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15. April 2021

Amnesty International Report 2020/21: Schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran

Amnesty International zieht im Jahresbericht für 2020 eine schockierende Bilanz der Menschenrechtslage im Iran: "Die Todesstrafe wurde zunehmend als Instrument der politischen Unterdrückung von Demonstrierenden, Andersdenkenden und Angehörigen von Minderheiten eingesetzt."

Amnesty-Report-2020-2021-150

Der Jahresbericht von Amnesty International für 2020 prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes an. In dem am 7. April veröffentlichten Bericht (Berichtszeitraum: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020) heißt es zur Lage im Iran u.a.:

"Die Behörden unterdrückten 2020 weiterhin massiv die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Um Proteste niederzuschlagen, griffen die Sicherheitskräfte auf rechtswidrige Mittel zurück. Sie inhaftierten weiterhin Hunderte Demonstrierende, Dissident_innen und Menschenrechtsverteidiger_innen willkürlich. Viele von ihnen wurden zu Gefängnis- und Prügelstrafen verurteilt. Frauen sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, ohne geahndet zu werden. Gerichte verhängten Körperstrafen, die der Folter gleichkamen, wie Auspeitschungen und Amputationen. Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren wurde systematisch verletzt. Die Todesstrafe diente als Mittel der politischen Unterdrückung. Eine Exekution wurde öffentlich vollstreckt, einige weitere im Geheimen. Zu den Hingerichteten gehörten auch Personen, die zur Tatzeit noch minderjährig waren. Die Behörden machten sich weiterhin des Verschwindenlassens schuldig, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, weil sie systematisch das Schicksal und den Verbleib Tausender politisch Andersdenkender vertuschten, die 1988 "verschwunden" und außergerichtlichen Hinrichtungen zum Opfer gefallen waren. Massengräber, in denen man die sterblichen Überreste der Verschwundenen vermutete, wurden weiterhin zerstört."

Folter und andere Misshandlungen

"Folter und andere Misshandlungen waren 2020 nach wie vor weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, vor allem während Verhören.

Die iranische Polizei, der Geheimdienst, die Sicherheitskräfte und das Gefängnispersonal hielten Inhaftierte über lange Zeit in Einzelhaft, schlugen sie, peitschten sie aus, zwangen sie, in schmerzhaften Positionen zu verharren, verabreichten ihnen chemische Substanzen und quälten sie mit Elektroschocks. Die Gefängnisverwaltungen und die Strafverfolgungsbehörden verweigerten gewaltlosen politischen Gefangenen und anderen Personen, die aus politisch motivierten Gründen inhaftiert waren, absichtlich eine angemessene medizinische Behandlung."

Recht auf Gesundheit – Gefangene

"Die Haftbedingungen in vielen Gefängnissen und Hafteinrichtungen blieben 2020 grausam und unmenschlich. Die Gefangenen litten unter überfüllten Zellen, begrenztem Zugang zu warmem Wasser, unhygienischen Bedingungen, unzureichender Ernährung und Trinkwasserversorgung, Mangel an Liegemöglichkeiten und sanitären Anlagen, Ungeziefer und schlechter Belüftung, wodurch sie einem erhöhten Risiko ausgesetzt waren, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. (…)

Im März und April protestierten Gefangene im ganzen Land mit Hungerstreiks und Aufständen, weil die Behörden nicht in der Lage waren, sie vor Corona-Infektionen zu schützen. Die Behörden reagierten mit rechtswidrigen Mitteln. Sie schlugen die Inhaftierten und beschossen sie mit scharfer Munition, Metallkugeln und Tränengas, um die Proteste niederzuschlagen. Dies führte dazu, dass am 31. März im Sheiban-Gefängnis in Ahwaz in der Provinz Khuzestan mehrere Gefangene, die der arabischen Ahwazi-Minderheit angehörten, getötet und viele weitere verletzt wurden."

Todesstrafe

"Die Todesstrafe wurde zunehmend als Instrument der politischen Unterdrückung von Demonstrierenden, Andersdenkenden und Angehörigen von Minderheiten eingesetzt.

Zahlreichen Demonstrierenden wurde "Feindschaft zu Gott" oder "Förderung von Verdorbenheit auf Erden" zur Last gelegt, was mit der Todesstrafe geahndet wird. Mehrere Protestierende wurden nach unfairen Gerichtsverfahren auf Grundlage von "Geständnissen", die unter Folter erpresst wurden, zum Tode verurteilt.

Im Dezember 2020 richteten die Behörden den Dissidenten und Journalisten Ruhollah Zam hin, der den regierungskritischen Telegram-Kanal Amad News betrieben hatte.

Hinrichtungen wurden nach unfairen Gerichtsverfahren vollstreckt. Ein Opfer wurde öffentlich hingerichtet, andere im Geheimen. Unter den Hingerichteten waren auch Personen, die zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren."

Straflosigkeit

"Niemand in den Reihen der Staatsbediensteten wurde für Verbrechen wie rechtswidrige Tötungen, Folter und Verschwindenlassen oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt oder zur Rechenschaft gezogen.

Die Anwendung tödlicher Gewalt durch Sicherheitskräfte gegen Personen, von denen keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben anderer ausging, wurde von den Justizbehörden nicht unabhängig und transparent untersucht.

Was die fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Zusammenhang mit den Gefängnismassakern von 1988 anging, herrschte nach wie vor ein Klima der Straflosigkeit. Viele der damals Verantwortlichen bekleideten nach wie vor hohe Ämter in der Justiz und in der Regierung, zu ihnen zählten zum Beispiel die derzeitige Oberste Justizautorität und der derzeitige Justizminister. (…)

Die Behörden verheimlichten nach wie vor die tatsächliche Anzahl der Menschen, die bei den Demonstrationen im November 2019 getötet wurden, und lobten vielmehr die Sicherheits- und Geheimdienste für ihr hartes Vorgehen zur Niederschlagung der Proteste. Im Juni 2020 gaben die Behörden erstmals bekannt, es seien etwa 230 Personen getötet worden, darunter sechs Angehörige der Sicherheitskräfte. Amnesty International liegen detaillierte Angaben zu 311 Männern, Frauen und Kindern vor, die von Sicherheitskräften getötet wurden. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte allerdings noch höher sein."

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