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09. März 2022

Menschenrechtsexperten: UNO muss das Teheraner Regime wegen seiner Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung ziehen!

Zum Auftakt der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf haben namhafte Menschenrechtsexperten aus verschiedenen Ländern auf die verheerende Menschenrechtslage im Iran aufmerksam gemacht und die Vereinten Nationen aufgerufen, die Funktionäre des Teheraner Regimes für die von ihnen begangenen Völkerrechtsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen.

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In einer Videokonferenz machten die Experten am 28. Februar darauf aufmerksam, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran, darunter Hinrichtungen und Tötungen von Demonstranten, unvermindert andauern. Die internationale Gemeinschaft müsse sich entschlossener und effektiver für die Menschenrechte im Iran einsetzen als bisher.

Ein wirksames Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen seien internationale Strafverfahren gegen die Funktionäre des iranischen Regimes, die Völkerrechtsverbrechen begangen haben. Die Täter sollten auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips von nationalen Gerichten oder vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit müsse ein Ende haben, um die aktuelle und künftige Menschenrechtslage im Iran zu verbessern.

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Genf - 28.02.2022: Mit Mahnwachen und Ausstellungen haben Exiliraner und Menschenrechtler die UNO zu wirksamen Maßnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran aufgerufen.

Eines dieser Völkerrechtsverbrechen sind die Massenhinrichtungen des Jahres 1988, denen im Iran tausende politische Gefangene zum Opfer fielen. Die Beteiligung vieler aktueller Funktionäre des Teheraner Regimes an diesem Massaker ist belegt. In der Videokonferenz wurde die UNO zur Gründung einer internationalen Untersuchungskommission aufgerufen, die Ermittlungen zu den Massenhinrichtungen durchführen soll.

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Zu den Experten, die diesen Aufruf unterstützen, gehört der namhafte britische Völkerrechtler Prof. Sir Geoffrey Nice (Bild), der beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Chefankläger im Verfahren gegen den früheren serbischen Präsidenten Slobodan Milošević war. Prof. Nice betonte, dass es sich bei dem Massaker von 1988 um ein Völkerrechtsverbrechen handele und dass die internationale Gemeinschaft ihrer Verpflichtung, dieses Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, bisher nicht nachgekommen sei.

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An der Videokonferenz wirkte auch die italienische Professorin Annalisa Ciampi (Bild) mit, die Ad-Hoc-Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist und bis November 2017 das Amt der UN-Sonderberichterstatterin zum Recht auf Versammlungs- und Organisationsfreiheit innehatte. Sie erklärte, die UNO stehe in der Pflicht, das Regime in Iran sowohl für das Massaker von 1988 als auch für andere Völkerrechtsverbrechen, darunter die Ermordung von 1500 friedlichen Demonstranten im November 2019 zur Rechenschaft zu ziehen.

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Die Mitwirkenden der Konferenz, darunter Prof. Alfred-Maurice de Zayas (Bild), ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, sprachen sich dafür aus, dass nationale Gerichte in verschiedenen Ländern sich auf der Grundlage des Weltrechtsprinzips mit dem Massaker von 1988 befassen und die Täter zur Verantwortung ziehen sollten.

Als Beispiel wurde ein aktueller Strafprozess in Stockholm angeführt, der am 10. August 2021 begonnen hat. Dort steht der iranische Regime-Funktionär Hamid Nouri vor Gericht. Er war im November 2019 bei der Einreise aus dem Iran auf dem Stockholmer Flughafen festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an den Massenhinrichtungen von 1988 beteiligt gewesen zu sein. Der Angeklagte war Helfershelfer des sog. „Todeskomitees“, das 1988 im Gohardasht-Gefängnis nahe Teheran über die Massenhinrichtungen entschied. Nach umfangreichen Ermittlungen wird er der vorsätzlichen Ermordung von hunderten politischen Gefangenen beschuldigt. Das Gerichtsverfahren in Stockholm ist einer der umfassendsten schwedischen Strafprozesse und soll bis April 2022 dauern.

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Bereits Ende Januar 2022 hatte es einen viel beachteten internationalen Aufruf an die Hohe Menschenrechtskommissarin der UNO gegeben, Ermittlungen zu dem Massaker von 1988 und insbesondere zur Beteiligung des aktuellen Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi an diesem Völkerrechtsverbrechen in die Wege zu leiten.

Hunderte international hoch angesehene Völkerrechtler, Juristen, Nobelpreisträger und ehemalige politische Verantwortungsträger haben diesen Aufruf unterstützt. Der offene Brief an die Menschenrechtskommissarin wurde von mehr als 460 prominenten Persönlichkeiten unterzeichnet. Darunter waren ehemalige Außenminister von Australien, Belgien, Kanada, Italien, dem Kosovo und Polen sowie der ehemalige Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs, Sang-Hyun Song, und der ehemalige US-Botschafter für globale Strafjustiz, Stephen Rapp.

weitere Informationen

mehr Informationen zu den Unterzeichnern des offenen Briefes an die UNO-Menschenrechtskommissarin

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Völkerrechtsverbrechen: Das Teheraner Regime ließ im Jahre 1988 tausende politische Gefangene hinrichten.

Hintergrund:

Bei den Massenhinrichtungen von 1988 handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Sommer und Herbst jenes Jahres auf Befehl des damaligen Regime-Führers Khomeini an politischen Gefangenen im ganzen Iran verübt wurde. Schätzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden Widerstand gegen die Diktatur zu ersticken. Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen.

Über die Hinrichtungen entschieden sogenannte „Todeskomitees“, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenweise zum Tode verurteilten. Das Todeskomitee, das über die Exekutionen in den Gefängnissen im Großraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der seit August 2021 amtierende Regime-Präsident Ebrahim Raisi. Allein in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, für die Raisi zuständig war, wurden tausende Hinrichtungen vollstreckt.

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Die meisten der Hinrichtungsopfern waren schon jahrelang unter unmenschlichen Bedingungen in Haft gewesen und verbüßten gegen sie verhängte Freiheitsstrafen. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Unter den Opfern waren viele Frauen und Männer, die wegen Verteilen von Flugblättern, Teilnahme an Demonstrationen oder der finanziellen Unterstützung der Familien von politischen Gefangenen inhaftiert waren.

mehr Informationen zu den Massenhinrichtungen von 1988



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