Menschenrechtsverein

Wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen: EU verschärft Sanktionen gegen Funktionäre des Teheraner Regimes

Unter den 29 Iranern, die kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder bekommen und deren Vermögen in der EU eingefroren wird, sind auch drei Minister.

Wegen der sich verschlechternden Menschenrechtslage im Iran haben die EU-Außenminister am 10. Oktober zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Personen beschlossen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die EU kritisiert insbesondere die steigende Anzahl der Hinrichtungen im Iran.

Hinrichtungen im Iran: Instrumente des Regimeterrors gegen die Bevölkerung

Die EU-Außenminister haben auch Sanktionen gegen drei iranische Minister verhängt. Unter den 29 Iranern, die kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder bekommen sollen und deren Vermögen in der EU eingefroren werden soll, sind die Minister für Kultur, Justiz und die Geheimdienste. Die Liste wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 12. Oktober veröffentlicht. Insgesamt sind inzwischen 61 Iraner von den Strafmaßnahmen betroffen.

Dem Geheimdienst-Minister Hejdar Moslehi werden nach Diplomatenangaben willkürliche Festnahmen und die Verfolgung Oppositioneller vorgeworfen. Der iranische Kulturminister Mohammed Hosseini spiele eine aktive Rolle bei der Zensur der Presse. Justizminister Mortesa Bachtiair wird demnach beschuldigt, für die Belästigung von im Ausland lebenden Iranern verantwortlich zu sein. Überdies seien ein ehemaliger Innenminister, einige Provinz-Gouverneure, Richter und Staatsanwälte von dem Einreiseverbot betroffen, sagte ein EU-Diplomat. Im Iran sei seit zwei Jahren eine "extreme Verschlechterung" der Menschenrechtssituation zu beobachten.

zum Durchführungsbeschluß der EU

Weitere Informationen

• 101011 EU Sanktionen Iran (pdf, 70 KB)