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14. März 2020

UN-Sonderberichterstatter fordert Freilassung der politischen Gefangenen im Iran

Nach Angaben des UN-Experten für Menschenrechte im Iran, Javaid Rehman, breitet sich das Coronavirus in iranischen Gefängnissen aus. Überfüllung, Mangelernährung, unzureichende Hygiene und mangelnde medizinische Versorgung erhöhen die Infektionsgefahr. Das Leben vieler Gefangener ist in Gefahr.

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Javaid Rehman (Bild), UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 9. März seinen Halbjahresbericht vorgelegt, der anhaltende schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran dokumentiert.

Der UN-Experte wies darauf hin, dass die Häftlinge in den Gefängnissen des Teheraner Regimes schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Besonders besorgniserregend sei die Lage der Menschen, die während der Bürgerproteste im November 2019 festgenommen wurden und seither in verschiedenen Gefängnissen des Landes festgehalten werden. Viele von ihnen seien Folter und Misshandlungen ausgesetzt. Die notwendige medizinische Versorgung werde ihnen verweigert.

Nach Angaben von Javaid Rehman breitet sich das Coronavirus in iranischen Gefängnissen aus, wo Überfüllung, Mangelernährung und unzureichende Hygiene ein großes Problem sind. Es seien zwar Häftlinge aufgrund der Coronakrise freigelassen worden, jedoch seien die meisten politischen Gefangenen und viele derjenigen, die während der landesweiten Bürgerproteste im November 2019 festgenommen wurden, immer noch in Haft.

Angesichts der hohen Infektionsgefahr forderte der UN-Sonderberichterstatter die sofortige Freilassung auch dieser Gefangener, die ohnehin aus politischen Gründen willkürlich festgehalten werden. Unter den Gefangenen, denen sogar eine temporäre Freilassung verweigert wird, sind Berichten zufolge mehrere Gefangene mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie viele bekannte Menschenrechtsverteidiger.

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In seinem Halbjahresbericht äußerte der UN-Experte sich schockiert über die tödliche Gewalt, mit der das Teheraner Regime auf die Bürgerproteste im November 2019 reagiert hat. Berichten von Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im November 1500 Menschen im ganzen Iran getötet, als Regimetruppen friedliche Protestkundgebungen unter Beschuss nahmen. Tausende Demonstranten wurden verhaftet.

Javaid Rehman weist in seinem Bericht darauf hin, dass viele der Gefangenen durch Folter gezwungen werden, sich selbst zu belasten, und dann in unfairen Gerichtsverfahren allein aufgrund dieser falschen Geständnisse zu schweren Strafen verurteilt werden.

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Seit Juli 2018 hat Prof. Javaid Rehman das Amt des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage im Iran inne. Rehman ist Professor für internationale Menschenrechte und islamisches Recht an einer Londoner Universität. Er hat den Auftrag, die Menschenrechtslage im Iran zu untersuchen und zu dokumentieren und dem UN-Menschenrechtsrat und der UN-Vollversammlung Halbjahresberichte darüber vorzulegen.

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