenhieben bestraft werden soll. Nasrin Sotoudeh muss sofort und bedingungslos freigelassen und diese skandalöse Verurteilung muss unverzüglich aufgehoben werden“.

Berichten zufolge hat der Richter in Sotoudehs Fall für jede der sieben Anklagen gegen die Anwältin die maximale gesetzliche Strafe angewendet sowie zusätzlich weitere vier Jahre Haft verhängt. „Eine Menschenrechtsverteidigerin wegen friedlicher Aktivitäten zu verurteilen, ist abscheulich genug“, so Philip Luther. „Dass der Richter im Fall Nasrin Sotoudeh seinen Ermessensspielraum genutzt hat, um sie länger als vorgesehen zu inhaftieren, verschlimmert die ungeheure Ungerechtigkeit ihrer Strafe.“

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Nasrin Sotoudeh mit ihrer Tochter Mehraveh und ihrem Sohn Nima

Die Europäische Union bezeichnete die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh als eine beunruhigende Entwicklung und forderte, dass das Urteil umgehend überprüft wird, genau wie die sechsjährige Haftstrafe, zu der ihr Ehemann Reza Khandan im Januar 2019 verurteilt worden ist.

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Die Verurteilung der Menschenrechtsanwältin wurde auch von Bundesaußenminister Heiko Maas scharf kritisiert. „Es handelt sich lediglich um die Wahrnehmung der Meinungsfreiheit. Dass dies zu so drastischen und drakonischen Strafen führt, ist für uns in keinster Weise nachzuvollziehen“, so Heiko Maas laut Presseberichten. Ausdrücklich kritisierte er eine mögliche Bestrafung mit Peitschenhieben. „Wir setzen uns als Bundesregierung schon seit ihrer Verhaftung für sie ein und fordern ihre Freilassung“, sagte er.

Auch im derzeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrat war die Verurteilung von Nasrin Sotoudeh Thema. Verschiedene Menschenrechtsgruppen wie die Organisation Lawyers’ Rights Watch Canada, die beratenden Status bei der UNO hat, fordern, dass der UN-Menschenrechtsrat sich für die sofortige Aufhebung der Urteile und die bedingungslose Freilassung von Nasrin Sotoudeh einsetzt.

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