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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
07. Oktober 2020

UN-Menschenrechtskommissarin fordert Freilassung von politischen Gefangenen im Iran

Michelle Bachelet weist mit Besorgnis darauf hin, dass Dissidenten und Andersdenkende im Iran permanent und systematisch verfolgt werden und dass die Inanspruchnahme von Grundrechten dort kriminalisiert wird. Die Strafjustiz werde als Instrument genutzt, um die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

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Angesichts der Corona-Pandemie hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet (Bild), das Teheraner Regime aufgefordert, die politischen Gefangenen freizulassen. Die Lage der Gefangenen im Iran verschlechtere sich und sei äußerst besorgniserregend, teilte Bachelet in einer Erklärung vom 6. Oktober mit. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den überfüllten Gefängnissen seien die Häftlinge einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

Das Regime habe seit Beginn der Pandemie praktisch keine politischen Gefangenen freigelassen. Menschen, die allein wegen ihrer politischen Ansichten oder ihres Einsatzes für Menschenrechte in Haft sind, so Bachelet, sollten überhaupt nicht in Gefangenschaft sein und schon gar nicht schlechter behandelt werden als andere Häftlinge.

Die Menschenrechtskommissarin wies mit Besorgnis darauf hin, dass Dissidenten und Andersdenkende im Iran permanent und systematisch verfolgt werden und dass die Inanspruchnahme von Grundrechten dort kriminalisiert wird. Die Strafjustiz werde als Instrument genutzt, um die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.

„Ich rufe zur bedingungslosen Freilassung der Menschenrechtsverteidiger auf, der Rechtsanwälte, politischen Gefangenen, friedlichen Demonstranten und aller Menschen, die ihrer Freiheit beraubt wurden, weil sie ihre Meinung sagten oder ihre Rechte in Anspruch nahmen“, erklärte Bachelet.

Die Menschenrechtskommissarin nannte u.a. die namhafte Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, die allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Sie sei sehr besorgt um Nasrin Sotoudeh, die nach einem Hungerstreik in Lebensgefahr sei, und fordere ihre umgehende Freilassung. Seit Jahren sei die Anwältin eine beharrliche und mutige Verfechterin der Rechte ihrer Landsleute, und es sei an der Zeit, dass das Regime damit aufhört, ihre eigenen Rechte zu verletzen.

In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass die Gefängnisse im Iran chronisch überbelegt sind. Die sanitären Einrichtungen seien oft in einem erbärmlichen Zustand. Es herrsche Mangel an Wasser, Hygieneprodukten, Desinfektionsmitteln, Schutzkleidung, Testkits zur Covid-19-Diagnose, Isolationszimmern und medizinischer Betreuung. Dies habe dazu geführt, dass immer mehr Gefangene sich mit dem Coronavirus anstecken. Berichten zufolge habe es in den Haftanstalten bereits Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben.

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