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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
14. Dezember 2022

Nach zweiter Hinrichtung: EU beschließt weitere Sanktionen gegen das Teheraner Regime

"Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben."

Im Iran wurden bereits zwei junge Männer wegen ihrer Beteiligung an der Protestbewegung gegen die Diktatur hingerichtet. Als Reaktion darauf hat die Europäische Union am 12. Dezember Strafmaßnahmen gegen weitere 20 Funktionäre und eine staatliche Organisation, die dem Unterdrückungsapparat des Teheraner Regimes angehören, beschlossen.

Rahnavard-150

Am 12. Dezember wurde der 23-jährige Majidreza Rahnavard in der nordostiranischen Provinzhauptstadt Mashhad wegen seiner Mitwirkung an Protesten gegen das Regime hingerichtet. Er war von der Unrechtsjustiz in einem Schauprozess ohne Rechtsbeistand zum Tode verurteilt worden.

In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Außenministerinnen und -minister der EU die Exekutionen im Iran auf das Schärfste und forderten das Teheraner Regime dazu auf, das grausame Vorgehen gegen friedliche Demonstranten sofort zu stoppen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sprach von "unglaublichen Verbrechen". Diese Hinrichtungen seien "ein unverhohlener Einschüchterungsversuch, allein dafür, dass Menschen ihre Meinung auf die Straße tragen, alleine dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen."

Bei den Strafmaßnahmen der EU handelt es sich um das Einfrieren von Vermögenswerten, ein Reiseverbot für die EU und ein Verbot, den in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Europäische Union fordert mit Nachdruck das Ende der Unterdrückung, der Menschenrechtsverletzungen und der Hinrichtungen im Iran. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des Rates der EU vom 12.12.2022 u.a.:

„Unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2016 und Februar 2019 bekräftigt die Europäische Union ihr entschlossenes Eintreten für die Menschenrechte in ihrer Politik gegenüber Iran. Die Europäische Union bekundet ihre Unterstützung für das grundlegende Streben der iranischen Bevölkerung nach einer Zukunft, in der ihre universellen Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet, geschützt und erfüllt werden. In diesem Zusammenhang erkennt die Europäische Union die führende Rolle von Frauen und Jugendlichen bei der Forderung nach der Verteidigung dieser Normen und Werte an. Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste die weit verbreitete, brutale und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstranten, einschließlich Frauen und Kinder, durch die Hunderte von Menschen ihr Leben verloren haben – ein klarer Verstoß gegen die im Völkerrecht verankerten Grundprinzipien. Das Recht auf friedliche Versammlung muss gewährleistet sein. Die Europäische Union verurteilt Beschränkungen der Kommunikation, einschließlich der Abschaltung des Internets, und fordert Iran auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung, einschließlich der Freiheit, Informationen und Ideen online und offline zu suchen, zu empfangen und auszutauschen, zu gewährleisten. Die Europäische Union fordert Iran dringend auf, seinen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte sowie des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, die beide von Iran unterzeichnet wurden, nachzukommen.

Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, die vielfach praktizierten willkürlichen Festnahmen als Mittel, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, zu unterlassen und all diejenigen freizulassen, die im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung zu Unrecht festgenommen wurden, einschließlich kürzlich festgenommener Demonstranten sowie Kindern, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern. Die Europäische Union verurteilt entschieden die weit verbreitete Anwendung von Folter und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von Häftlingen in iranischen Gefängnissen, erinnert die iranische Regierung daran, dass das Verbot der Folter nach dem Völkerrecht absolut ist, und fordert Iran erneut auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe unverzüglich zu ratifizieren. (…)

Die Europäische Union fordert die iranische Regierung auf, der aufs Schärfste zu verurteilenden Praxis der Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Demonstranten unverzüglich ein Ende zu setzen und die jüngsten Todesurteile, die bereits im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten verhängt wurden, mit sofortiger Wirkung aufzuheben und allen Häftlingen ein ordnungsgemäßes Verfahren zu gewähren. Die Europäische Union lehnt die Anwendung der Todesstrafe zu jeder Zeit und unter allen Umständen als unannehmbare Missachtung der Menschenwürde und der menschlichen Unversehrtheit entschieden ab. Die Europäische Union fordert Iran nachdrücklich auf, eine kohärente Politik mit dem Ziel der Abschaffung der Todesstrafe zu verfolgen. (…)“

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