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20. November 2019

Iran: Regime-Gewalt gegen Demonstranten international verurteilt

Das Regime im Iran reagiert mit brutaler Unterdrückung und Massenverhaftungen auf landesweite Bürgerproteste. Berichten von iranischen Menschenrechtlern zufolge wurden bisher über 200 Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt.

Seit dem 15. November kommt es im Iran täglich zu Massenprotesten gegen das Regime. Bisher sind in mehr als 110 iranischen Städten hunderttausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. Eine Erhöhung des Benzinpreises war nur der Auslöser, denn die Wut der Demonstranten richtet sich gegen die gesamte herrschende Diktatur.

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„Nieder mit der Diktatur“ lauten die meistgehörten Sprechchöre. Der Zorn der Bürgerinnen und Bürger richtet sich gegen die Unterdrückung. Mit großem Mut fordern sie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Proteste entwickeln sich zu einem landesweiten Volksaufstand gegen das gesamte politische System.

Das Regime reagiert mit brutaler Unterdrückung und Massenverhaftungen

Mehr als 200 tote Demonstranten, tausende Verletzte und Verhaftete

Regime-Gardisten schießen von Hubschraubern aus auf wehrlose Demonstranten

Das Regime reagiert mit brutaler Gewalt auf die Bürgerproteste. Regime-Gardisten schießen mit scharfer Munition auf friedliche Demonstranten. Augenzeugenberichte und Videos belegen, dass in mehreren Städten von Hubschraubern aus in die Menschenmenge geschossen wurde.

Berichten von iranischen Menschenrechtlern zufolge wurden bisher über 200 Demonstranten, darunter auch Frauen und Kinder, getötet. Die Zahl der Todesopfer steigt. Tausende Demonstranten wurden verletzt. Ärzte in vielen Krankenhäusern berichten, dass viele der Verletzen Schusswunden haben.

Videos zeigen deutlich, dass bewaffnete Gardisten auf den Straßen Hetzjagden gegen Demonstranten durchführten und viele wehrlose Menschen auf brutalste Weise zusammenschlugen. Augenzeugen berichten, dass fliehende Demonstranten von Gardisten, die auf Hochhäusern in Stellung gegangen waren, in den Rücken geschossen wurden. Andere Demonstranten wurde durch Kopfschüsse regelrecht hingerichtet.

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Auch Kinder sind unter den Opfern der Regime-Gewalt gegen Demonstranten.

Die Proteste begannen mit friedlichen Kundgebungen von Bürgerinnen und Bürgern vor Regierungsgebäuden und werden mit friedlichen Demonstrationsmärschen fortgesetzt. Als Regime-Truppen begannen, brutal gegen die Demonstranten vorzugehen, schlugen einige Proteste in Gewalt um. Vielerorts wurde Gewalt auch von regimetreuen Schlägerbanden provoziert, die mit Motorrädern in die Menschenmengen hineinfuhren und mit Knüppeln auf die Demonstranten einschlugen.

Berichte sprechen von Tausenden Verhaftungen, die im ganzen Land andauern. Die Verhafteten werden in Foltergefängnisse gebracht und dort ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und misshandelt.

Regime droht Demonstranten mit Todesstrafe und Hinrichtungen

In der staatlichen Zeitung Keyhan, die das Sprachrohr des Regime-Führers Khamenei ist, hat die Justiz am 19. November damit gedroht, dass die festgenommenen Demonstranten mit der Todesstrafe und ihrer Hinrichtung rechnen müssen. Der Regime-Führer und andere fanatische Regime-Kleriker hetzen gegen die Protestierenden und verleumden sie willkürlich und ausnahmslos als „vom Ausland gesteuerte Unruhestifter und Kriminelle“.

