Ökumenischer Kirchentag - München, 12. - 16. Mai 2010

Informationsprojekt des Menschenrechtsvereins: Infostand - Ausstellung - Unterschriftenaktion

Menschenrechtsverletzungen im Iran - Kampagne gegen Todesstrafe und Hinrichtungen

Unter dem Leitwort „Damit Ihr Hoffnung habt“ fand der Zweite Ökumenische Kirchentag vom 12. – 16. Mai 2010 in München statt. Die Großveranstaltung hatte über 130.000 Dauerteilnehmer und täglich mehr als 11.000 Tagesgäste. Auch Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie viele Minister diskutierten mit den Teilnehmern über aktuelle ethische, religiöse und politische Fragen. Beim Abschlussgottesdienst mahnte der evangelische Kirchentagspräsident Eckhard Nagel: „Wir brauchen ein Wachstum an Mitmenschlichkeit, an Rücksichtnahme und Achtsamkeit“.

Der Menschenrechtsverein für Migranten hat mit einem Informationsstand und einer Ausstellung am Kirchentag mitgewirkt. Dort haben wir die Besucherinnen und Besucher über die aktuelle Menschenrechtslage im Iran und unsere Arbeit informiert. Zahlreiche Dokumentationen und Infoblätter zu verschiedenen menschenrechtlichen Themen standen den Interessierten hier zur Verfügung. Schwerpunktthemen waren die Repression gegen Demonstranten und Regimegegner, die zunehmenden Todesurteile und Hinrichtungen sowie die Verfolgung von religiösen Minderheiten, von der auch die Christen im Iran betroffen sind. Augenzeugen und Betroffene berichteten den Besucherinnen und Besuchern über die Menschenrechtslage im Iran.

Repression gegen die Protestbewegung für Freiheit und Demokratie

Mit einer Ausstellung von Fotos und Dokumenten sowie mit umfangreichem Informationsmaterial haben wir auf die massive Repression aufmerksam gemacht, mit der das Teheraner Regime seit dem Sommer 2009 die Bürgerproteste für Freiheit und Demokratie zu unterdrücken sucht. Im ganzen Land wurden Tausende Menschen verhaftet. Die Verfolgung von Regimekritikern hat erheblich zugenommen. Davon sind Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Studenten aber auch Angehörige ethnischer oder religiöser Minderheiten, wie der Christen oder der Religionsgemeinschaft der Baha’i, betroffen. Die Willkürjustiz hat im Schnellverfahren langjährige Haftstrafen von 10 und mehr Jahren für die Teilnahme an den Protesten verhängt.

Verfolgung von religiösen Minderheiten

Ein Schwerpunkt unserer Informationsarbeit auf dem Kirchentag war die Verfolgung von religiösen Minderheiten im Iran, die seit dem Sommer 2009 erheblich zugenommen hat. Angehörige der religiösen Minderheiten, darunter Christen, Bahai’s, Sufis und Sunniten, werden vom Regime für die Proteste und Unruhen verantwortlich gemacht. Folglich kommt es immer häufiger zu Verhaftungen und willkürlichen Bestrafungen. Davon sind auch mehrere Pastoren christlicher Gemeinden betroffen. Im Iran unter der Diktatur der Fundamentalisten wird das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit systematisch verletzt. Seit September 2008 ist im Iran gesetzlich festgeschrieben, dass der Übertritt vom Islam zu einer anderen Religion mit dem Tode bestraft werden kann. Nach diesem Gesetz, das einen schweren Angriff auf die Religions- und Glaubensfreiheit darstellt und gegen Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verstößt, sind viele inhaftierte Angehörige religiöser Minderheiten in Gefahr, zum Tode verurteilt und hingerichtet zu werden.

Nein zur Todesstrafe!

