Menschenrechtsverein


Sprungmarken

Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
11. Dezember 2022

Bundespräsident Steinmeier: Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Rechenschaft ziehen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das gewaltsame Vorgehen des Regimes im Iran gegen Protestierende erneut scharf verurteilt. Vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte, der alljährlich am 10. Dezember begangen wird, appellierte Steinmeier an die Führung in Teheran, die Gewalt gegen das eigene Volk zu stoppen und die Menschenrechte zu achten. "Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und es ist wichtig, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran verhängt hat", so der Bundespräsident.

In einem Pressestatement des Bundespräsidenten vom 09.12.2022 heißt es dazu u.a.:

"Vor knapp drei Monaten, am 16. September, kam Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei in Teheran ums Leben.

Seitdem gehen mutige Menschen in vielen Städten des Iran zu Tausenden auf die Straße, um friedlich gegen Unterdrückung und für Menschenrechte zu protestieren.

Es sind vor allem junge Iranerinnen und Iraner, die in ihrem Land für ein selbstbestimmtes Leben in Würde demonstrieren, für Gleichberechtigung, Presse- und Meinungsfreiheit, gegen staatliche Willkür und die alltägliche Diskriminierung von Frauen und Minderheiten.

Seit knapp drei Monaten geht das iranische Regime mit maßloser Gewalt gegen diese Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Unschuldige Frauen und Männer, die von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, werden niedergeknüppelt, festgenommen, gefoltert, viele erschossen oder erschlagen. Mehr als 500 Menschen sollen der Polizeigewalt bislang zum Opfer gefallen sein, darunter auch Kinder. Und gestern ist erstmals ein zum Tode verurteilter Demonstrant hingerichtet worden.

Die Berichte über das menschenverachtende Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung erschüttern mich und viele andere Menschen in unserem Land. Und es sind bei Weitem nicht nur, aber natürlich ganz besonders die hier lebenden Menschen iranischer Herkunft, die in diesen Tagen auf einen Erfolg der Freiheitsbewegung hoffen und zugleich um ihre Verwandten und Freunde im Iran bangen. (…)

Morgen begehen wir den Internationalen Tag der Menschenrechte. In Deutschland und vielen anderen Ländern der Welt erinnern wir an den 10. Dezember 1948, als die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedeten. Wir erinnern daran, dass Menschenrechte universell sind: Sie stehen jedem und jeder Einzelnen zu, unabhängig von Geschlecht, Abstammung, Herkunft, religiöser oder politischer Anschauung.

Der Iran hat die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet. Er hat völkerrechtlich bindende Verträge ratifiziert, aber das Regime in Teheran bringt Angst und Schrecken über die Menschen im eigenen Land.

Ich habe viele, gerade auch junge Menschen im Iran kennenlernen dürfen, die sich trotz der Gängelung durch die autoritäre Führung ihr Selbstbewusstsein bewahrt haben und sich nach einer Zukunft in Freiheit ohne Gängelung und staatlicher Willkür sehnen. Mein Respekt gilt heute allen Iranerinnen und Iranern, die in ihrem Land auf die Straße gehen, um gegen Gewalt, Unrecht und Unterdrückung zu demonstrieren, wohl wissend, dass sie sich damit in Lebensgefahr begeben. Ich bewundere ihren Mut!

Wir gedenken heute der Iranerinnen und Iraner, die ermordet wurden, weil sie für ein Leben in Freiheit und Würde eintraten. Wir nehmen Anteil am Schmerz der Angehörigen, die um ihre Toten trauern. Wir denken an die Demonstrantinnen und Demonstranten, die im Gefängnis sitzen, weil sie keine Untertanen sein wollen, sondern selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger. Und wir wollen ihnen sagen: Wir sehen Euer Leid! Wir sehen die Verbrechen, die man Euch antut!

