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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales-500
16. August 2017

Bundesregierung und EU verurteilen Hinrichtung im Iran

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich bin zutiefst schockiert, dass Iran trotz internationaler Proteste Alireza Tajiki hingerichtet hat. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch!"

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Die Hinrichtung des 21-jährigen Gefangenen Alireza Tajiki am 10. August in der südiranischen Stadt Shiraz wurde weltweit verurteilt. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt gewesen und wurde mit 16 Jahren zum Tode verurteilt. Die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verbietet strikt die Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die bei Begehung der Tat noch keine 18 Jahre alt waren.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärte dazu am 11. August in einer Pressemitteilung:

„Ich bin zutiefst schockiert, dass Iran trotz internationaler Proteste Alireza Tajiki hingerichtet hat. Er war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 15 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch!

Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen ab. Ich appelliere mit größtem Nachdruck an alle Verantwortlichen im Iran, die Vollstreckung weiterer Todesurteile mit sofortiger Wirkung auszusetzen und im Falle Minderjähriger von ihrer Verhängung gänzlich abzusehen.“

Auch die Europäische Union verurteilte die Hinrichtung. Die Verhängung der Todesstrafe gegen minderjährige Straftäter stehe im Widerspruch zu den Verpflichtungen des Iran nach dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte sowie nach der Kinderrechtskonvention, so eine EU-Erklärung vom 11. August. Die EU sei besorgt über die hohe Zahl der Hinrichtungen im Iran.

Bereits im April 2017 hatte die EU ihre Sanktionen gegen das Teheraner Regime wegen anhaltender schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte um ein Jahr verlängert. Dabei geht es um Einreiseverbote und Vermögenssperren für 82 Funktionäre des Teheraner Regimes, darunter hochrangige Vertreter der iranischen Sicherheits- und Justizbehörden. Auch das Vermögen einer Organisation bleibt eingefroren. Darüber hinaus bekräftigte die EU ein Exportverbot für Güter, die zur Unterdrückung und Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden können.

Die mit den Sanktionen belegten Funktionäre des Teheraner Regimes sind aus europäischer Sicht für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Entsprechende Sanktionen verhängt die EU seit 2011.

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