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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
22. November 2019

Bundesregierung verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Iran

Das Auswärtige Amt ist entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilt das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Das Recht auf friedlichen Protest müsse gewahrt werden.

Die Bundesregierung hat die Gewalt gegen Demonstranten im Iran mit scharfen Worten verurteilt. In einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes zur Lage in Iran vom 21.11.2019 heißt es:

„Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Das Recht auf friedlichen Protest muss gewahrt sein. Die Menschen in Iran müssen die Möglichkeit haben, ihren Unmut über politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu zeigen und ihre Meinung frei und friedlich zu äußern. Wir fordern die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. Darüber hinaus erwarten wir von der iranischen Führung, dass die Blockade des Internets vollständig aufgehoben wird.

Hintergrund

Seit dem 15.11.2019 gibt es Berichte über landesweite Proteste in Iran nach Kürzung der Subventionen für Benzin. Das Internet ist weitgehend abgeschaltet worden. Menschenrechtsorganisationen berichten mittlerweile von mehr als 100 Toten. Das EU-Menschenrechtssanktionsregime gegen Iran ist weiterhin in Kraft und wurde im April diesen Jahres verlängert und aktualisiert. Aktuell sind über 80 Personen und Entitäten gelistet.“

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