Internationales - Menschenrechtsverein für Migranten e.V.

19. Mai 2023

Regime im Iran für 65 Prozent aller Hinrichtungen weltweit verantwortlich

Amnesty International: "Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen."

Der neue Bericht von Amnesty International zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe dokumentiert für das Jahr 2022 im Iran mindestens 576 Hinrichtungen. Das sind zwei Drittel aller weltweit bekannt gewordenen Exekutionen. Nach Angaben von Amnesty hat das Regime im Iran die Todesstrafe weiterhin als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt und richtete in unverhältnismäßig hohem Maße Angehörige ethnischer Minderheiten hin.

Iran: 83 Prozent mehr Hinrichtungen als im Vorjahr - Frauen und Minderjährige unter den Opfern

Die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen im Iran stieg von 314 in 2021 auf 576 in 2022, was einem Anstieg von 83 Prozent entspricht. Die Dunkelziffer der Hinrichtungsopfer im Iran liegt nach Angaben von Menschenrechtlern noch erheblich höher. Weltweit verzeichnet der Amnesty-Bericht für das vergangene Jahr 883 hingerichtete Personen. Darunter befanden sich dreizehn Frauen. Zwölf von ihnen wurden im Iran hingerichtet.

Im Laufe des Jahres 2022 wurden dem Bericht zufolge im Iran fünf Personen hingerichtet, die zum Zeitpunkt der Straftat, für die sie verurteilt worden waren, noch keine 18 Jahre alt waren. Amnesty geht davon aus, dass sich weitere zur Tatzeit Minderjährige in iranischen Todestrakten befinden.

Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verbieten ausnahmslos und strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Minderjährige. Dennoch ist der Iran das Land mit den meisten hingerichteten Minderjährigen weltweit.

Im Bericht von Amnesty wird außerdem darauf hingewiesen, dass im Iran Todesurteile nach Gerichtsverfahren verhängt wurden, die internationalen Standards für ein faires Verfahren nicht entsprachen. „Geständnisse“, die durch Folter oder andere Misshandlungen erzwungen worden waren, wurden verwendet, um Menschen schuldig zu sprechen und zum Tode zu verurteilen.

Dutzende Menschen im Zusammenhang mit den Protesten akut von der Todesstrafe bedroht

Julia Duchrow, stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, erklärte am 16. Mai 2023: „Die iranische Führung ist für 65 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen im vergangenen Jahr verantwortlich. In dem Versuch, den Massenprotesten für 'Frauen, Leben, Freiheit' ein gewaltsames Ende zu setzen, ließ die iranische Justiz bereits mindestens vier Demonstrierende hinrichten. Dutzende weitere Menschen sind im Zusammenhang mit den Protesten akut von der Todesstrafe bedroht. Wir beobachten derzeit eine beispiellose Welle an Hinrichtungen im Iran. Die UN geht davon aus, dass in diesem Jahr bereits insgesamt mindestens 209 Menschen im Iran hingerichtet wurden. Die internationale Gemeinschaft muss den politisch-diplomatischen Druck auf die iranische Regierung spürbar erhöhen und sich vehement für das Recht auf Leben einsetzen.“

Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd ist im Iran akut von der Hinrichtung bedroht, nachdem sein Todesurteil am 26. April vom Obersten Gerichtshof des Landes letztinstanzlich bestätigt wurde. Duchrow fordert: „Die Bundesregierung muss den politischen Druck spürbar erhöhen. Jamshid Sharmahds Inhaftierung war willkürlich, das Todesurteil ist eine Farce. Annalena Baerbock muss sich für die sofortige Freilassung Sharmahds einsetzen.“

In der Bilanz für 2022 stellt Amnesty International fest: „Immer mehr Länder weltweit geben die Todesstrafe auf. Im Dezember 2022 unterstützte bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine noch nie dagewesene Anzahl von 125 UN-Mitgliedsstaaten eine Resolution, die die Einführung eines weltweiten Hinrichtungsmoratoriums mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert.“

Die Welt, so Amnesty, habe sich zweifellos auch 2022 weiter von der Todesstrafe als Strafmittel entfernt. Die Länder, die weltweit für die meisten Hinrichtungen verantwortlich seien - darunter der Iran - gehörten mit ihrem brutalen Vorgehen jetzt eindeutig zu einer isolierten Minderheit.

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