Menschenrechtsverein

Genf: Internationale Konferenz fordert Dringlichkeitsmaßnahmen der UNO zum Schutz von Ashraf

Patrick Kennedy: In Ashraf geht es um Leben oder Tod!

Eine internationale Konferenz unter Mitwirkung von namhaften Menschenrechtlern, Völkerrechtsexperten und Parlamentariern aus der Schweiz und anderen Ländern Europas sowie aus den USA hat am 10. August in Genf Dringlichkeitsmaßnahmen der UNO gefordert, um ein weiteres Massaker an den Menschen in Ashraf im Irak zu verhindern. Die dort lebenden 3400 iranischen Oppositionellen sind weiter in akuter Gefahr, Opfer von militärischer Gewalt und Deportation zu werden.

Die Konferenz forderte den Hohen Flüchtlingskommissar und die Hohe Menschenrechtskommissarin der UNO auf, Eilmaßnahmen einzuleiten, um durch die Anerkennung des kollektiven Status der Bewohner von Ashraf als politische Flüchtlinge internationale Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Es wurden außerdem die Stationierung einer UN-Beobachtermission in Ashraf und eine von der UNO geleitete Untersuchung des Massakers vom 8. April 2011 gefordert.

Ingrid Betancourt, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war: „Die Drohung des Irak, das Lager Ashraf bis zum Ende des Jahres zu schließen, ist die Ankündigung eines Genozids.“

Die irakische Regierung wurde aufgefordert, dem Aufruf des UN-Generalsekretärs zum Schutz von Ashraf nachzukommen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte die irakische Regierung Anfang Juli mit Nachdruck aufgefordert, die Anwendung von Gewalt zu unterlassen und den Zugang der Menschen in Ashraf zu Versorgungsgütern und -leistungen sicherzustellen. Ban Ki-moon wies die irakische Regierung darauf hin, dass die Untersuchung der Übergriffe auf die Menschen ín Ashraf im April immer noch aussteht, und sprach sich für eine friedliche, für alle Beteiligten annehmbare Lösung aus.

Unter den Mitwirkenden der Genfer Konferenz waren:
•    Irene Khan, langjährige Generalsekretärin von Amnesty International und Leiterin der UNHCR-Mission während der Kosovo-Krise im Jahre 1999
•    Ingrid Betancourt, Menschenrechtlerin und frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin, die in Kolumbien über sechs Jahre lang in Geiselhaft war
•    Eric Sottas, Generalsekretär der in Genf ansässigen Weltorganisation gegen Folter (OMCT)
•    John Prendergast, renommierter US-amerikanischer Menschenrechtler, der sich besonders in Afrika - darunter auch während der Darfur-Krise - für Konfliktlösungen und Flüchtlingshilfe eingesetzt hat

•    Prof. Eric David, Professor für Internationales Völkerrecht an der Universität Brüssel
•    Dr. Juan Garcés, Experte für Völkerrecht und Anwalt der Kläger im Ermittlungsverfahren des Obersten Gerichts Spaniens gegen die Verantwortlichen für das Massaker in Ashraf im April 2011. In den 90er Jahren war Dr. Garcés an der Anklage gegen den ehemaligen chilenischen Machthaber Augusto Pinochet beteiligt gewesen.
•    Anne-Marie Lizin, Ehrenpräsidentin des belgischen Senats
•    Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und ehemaliger US-Kongressabgeordneter

mehr Informationen

Ingrid Betancourt ruft zum Einsatz für die Menschen in Ashraf auf

Hintergrund:

Am 8. April 2011 haben irakische Truppen auf Verlangen Teherans ein Blutbad im Lager Ashraf nördlich von Bagdad angerichtet. Der im Voraus geplante militärische Angriff forderte 36 Todesopfer und über 300 Verletzte unter den dort lebenden iranischen Oppositionellen. Das Blutbad wurde weltweit - darunter auch von der Europäischen Union und der Hohen Menschenrechtskommissarin der UNO - verurteilt.

Die 29jährige Saba Haftbaradaran, die bei dem Massaker in Ashraf verletzt wurde, wenige Stunden vor ihrem Tod im April 2011. Sie ist eine der acht Frauen, die  bei dem Massaker getötet wurden.

Nach wie vor ist das Lager, in dem ausschließlich Zivilisten leben, von irakischen Truppen abgeriegelt und teilweise besetzt. Die Exiliraner in Ashraf leben mit der ständigen Bedrohung, gewaltsam aus dem Lager vertrieben und in den Iran deportiert zu werden.

Das Lager Ashraf im Irak ist seit 25 Jahren ein Zufluchtsort für iranische Regimegegner, denen im Iran Folter und Massenhinrichtungen drohen. Dort leben ca. 3400 Menschen, darunter 1000 Frauen. Das Teheraner Regime verlangt die Zerstörung des Lagers und die Deportation der dort lebenden Regimegegner in den Iran.

mehr zur Lage in Ashraf