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19. Mai 2017

Scheinwahl im Iran: Das Regime verweigert 55 Millionen Wählern den freien Zugang zu Informationen

Reporter ohne Grenzen: "Wenn Journalisten verhaftet, Zeitungen zensiert, Nachrichten-Websites und soziale Netzwerke blockiert und kritische Meinungen unterdrückt werden, kann man nicht von demokratischen Wahlen sprechen."

Am 19. Mai findet im Iran die Wahl des Regime-Präsidenten statt. Iran-Experten und internationale Menschenrechtsorganisationen weisen darauf hin, dass es sich dabei um eine Scheinabstimmung handelt, mit der vorgetäuscht werden soll, dass die Bevölkerung des Iran über die Herrschaft im Land mitbestimmen darf. In Wahrheit bestimmt jedoch die islamistische Regime-Führung, welchen Ausgang die Wahl nimmt, die allein der Machterhaltung der islamistischen Diktatur im Iran dient.

Iran-Protest-400

Teheran: Demonstranten fordern die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Bürgerproteste für Menschenrechte werden vom Regime mit brutaler Gewalt unterdrückt.

Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann bei Wahlen im Iran keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden nur wenige handverlesene, regimetreue Kandidaten überhaupt zugelassen. Der bisherige Regime-Präsident Hassan Rohani, der sich nach außen als Reformer präsentiert, hat alle Hoffnungen auf Verbesserungen der Menschenrechtslage im Iran schwer enttäuscht. Auf Proteste der Bürger für Menschenrechte und Demokratie reagiert das Regime nach wie vor mit Einschüchterung und brutaler Gewalt.

Kennzeichnend für die Unterdrückung im Iran sind auch die Verschärfung der Zensur und die zunehmenden Behinderungen frei berichteter Nachrichten und Informationen durch das Teheraner Regime.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, berichtet, dass die Live-Video-Funktion Instagram Live der Social-Media-App Instagram seit dem 28. April gesperrt ist. Diese Funktion war im Iran sehr beliebt. Bislang wurde Instagram im Iran nur überwacht, aber nicht gesperrt. Mehreren Quellen zufolge waren es die Justizbehörden, die die Sperrung anordneten.

Am 23. April, so ROG, habe der Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri angekündigt, dass auch die neue Voice-Call-Funktion des SMS-Dienstes Telegram im Iran gesperrt werde, weil „die Geheimdienste sie nicht überwachen können.” Seit dem 16. März seien ein Dutzend Herausgeber von Zeitungen verhaftet worden, die Telegram einsetzen. Offiziellen Zahlen zufolge wird dieser beliebte Dienst von mehr als 15 Millionen Nutzern im Iran verwendet.

Eines der größten Gefängnisse für Journalisten weltweit

Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verfolgung von Journalisten und die Zensur, die den Medien auferlegt wird, um die freie Berichterstattung über die Wahlen zu verhindern. Gegenwärtig sind mindestens 28 Journalisten und Bürgerjournalisten im Iran in Haft, damit gehört der Iran weltweit zu den größten Gefängnissen für Medienvertreter.

„Zum Recht zu wählen gehört notwendigerweise auch, dass Wähler das Recht haben müssen, sich vorher frei informieren zu können. Das ist im Iran nicht gegeben“, so Reporter ohne Grenzen. „Wenn Journalisten verhaftet, Zeitungen zensiert, Nachrichten-Websites und soziale Netzwerke blockiert und kritische Meinungen unterdrückt werden, kann man nicht von einem demokratischen Wahlprozess sprechen. Die Islamische Republik muss diesen inakzeptablen Zustand beenden und damit anfangen, alle Journalisten auf freien Fuß zu setzen.”

Zu den vielen Journalisten, die seit Ende 2016 verhaftet wurden, gehören Tahereh Riahi, die über soziale Themen für die Nachrichtenagentur Borna berichtete; Zeniab Karimian, die eine Sendung im iranischen dritten Fernsehprogramm moderierte; Saleh Deldam, ein junger Filmemacher; Henghameh Shahidi, eine sehr bekannte Journalistin; Morad Saghafi, Herausgeber der Zeitschrift Goft o Gu (Dialog) und Ramin Karimian, ein Journalist und Übersetzer.

Zu den Journalistinnen, die schon seit längerem in Haft sind, gehören Roya Saberi Negad Nobakht, eine Bürger-Journalistin, die seit 2013 in Haft ist, und Narges Mohammadi, eine bekannte Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin, die bereits sechs Jahre Haft verbüßt hat und aktuell für weitere zehn Jahre im Gefängnis sitzt. Beide sind krank und beiden wird die notwendige ärztliche Hilfe verweigert.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht der Iran im Jahr 2017 auf Rang 165 von 180 Ländern.

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