Wir haben auf dem Kirchentag insbesondere auf die zunehmenden Todesurteile und Hinrichtungen im Iran hingewiesen. Immer mehr Todesurteile werden gegen Demonstranten verhängt. Aber auch politische Gefangene, die schon vor dem Sommer 2009 inhaftiert worden waren, werden nun zum Tode verurteilt. Gleichzeitig werden immer wieder Strafgefangene im Iran öffentlich hingerichtet - als weiteres Instrument des Regimeterrors gegen die Bevölkerung.

Erst wenige Tage vor Beginn des Kirchentages hatte die Hinrichtung von fünf politischen Gefangenen im Iran weltweit Trauer und Entsetzen ausgelöst. Am 9. Mai 2010 waren fünf Gefangene, darunter eine 28jährige Frau, wegen angeblicher Aktionen zum Sturz des Regimes im Teheraner Evin-Gefängnis hingerichtet worden. Wir haben auf dem Kirchentag ausführlich über diese Hinrichtungen informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass im Iran zur Zeit mindestens 25 politische Gefangene in akuter Hinrichtungsgefahr sind. Ihre Todesurteile wurden offiziell bestätigt, und Menschenrechtler befürchten weitere Hinrichtungen, mit denen das Regime geplante Protestdemonstrationen im Juni verhindern will.

Dringender Aufruf an die internationale Gemeinschaft, wirksame Maßnahmen gegen die Todesurteile und Hinrichtungen im Iran zu ergreifen!

Wir haben an die Menschenrechtsbeauftragten der verschiedenen Religionsgruppen und an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der Regimeterror gegen die Bevölkerung im Iran ein Ende hat und die Todesurteile und Hinrichtungen umgehend gestoppt werden. Die Regierungen und Parlamente demokratischer Staaten, die Europäische Union und das Europaparlament haben die Pflicht, auch im Iran beharrlich gegen Menschenrechtsverletzungen zu intervenieren. Die UNO muss über verbale Verurteilungen hinaus konkrete Hilfsmaßnahmen für die Opfer im Iran ergreifen.

Mit diesem Ziel haben wir auf dem Kirchentag eine Unterschriftenaktion durchgeführt, die großen Zuspruch fand. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher unterstützten unseren Aufruf an die Menschenrechtsbeauftragten von Regierungen und Parlamenten und insbesondere an die Vereinten Nationen, umgehend zu handeln, damit

•    die Verhaftungen von Regimegegnern und die Gewaltakte gegen Demonstranten im Iran beendet werden

•    alle Festgenommenen bedingungslos freigelassen und die gegen Regimegegner verhängten Strafen aufgehoben werden, insbesondere die Todesurteile

•    alle Inhaftierten vor Folter geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, Anwälten und nötiger medizinischer Versorgung erhalten

•    das Regime im Iran durch politischen und wirtschaftlichen Druck gezwungen wird, sich an die Menschenrechte und das Völkerrecht zu halten.

Solidarität und Betroffenheit

Die Besucherinnen und Besucher unseres Kirchentagsstandes waren sehr interessiert an der aktuellen Lage im Iran. Die Ausstellung war sehr gut besucht und auch das am Stand präsentierte Informationsmaterial fand ein reges Interesse. Viele wandten sich mit Fragen an unsere ehrenamtlichen Helfer, die als Augenzeugen und Betroffenen aus erster Hand über die Lage im Iran berichten konnten. Viele Kirchentagsteilnehmer zeigten ihre Solidarität mit den Menschen im Iran und ihre Betroffenheit über die verheerende Menschenrechtslage.

Wir danken den ehrenamtlichen Helfern und allen Freunden und Förderern des Menschenrechtsvereins, die unsere Menschenrechtsarbeit auf dem Kirchentag mit Rat und Tat erst möglich gemacht haben. Unser besonderer Dank gilt auch den Verantwortlichen und Helferinnen und Helfern des Kirchentages, durch deren Engagement dieser Kirchentag zu einem Erfolg wurde.

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