Wir denken heute auch an die vielen Menschen iranischer Abstammung, die in Deutschland leben. Viele Deutsch-Iraner sind geprägt von einer tiefen Liebe zu ihrer iranischen Heimat und zur persischen Kultur. Viele von ihnen haben Familienangehörige und Freunde im Iran. Wir sehen auch ihren Schmerz und ihre Wut. (…)

Wir in Deutschland stehen nicht allein mit unserer Anteilnahme. In vielen Ländern der Welt bekunden Menschen ihre Solidarität mit der iranischen Freiheitsbewegung. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat die Gewalt des Regimes in Teheran vor wenigen Tagen mit großer und mit klarer Mehrheit verurteilt. Es ist wichtig, dass die jüngsten Menschenrechtsverletzungen im Iran von unabhängigen Experten untersucht werden, damit die Verantwortlichen eines Tages auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Und es ist wichtig, dass die Europäische Union Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran verhängt hat.

Ich appelliere eindringlich an die religiöse und politische Führung in Teheran: Stoppen Sie die Gewalt gegen Kinder, Frauen und Männer, die auf den Straßen und Plätzen des Iran friedlich demonstrieren! Achten Sie die Menschenrechte, die den Iran genauso verpflichten wie alle anderen Länder der Welt! Hören Sie auf, Verschwörungslegenden über ausländischen Einfluss zu verbreiten. Es sind Ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger, die gegen Sie aufbegehren, Ihre eigenen Kinder, Ihre eigenen Enkel, Neffen und Nichten. Stellen Sie sich der Wahrheit!

Und zu dieser Wahrheit gehört noch etwas: Ein Regime, das täglich auf die eigene Bevölkerung schießen lässt und zugleich anderen Staaten die Vernichtung androht, ein solches Regime darf niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen!

Ich verurteile aufs Schärfste, dass der Iran Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen unterstützt. Ich verurteile aufs Schärfste, dass das iranische Regime antisemitischen Hass verbreitet und Israel mit einer Vernichtung droht.

Die Menschenrechte sind keine Erfindung des Westens, sondern eine zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit. Sie sind kein Machtinstrument einzelner westlicher Staaten, sondern Ausdruck des tiefen menschlichen Verlangens nach Freiheit, Würde und Selbstbestimmung. Es ist ein Verlangen, das keine Grenzen kennt und das niemals und nirgendwo erlöschen wird. Die mutigen Proteste im Iran führen in diesen Tagen der ganzen Welt vor Augen, dass die Sehnsucht nach Freiheit nirgendwo zu ersticken ist.

Ich bin und ich bleibe überzeugt: Selbst das brutalste Regime wird den Willen der Menschen niemals brechen. Es ist die Hoffnung auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, die in allen Ländern dieser Welt lebendig ist – die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ohne Unterdrückung, Unrecht und Gewalt!

Wir in Deutschland, in der Europäischen Union und in der internationalen Gemeinschaft dürfen unseren Blick nicht abwenden, wir müssen genau beobachten, was im Iran geschieht. Wir dürfen nicht aufhören, unsere Stimme zu erheben gegen diese menschenverachtende Gewalt des iranischen Regimes. Das gehört zu unserer Verantwortung, nicht nur morgen, am Tag der Menschenrechte, sondern jeden Tag aufs Neue."

mehr Informationen:
Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran



Spendenaufruf-80 Iran: Menschenrechte verteidigen! Hinrichtungen stoppen! zum Spendenaufruf

eu-parlament-190 EU-Parlament stimmt für wirksame Sanktionen gegen das iranische Regime weiterlesen

un-190 Wegweisender Erfolg: UN-Menschenrechtsrat beschließt Untersuchung der Regime-Gewalt im Iran weiterlesen

EU-80 2 EU verschärft erneut die Sanktionen gegen das Teheraner Regime weiterlesen

UN-80 UNO verurteilt Hinrichtungen im Iran mit aller Schärfe weiterlesen

uno-80 Internationaler Erfolg: Teheraner Regime aus der UN-Frauenrechts-kommission ausgeschlossen weiterlesen

stop-80 Das Teheraner Regime gehört zu den schlimmsten Christenverfolgern der Welt   weiterlesen

wma-80 Weltärztebund fordert Stopp aller Hinrichtungen im Iran weiterlesen

Bundestag-80 Deutscher Bundestag unterstützt Protestbewegung im Iran weiterlesen


Sprungmarken