Menschenrechtsverein

EU fordert mehr Zeit für die Lösung der Krise in Ashraf

Nachdrückliche Aufforderung an den Irak, die Frist für die Schließung des Lagers Ashraf zu verlängern und die Arbeit des UNO-Flüchtlingshilfswerks zuzulassen

Die EU hat den Irak am 22. November aufgefordert, den Vereinten Nationen Zeit zu geben, um das Verfahren zur Anerkennung der Exiliraner in Ashraf als Asylberechtigte durchzuführen. Die irakische Regierung beharrt weiter auf ihrem willkürlich gesetzten Ultimatum, die iranischen Oppositionellen zum Ende des Jahres 2011 gewaltsam aus dem Lager Ashraf nördlich von Bagdad zu vertreiben. Die Bewohner sind in Gefahr, in den Iran deportiert zu werden, wo ihnen Folter und Massenhinrichtungen drohen.

Der Irak hat bisher nicht zugelassen, dass das Flüchtlingshilfswerk der UNO (UNHCR) dieses Anerkennungsverfahren für die 3400 Exiliraner durchführt, das aber die Voraussetzung für die Aufnahme der Flüchtlinge aus Ashraf in Drittstaaten ist.

Der belgische Diplomat Jean De Ruyt, der im September von der EU zum Sondergesandten für Ashraf ernannt wurde, äußerte sich besorgt über die Zuspitzung dieses schwierigen Problems. Die Schließung des Lagers ohne die Umsetzung des Anerkennungsverfahrens durch den UNHCR würde alle Lösungsversuche zunichte machen. Er hoffe, dass die irakische Regierung dieses Verfahren bald akzeptiert. Damit die Sicherheit der Exiliraner gewährleistet sei, solle die UNO ihre Präsenz dort verstärken und das Verfahren überwachen. Die EU, so der Sondergesandte, habe Bagdad mit allem Nachdruck aufgefordert, die Frist für die Schließung von Ashraf zu verlängern.

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat den belgischen Diplomaten Jean De Ruyt zum Sondergesandten für Ashraf ernannt. Er ist damit beauftragt, sich für eine friedliche Lösung einzusetzen.

Zuvor hatten Abgeordnete des Europäischen Parlaments in einer Besprechung mit dem EU-Sondergesandten auf die akute Gefahr der Deportation in den Iran hingewiesen, in der sich die Exiliraner in Ashraf befinden.

Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, rief die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, zu intervenieren, um die drohende humanitäre Katastrophe in Ashraf zu verhindern. Wenn die Pläne des Irak, die Menschen aus Ashraf bis zum Jahresende zwangsweise aus Ashraf zu vertreiben und an anderen Orten Iraks zu internieren, umgesetzt würden, wären die iranischen Flüchtlinge militärischer Willkür und Gewalt schutzlos ausgesetzt. Eine solche Zwangsvertreibung innerhalb Iraks werde unweigerlich zur Deportation der Exiliraner in den Iran führen.

Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des EU-Parlaments, erklärte dazu: „Jeder Versuch, die Bewohner von Ashraf innerhalb des Irak zwangsweise zu vertreiben, ist illegal, unmenschlich und die Vorbereitung eines Massakers. Die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI) muss sich mit allem Nachdruck gegen diese gefährliche Pläne stellen.“

zur Pressemitteilung von Struan Stevenson, Vorsitzender der ständigen Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak