Menschenrechtsverein


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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Internationales
04. Januar 2018

Bürgerproteste im Iran: Weltgemeinschaft verurteilt repressives Vorgehen des Teheraner Regimes

"Aus Sicht der Bundesregierung ist es legitim und verdient Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen. Dies geschieht derzeit im Iran."

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Während die Bürgerproteste gegen die fundamentalistische Diktatur im Iran anhalten, berichten Menschenrechtsverteidiger, dass Regime-Milizen zunehmend gewaltsam gegen die Demonstranten vorgehen. Inzwischen wird von 45 Demonstranten berichtet, die während der letzten Woche von Regimetruppen erschossen oder zu Tode geprügelt wurden. Im ganzen Land kommt es zu willkürlichen Massenverhaftungen. Vor dem Teheraner Evin-Gefängnis und anderen Gefängnissen des Landes versammeln sich immer wieder Menschenrechtler und Familienangehörige, die die Freilassung der Verhafteten fordern.

Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und Regierungen haben das repressive Vorgehen des Teheranern Regimes gegen die legitimen Bürgerproteste verurteilt.

Hoher Menschenrechtskommissar der UNO erschüttert über Berichte, nach denen mehr als 20 Menschen, darunter ein 11-jähriger Junge, getötet wurden

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Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO, Zeid Ra’ad Al Hussein (Bild), forderte die iranische Führung am 3. Januar auf, die Gewalteskalation nicht weiter voranzutreiben und alle Fälle von getöteten und schwer verletzen Demonstranten zu untersuchen. Er sei erschüttert über Berichte, nach denen mehr als 20 Menschen, darunter ein 11-jähriger Junge, getötet und hunderte Demonstanten festgenommen wurden. Die iranische Führung müsse die Rechte aller Demonstranten und Verhafteten, darunter ihr Recht auf Leben, achten und ihre Sicherheit gewährleisten.

Der Hohe Menschenrechtskommissar der UNO betonte, dass die Bürger, die im Iran auf die Straße gehen, um ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, das Recht hätten, gehört zu werden. Ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssten voll und ganz geachtet werden.

Zeid Ra’ad Al Hussein forderte außerdem die Freilassung aller Personen, die allein wegen ihrer Beteiligung an friedlichen Protesten festgenommen wurden. Friedliche Proteste dürften nicht kriminalisiert werden. Sie seien ein legitimer Bestandteil der Demokratie.

zur Erklärung des Hohen Menschenrechtskommissars der UNO

Bereits am 2. Januar hatte UNO-Generalsekretär António Guterres durch einen Sprecher mitteilen lassen, dass er die Proteste im Iran sorgfältig beobachte. Die UNO bedauere den Verlust von Menschenleben und hoffe, dass weitere Gewalt vermieden wird. Das Recht der Menschen im Iran auf friedliche Versammlungen und Meinungsäußerungen müsse respektiert werden.

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Bundesregierung fordert Achtung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Die Bundesregierung erklärte am 3. Januar, sie beobachte die eskalierende Gewalt im Iran mit Sorge, insbesondere die Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen. "Wir rufen die Regierung in Teheran dazu auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu achten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Demmer.

Aus Sicht der Bundesregierung sei es legitim und verdiene Respekt, wenn Menschen ihre wirtschaftlichen und politischen Anliegen couragiert in die Öffentlichkeit tragen, so Demmer. Dies geschehe derzeit im Iran.

Die iranische Regierung, so die Regierungssprecherin weiter, solle "auf die aktuellen Proteste mit der Bereitschaft zum Dialog reagieren". Würden Einzelne die Proteste für Gewalttaten missbrauchen, sollte der Staat darauf verhältnismäßig und mit rechtsstaatlichen Mitteln reagieren.

zur Stellungnahme der Bundesregierung

EU: Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Iran gelten

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte am 2. Januar, die Europäische Union verfolge die anhaltenden Demonstrationen in Iran, die zunehmende Gewalt und den nicht hinnehmbaren Verlust von Menschenleben mit großer Aufmerksamkeit. Das Recht auf friedliche Demonstrationen und das Recht auf freie Meinungsäußerung seien Grundrechte, die in jedem Land gelten, auch in Iran. Die EU erwarte von allen Beteiligten, dass sie auf Gewalt verzichten und das Recht auf freie Meinungsäußerung achten.

zur Stellungnahme der EU

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