Menschenrechtsverein

EU: "Die Sicherheit der Menschen in Ashraf muss unser Hauptanliegen sein"

EU-Außenbeauftragte Ashton: Volle Unterstützung der EU für die Maßnahmen der UNO zur Umsetzung einer Lösung für Ashraf unter Beachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts - Verfahren unter der Leitung der UNAMI and des UNHCR bester und einziger Lösungsweg

Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der EU-Kommission (Bild), hat am 9. Dezember nach einem Treffen mit Martin Kobler, dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak und Leiter der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak (UNAMI), eine Erklärung zur Haltung der EU zur Lage in Ashraf abgegeben.

Im Lager Ashraf nördlich von Bagdad sind mehr als 3000 iranische Oppositionelle angesichts eines Vertreibungsultimatums des Irak in Gefahr, bis Ende Dezember Opfer von militärischer Gewalt, Zwangsvertreibung und Deportation in den Iran zu werden.

Martin Kobler hatte die irakische Regierung am 6. Dezember nachdrücklich aufgefordert, die Frist für die Schließung des Lagers zu verlängern, um den Bemühungen um eine friedliche Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht angemessene Zeit und Raum zu geben. „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel, die zu schützen sind“, hatte Kobler betont. Jede Zwangsmaßnahme, die zu Blutvergießen oder Verlust von Menschenleben führen würde, sei inakzeptabel.

Am 9. Dezember erklärte die EU-Außenbeauftragte Ashton, sie habe Martin Kobler ihre volle Unterstützung für die Bemühungen der UNAMI und des Hohen Flüchtlingskommissars UNHCR um die Lösung des Problems zugesichert. Dies habe sie auch Anfang der Woche bei ihrem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Ausdruck gebracht.

Catherine Ashton betonte: „Die Sicherheit der Menschen in Ashraf muss unser Hauptanliegen sein.“ Die Initiative des Hohen Flüchtlingskommissars Antonio Guterres - nämlich die Umsetzung des Verfahrens zur Anerkennung der Menschen in Ashraf als Asylberechtigte - und die Arbeit von Martin Kobler seien von wesentlicher Bedeutung, um eine Lösung des Problems unter Beachtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu ermöglichen.

Die EU-Außenbeauftragte erklärte weiter, sie habe in Gesprächen mit allen Beteiligten, darunter mit dem irakischen Außenminister und den EU-Außenministern, betont, dass das von der UNAMI and dem UNHCR geleitete Verfahren als der beste und einzige Lösungsweg voll unterstützt werden müsse.

Der EU-Sondergesandte für Ashraf, der belgische Diplomat Jean De Ruyt, werde weiter in ständigem Kontakt mit den Vereinten Nationen stehen, um u.a. praktische Wege der Zusammenarbeit auszuarbeiten.

Catherine Ashton sprach Martin Kobler ihre Anerkennung für seine Arbeit aus und rief alle Beteiligten zur vollen Zusammenarbeit auf, um eine zufriedenstellende Lösung zu finden.

zur Erklärung des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für den Irak

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Weitere Informationen

• 091211 EU-Erklärung zu Ashraf (pdf, 33 KB)