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Internetsperrung schneidet die Bevölkerung von der Außenwelt ab

Um die Kommunikation unter den Demonstranten und die Berichterstattung über die Proteste zu verhindern, hat das Regime seit dem 16. November das Internet im ganzen Iran gesperrt und die Bevölkerung damit von der Außenwelt abgeschnitten. Dabei handelt es sich um die größte Internetsperrung, die jemals in einem Land stattgefunden hat. Diese Sperrung stellt eine schwere Verletzung der Rechte der Bürger auf Informations- und Kommunikationsfreiheit dar.

Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran international verurteilt

Menschenrechtsgruppen und mehrere Regierungen haben die Regime-Gewalt gegen die Demonstranten im Iran verurteilt.

Die Bundesregierung erklärte am 18. November, sie beobachte die Lage im Iran mit Sorge. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in der Öffentlichkeit vortragen, wie es derzeit im Iran geschieht".

Amnesty International fordert das Regime im Iran auf, die „brutale und tödliche Unterdrückung“ umgehend zu stoppen

Amnesty International hat am 19. November mindestens 106 getötete Demonstranten in 21 iranischen Städten dokumentiert. Die tatsächliche Anzahl der Todesopfer sei jedoch wesentlich höher.

Die Überprüfung von Videos und Augenzeugenberichten durch Amnesty habe ergeben, dass die Sicherheitskräfte in über 100 iranischen Städten exzessive und tödliche Gewalt angewendet hätten, um die zumeist friedlichen Proteste niederzuschlagen. 

Philip Luther, Nahost-Experte bei Amnesty International, forderte das Regime im Iran auf, diese „brutale und tödliche Unterdrückung“ umgehend zu stoppen.

Dass bei diesen und früheren Massenprotesten im Iran immer wieder tödliche Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden, lasse befürchten, dass das Regime absichtlich auf diese Weise gegen Proteste vorgehe. Hochrangige Funktionäre wie der Regime-Führer Khamenei hätten ihre ausdrückliche Zustimmung zur gewaltsamen Niederschlagung der Demonstrationen gegeben.

Amnesty International forderte das Regime im Iran auf, das Recht der Bürger auf friedliche Versammlungen und Meinungsäußerungen zu respektieren und die Internet-Sperrung aufzuheben, die das Ziel habe, zu verhindern, dass Informationen über die Unterdrückung nach außen gelangen.

Allein nach staatlichen Angaben, so Amnesty International, seien seit Beginn der Proteste mehr als 1000 Demonstranten festgenommen worden. Die Menschenrechtsorganisation forderte den Schutz aller Festgenommen vor Folter und Misshandlungen und die sofortige Freilassung aller, die allein wegen ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten verhaftet wurden.

Amnesty rief die internationale Gemeinschaft, darunter die UNO und die EU, auf, die blutige Repression im Iran zu verurteilen und umgehend aktiv zu werden, um weitere willkürliche Tötungen und die gewaltsame Unterdrückung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch das Regime zu verhindern.

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Menschenrechtskommissariat der UNO fordert Ende der Regime-Gewalt im Iran

Das Menschenrechtskommissariat der UNO in Genf äußerte sich am 19. November in einer Erklärung tief besorgt über Berichte, die besagen, dass bei anhaltenden Protesten im Iran Dutzende Menschen getötet wurden und dass mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen wurde. In mindestens acht Provinzen seien außerdem zahlreiche Menschen verletzt und über 1000 festgenommen worden.

Das Menschenrechtskommissariat forderte die iranischen Staatsorgane und Sicherheitsbehörden auf, von der Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten abzusehen und die Rechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu achten. Diese seien im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgelegt, an den der Iran als Unterzeichnerstaat sich zu halten habe. Außerdem müsse das Regime den Zugang der Bevölkerung zum Internet und anderen Kommunikationswegen wiederherstellen.

Das Teheraner Regime wurde aufgerufen, mit den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen im Iran in einen Dialog zur Lösung der sozioökonomischen Probleme der Bevölkerung zu treten. Proteste in diesem Ausmaß seien bezeichnend für tief verwurzelte und reale Probleme, die nicht einfach ignoriert werden dürfen.

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