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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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20. April 2020

Menschenrechtsexperten der UNO fordern Freilassung der politischen Gefangenen im Iran

Die meisten politischen Gefangenen, darunter Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer, sind trotz der in iranischen Gefängnissen grassierenden Coronavirus-Epidemie immer noch in Haft. Für einige von ihnen bestünde aufgrund ihres hohen Alters oder wegen Vorerkrankungen Lebensgefahr, wenn sie sich mit dem Virus anstecken würden.

Angesichts der erheblichen Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus in den iranischen Gefängnissen haben mehrere Menschenrechtsexperten der UNO das Teheraner Regime aufgefordert, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Der Iran sei von der Corona-Epidemie schwer betroffen, und alle 10 Minuten gebe es nach Angaben des Gesundheitsministeriums einen Corona-Todesfall in dem Land.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich u.a. um (im Bild v.l.n.r.):

  • Agnes Callamard (Frankreich), Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen, standrechtlichen oder willkürlichen Hinrichtungen
  • Nils Melzer (Schweiz), Sonderberichterstatter über Folter
  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Michel Forst (Frankreich), Sonderberichterstatter über die Lage von Menschenrechtsverteidigern
  • David Kaye (USA), Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit

Die Experten weisen in ihrer Erklärung vom 17. April darauf hin, dass trotz einiger Freilassungen die meisten politischen Gefangenen, darunter Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer, immer noch in Haft sind. Für einige von ihnen bestünde aufgrund ihres hohen Alters oder wegen Vorerkrankungen Lebensgefahr, wenn sie sich mit dem Virus anstecken würden.

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Die Menschenrechtsexperten nennen u.a. den Menschenrechtsverteidiger Arash Sadeghi (im Bild mit seiner Frau Golrokh Ebrahimi vor seiner Inhaftierung), der sich seit 2016 in unrechtmäßiger Gefangenschaft befindet und trotz der Corona-Epidemie weiter festgehalten wird. Arash Sadeghi wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt, weil er sich für den Stopp der Hinrichtungen im Iran eingesetzt und Berichte über Menschenrechtsverletzungen untersucht und veröffentlicht hat.   

Der im Rajai-Shahr-Gefängnis in der Stadt Karaj nahe Teheran inhaftierte Gefangene ist an einem bösartigen Knochentumor im rechten Arm erkrankt. Weil Arash Sadeghi an seinen Überzeugungen festhält, wird ihm im Gefängnis vorsätzlich die notwendige medizinische Hilfe verweigert, um ihn zu bestrafen und zu foltern. Sein Gesundheitszustand ist besorgniserregend.

Nach Angaben der UN-Experten sind die iranischen Gefängnisse seit langem überfüllt und dort sind die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung mangelhaft. Politische Gefangene würden zusammen mit 12 oder mehr Häftlingen in einer Zelle festgehalten, darunter auch mit Personen, die COVID-19-Symptome aufwiesen. Hygieneartikel seien in den Gefängnissen nicht oder nur beschränkt vorhanden. Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen würden nicht ergriffen.

Das Regime im Iran, so die Experten, sei nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Gefangenen menschlich behandelt und geschützt werden.

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