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04. Oktober 2020

Berlin: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ruft die Bundesregierung zum Einsatz für Nasrin Sotoudeh auf

Die iranische Rechtsanwältin gehört wegen ihres Engagements für die Menschenrechte zu den diesjährigen Preisträgern des Alternativen Nobelpreises.

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Nasrin Sotoudeh, die allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wurde Anfang Oktober gemeinsam mit anderen Preisträgern mit dem Alternativen Nobelpreis 2020 (Right Livelihood Award 2020) ausgezeichnet.

Die schwedische Right Livelihood Foundation erklärte dazu, die inhaftierte Rechtsanwältin erhalte den Preis „für ihr furchtloses Engagement, unter hohem persönlichem Risiko, zur Förderung politischer Freiheiten und der Menschenrechte im Iran“. Weiter heißt es in einer Pressemitteilung der Stiftung: „Sotudehs Beharren auf Rechtsstaatlichkeit und ihr unnachgiebiger Kampf gegen Unterdrückung haben sie zu einem Symbol des Kampfes für Gerechtigkeit im Iran gemacht.“

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Auch in Deutschland dauert die Solidaritätskampagne für Nasrin Sotoudeh an. In Berlin fordert der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) die Freilassung der Menschenrechtlerin und ruft die Bundesregierung auf, sich ernsthaft und nachdrücklich dafür einzusetzen. In einer Pressemitteilung des RAV vom 02.10.2020 heißt es dazu u.a.:

"Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) gratuliert der Kollegin Nasrin Sotoudeh aus dem Iran mit größtem Respekt zur Verleihung des Right Livelihood Awards („Alternativer Nobelpreis“), die am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben wurde, und fordert die Bundesregierung auf, sich endlich ernsthaft und nachdrücklich für ihre Freilassung einzusetzen.

Nasrin Sotoudeh war bereits mehrmals wegen ihrer Arbeit als Rechtsanwältin inhaftiert. Zuletzt wurde sie im März 2019 zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt. Im März 2020 trat sie in den Hungerstreik, um gegen die fortgesetzt willkürliche Inhaftierung politischer Gefangener unter menschenunwürdigen Bedingungen zu protestieren. Nach dessen Beendigung wurde sie nunmehr wieder ins berüchtigte Männergefängnis Evin verbracht, trotz ihres kritischen Gesundheitszustandes.

Nasrin Sotoudeh setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie vertrat insbesondere Aktivist*innen der Opposition, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 inhaftiert wurden. Sotoudeh vertrat auch die iranische Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe im Iran und verteidigt Frauen, die 2018 ohne Kopftuch die Straße betraten.

Dazu erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Vorstandsmitglied des RAV: »Dass das iranische Regime auch den Ehemann und die Tochter von Rechtsanwältin Sotoudeh vorübergehend inhaftierte, zeigt, mit welcher Gewalt Frau Sotoudeh mundtot gemacht werden soll. Herrn Außenminister Maas, der das Urteil im März 2019 kritisierte und ebenfalls ihre Freilassung forderte, stünde es gut zu Gesicht, seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen. Wir können nicht ewig warten.«

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich engagierter und nachhaltiger als bislang für die Freilassung unserer Kollegin einzusetzen. Ungefähr 30 Prozent der industriellen Infrastruktur im Iran stammen aus deutscher Produktion. Insofern trifft auch die Bundesregierung eine Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran."

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