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21. Juli 2017

UN-Gremium und Europäische Union fordern sofortige Freilassung eines 77-jährigen politischen Gefangenen im Iran

UN-Experten: ""Es gibt keinen legitimen Grund, einen älteren und kranken Mann, der bereits sechs Jahre seiner Haftstrafe verbüßt hat, welche unter Verstoß gegen seine Menschenrechte verhängt wurde, weiter in Haft zu halten und ihm die Möglichkeit vorzuenthalten, den Rest seines Lebens bei seiner Familie zu verbringen."

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Kamal Foroughi vor seiner Inhaftierung mit seiner Enkelin

Anfang Juli har die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (WGAD), in der Menschenrechtsexperten unrechtmäßige Inhaftierungen weltweit untersuchen, das Teheraner Regime nachdrücklich aufgefordert, den politischen Gefangenen Kamal Foroughi, der seit über 6 Jahren inhaftiert ist, unverzüglich freizulassen und ihm die Rückkehr zu seiner Familie in London zu erlauben.

Der 77-jährige britische Geschäftsmann Kamal Foroughi wird seit 2011 unrechtmäßig im Iran gefangen gehalten. Der britische Staatsangehörige iranischer Herkunft wurde im Mai 2011 in Teheran festgenommen Zum Zeitpunkt seiner Festnahme war Kamal Foroughi bei Petronas angestellt, einem malaysischen Öl- und Gasunternehmen. Er wurde in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er die ersten 18 Monate in Einzelhaft festgehalten wurde.

Im April 2013 wurde er wegen angeblicher „Spionage“ zu sieben Jahren Haft verurteilt. Kamal Foroughi hat den Vorwurf der Spionage stets abgestritten. Es wurden dafür auch niemals Beweise vorgelegt. Das gegen ihn geführte Gerichtsverfahren wurde von UN-Experten als „Justiz-Farce” beschrieben. Die  Familie von Kamal Foroughi geht davon aus, dass die Behörden ihn ins Visier genommen haben, weil er mit einem ehemaligen britischen Botschafter in Teheran befreundet ist. Menschenrechtler weisen darauf hin, dass das Regime in Teheran seine Gefangenschaft als politisches Druckmittel nutzt - wie es auch bei anderen Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft der Fall ist.

Die Ehefrau von Kamal Foroughi, seine Tochter, sein Sohn und seine beiden Enkelinnen leben im Exil in London und dürfen nicht in den Iran einreisen. Kamal Foroughi hat nur sehr eingeschränkten Zugang zu seinem Rechtsbeistand, und zu keinem Zeitpunkt wurde britischer konsularischer Beistand für ihn zugelassen.

Nach iranischem Recht hätte Kamal Foroughi nach Verbüßen eines Drittels seiner  Haftstrafe freigelassen werden können. Das Regime verweigert jedoch seine Freilassung, obwohl der politische Gefangene an mehreren Krankheiten leidet, die in der Haft nicht ausreichend behandelt werden. Seine Familie ist extrem besorgt über seine sich verschlechternde Gesundheit. Er leidet wahrscheinlich an Prostatakrebs und er droht wegen einer unbehandelten Augenkrankheit zu erblinden.

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Nach mehreren Petitionen von Menschenrechtlern und EU-Parlamentariern hat die Europäische Union Ende Juni die Freilassung von Kamal Foroughi gefordert. In der Antwort der EU-Außenbeauftragten Mogherini auf eine parlamentarische Anfrage heißt es dazu:

„Die Inhaftierung von Kamal Foroughi ist der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin bekannt; die Angelegenheit ist für die EU Anlass zu höchster Besorgnis. Das Thema wurde gegenüber der iranischen Seite mehrmals zur Sprache gebracht. Die EU hat gefordert, Herrn Foroughi aus humanitären Gründen freizulassen, und auf die Notwendigkeit hingewiesen, ihm angesichts seines verschlechterten Gesundheitszustands angemessene medizinische Versorgung zu gewähren. Die EU wird den Fall weiterhin aufmerksam beobachten und jede Gelegenheit nutzen, diesen anzusprechen …“

Die UN-Arbeitsgruppe hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass der Iran mit der Inhaftierung Kamal Foroughi gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und den Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte (ICCPR) verstößt. Sie forderte das Regime im Iran auf, Foroughi sofort freizulassen, da ihm irreparabler Schaden an seiner Gesundheit und seiner körperlichen und seelischen Verfassung drohe.

Das UN-Expertengremium erklärte u.a.:

„Es gibt keinen legitimen Grund, einen älteren und kranken Mann, der bereits sechs Jahre seiner Haftstrafe verbüßt hat, welche unter Verstoß gegen seine Menschenrechte verhängt wurde, weiter in Haft zu halten und ihm die Möglichkeit vorzuenthalten, den Rest seines Lebens bei seiner Familie zu verbringen. Die Arbeitsgruppe fordert die Regierung auf, Foroughi unverzüglich freizulassen und sicherzustellen, dass er nach seiner Freilassung die notwendige ärztliche Hilfe bekommt.”

Die UN-Experten kamen außerdem zu dem Schluss, dass die willkürliche Inhaftierung von Foroughi mit seiner doppelten Staatsbürgerschaft im Zusammenhang steht: „Foroughi ist aus anderen Gründen zur Zielscheibe geworden, unter anderem wegen seine “nationalen und sozialen Herkunft” als Person mit doppelter Staatsbürgerschaft, vergleichbar mit den jüngsten Verhaftungen anderer Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft wegen angeblicher Verstöße gegen die nationale Sicherheit.“

„Die UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen erklärt eindeutig: Iran muss es Foroughi erlauben, zu seiner Familie zurückzukehren. Es gibt keinen Grund, das Leiden eines alten Mannes zu verlängern, der überhaupt nicht im Gefängnis sein dürfte,” sagte Carla Ferstman, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation REDRESS.

„Das Gutachten berücksichtigt, dass Foroughi zur Zielscheibe wurde wegen seiner doppelten Staatsbürgerschaft. Die britische Regierung muss seine Freilassung fordern, auf konsularischem Zugang zu ihm und zu anderen willkürlich inhaftierten Briten im Iran bestehen und eng mit anderen Staaten der Europäischen Union zusammenarbeiten, deren Staatsbürger in vergleichbarer Weise im Iran inhaftiert sind,” fügte Ferstman hinzu.

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