Menschenrechtsverein

Aufruf an die EU: Humanitäre Katastrophe in Ashraf stoppen!

Brüssel: Parlamentarier und Menschenrechtler fordern Schutzmaßnahmen der EU für die von Deportation bedrohten Exiliraner in Ashraf und warnen vor einem drohenden Massaker.

Vor Beginn der Tagung der EU-Außenminister in Brüssel haben Parlamentarier und Menschenrechtler die Europäische Union am 30. November in einer Pressekonferenz aufgerufen, die Zwangsvertreibung der iranischen Oppositionellen aus dem Lager Ashraf im Irak zu verhindern und sich für die Aufhebung des Vertreibungsultimatums zum Jahresende einzusetzen.

Sie warnten vor einem Massaker in Ashraf, sollte Bagdad am Vertreibungsultimatum festhalten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wurde aufgerufen, sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine friedliche Lösung für Ashraf einzusetzen.

Unter den Mitwirkenden der Konferenz waren neben belgischen und französischen Parlamentariern:

• Prof. Dr. Rita Süssmuth, langjährige deutsche Bundestagspräsidentin
• Günter Verheugen, Experte für Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission (1999-2009)
• Alejo Vidal Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments
• John Bruton, ehem. Premierminister von Irland und Botschafter der EU in den USA
• Patrick Kennedy, ein Neffe John F. Kennedys und langjähriger US-Kongressabgeordneter
• Howard Dean, Vorsitzender der Demokratischen Partei der USA (2005-2009)

Struan Stevenson, der Vorsitzende der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen mit dem Irak, der die Konferenz leitete, erklärte, es bleibe nur noch ein Monat Zeit, um eine gewaltsame Erstürmung des Lagers mit über 3000 Insassen durch das irakische Militär zu verhindern. Nach Geheimdienstinformationen sollten zunächst die Kommunikationswege gekappt werden und dann Frauen und Männer sowie junge und alte Insassen getrennt werden. Bei einer Deportation in den Iran  drohen den Exiliranern „mit Sicherheit Folter und Hinrichtungen“, so Stevenson.

Die Mitwirkenden der Konferenz forderten, dass das Flüchtlingshilfswerk der UNO das Verfahren für die Anerkennung der Flüchtlinge in Ashraf als Asylberechtigte beschleunigen solle, damit die Exiliraner in Drittstaaten aufgenommen werden können. Sie sprachen sich auch für die beschleunigte Aufnahme von Exiliranern aus Ashraf in Ländern der EU aus. Die UNO wurde aufgefordert, bis zur Aufnahme der Menschen aus Ashraf in Drittstaaten den Schutz von Ashraf durch die permanente Stationierung von Friedenstruppen in dem Lager zu gewährleisten.

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