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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
22. November 2019

Proteste im Iran: EU fordert Achtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und Ende der Gewalt

Auch die UNO hat die Regime-Gewalt gegen Demonstranten im Iran verurteilt: "Wir sind sehr besorgt über die berichteten Verstöße gegen internationale Normen und Standards hinsichtlich der Anwendung von Gewalt, eingeschlossen der Verwendung von scharfer Munition gegen Demonstranten".

EU-300
Die Regime-Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Iran wurde von der Europäischen Union am 21. November verurteilt. Die EU forderte das Teheraner Regime zudem auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. So müssten auch der freie Fluss von Informationen und der Zugang zum Internet sichergestellt werden.

Angesichts der Berichte über zahlreiche Todesopfer und Verletzte bei den landesweiten Protesten im Iran rief die EU alle Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt auf. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, die EU erwarte von den iranischen Sicherheitskräften maximale Zurückhaltung im Umgang mit den Protesten.

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Bereits am 18. November hatte die deutsche Bundesregierung erklärt, sie beobachte die Lage im Iran mit Sorge. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. "Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient unseren Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in der Öffentlichkeit vortragen, wie es derzeit im Iran geschieht".

uno-genf-300

Am 19. November hatten die Vereinten Nationen Befürchtungen geäußert, dass die Zahl der Todesopfer deutlich höher sein könnte, als vom iranischen Regime behauptet. Das UNO-Menschenrechtsbüro in Genf rief die Staatsorgane im Iran dazu auf, mit der Bevölkerung in Dialog zu treten. "Proteste dieser Art und dieses Ausmaßes sind ein Zeichen für tiefsitzende und oft begründete Missstände, die nicht einfach beiseite geschoben werden können", sagte UN-Sprecher Rupert Colville.

"Wir sind sehr besorgt über die berichteten Verstöße gegen internationale Normen und Standards hinsichtlich der Anwendung von Gewalt, eingeschlossen der Verwendung von scharfer Munition gegen Demonstranten", so Colville. Er rief das Teheraner Regime auch dazu auf, den Zugang zum Internet und zu anderen Kommunikationsformen sofort wiederherzustellen.

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