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06. Juli 2020

UN-Menschenrechtsexperten verurteilen heimliche Hinrichtung eines politischen Gefangenen im Iran

Der Gefangene Hedayat Abdollahpour wurde heimlich in eine Militärbasis verschleppt und dort von einem Erschießungskommando hingerichtet. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind weitere politische Häftlinge in akuter Hinrichtungsgefahr.

In einer Erklärung vom 3. Juli haben mehrere Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen ihr Entsetzen über die kürzlich bekannt gewordene heimliche Hinrichtung eines politischen Gefangenen in der iranischen Provinz West-Azerbaijan geäußert.

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Bei den UN-Expertinnen und -Experten, die alle renommierte Wissenschaftler im Bereich der Menschenrechte und des Völkerrechts sind, handelt es sich u.a. um (im Bild v.l.n.r.):

  • Javaid Rehman (Pakistan), Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran
  • Agnes Callamard (Frankreich), Sonderberichterstatterin zu außergerichtlichen, standrechtlichen oder willkürlichen Hinrichtungen
  • Nils Melzer (Schweiz), Sonderberichterstatter über Folter

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Der Gefangene Hedayat Abdollahpour (Bild), der der kurdischen Minderheit im Iran angehörte, war am 9. Mai aus seiner Zelle im Gefängnis der Provinzhauptstadt Urmia in eine Militärbasis in der Stadt Oshnavieh verschleppt worden. Dort wurde er am 11. Mai von einem Erschießungskommando hingerichtet. Seine Familie und seine Anwälte wurden wochenlang im Unklaren über seinen Verbleib gelassen. Die Erschießung wurde Ende Juni schließlich offiziell bestätigt, doch der Leichnam wurde seiner Familie nicht übergeben, und sie erhielt auch keine Informationen, wo Hedayat Abdollahpour begraben wurde.

Die UN-Menschenrechtsexperten verurteilten die heimliche Hinrichtung auf das Schärfste und bezeichneten sie als willkürlich und ungesetzlich. Außerdem sei Hedayat Abdollahpour durch seine Verschleppung an einen unbekannten Ort Opfer des „erzwungenen Verschwindenlassens“ geworden, was einen weiteren Völkerrechtsbruch darstelle und der Familie zusätzliches Leid zugefügt habe.

Berichten von Amnesty International zufolge war Hedayat Abdollahpour im Jahre 2016 verhaftet und 78 Tage lang in einem Gefängnis der Regime-Garde in Einzelhaft festgehalten worden. Seine Familie berichtete von schweren Folterungen, mit denen der Gefangene gezwungen wurde, sich durch falsche „Geständnisse“ selbst zu belasten.

Vor Gericht widerrief Hedayat Abdollahpour die erzwungenen Geständnisse und stritt jegliche Verbindungen zu politischen Widerstandsgruppen ab. Nach konstruierten Anklagen, für die nie Beweise vorgelegt wurden, und einem grob unfairen Gerichtsprozess wurde er im Jahre 2017 zum Tode verurteilt.

Die UN-Experten wiesen darauf hin, dass die heimliche Hinrichtung von Hedayat Abdollahpour Teil eines systematischen Vorgehens des Teheraner Regimes gegen politische Gefangene sei, besonders wenn sie ethnischen Minderheiten angehören. Sie forderten das Regime auf, die gewaltsame Repression gegen kritische Stimmen zu beenden. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sind weitere politische Häftlinge in akuter Hinrichtungsgefahr.

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