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Verfolgung und Haft
Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsprozesse, schwere Strafen
Die schon jahrelang andauernde Repression im Iran wurde seit den Massenprotesten im Juni 2009 erheblich verschärft. Täglich werden Menschen verhaftet, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Verfechter der Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten, regimekritische Studenten, Journalisten, Rechtsanwälte und Gewerkschafter sind willkürlichen Festnahmen, strafrechtlicher Verfolgung und unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt.
In den iranischen Gefängnissen sind Folter, Vergewaltigungen und andere Misshandlungen an Gefangenen weit verbreitet. Den Häftlingen wird der Kontakt zu ihren Familien und Anwälten sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung systematisch verweigert. Die meisten politischen Gefangenen werden über Wochen oder sogar Monate ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.
Gegen viele Inhaftierte werden pauschale Anklagen erhoben, wie "Anstachelung zum Aufruhr" oder "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Immer häufiger werden politische Gefangene wegen sog. "Feindschaft zu Gott" - wie die Fundamentalisten den Bürgerwiderstand gegen das Regime bezeichnen - angeklagt und zum Tode verurteilt.
Die Gerichtsprozesse entsprechen in keiner Weise den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Die meisten Urteile werden gefällt, ohne dass die Angeklagten Zugang zu einem Rechtsbeistand haben. Viele Gefangene werden durch Folter gezwungen, sich mit falschen Geständnissen selbst zu belasten.
Zahlreiche Häftlinge, die im Zusammenhang mit der Protestbewegung für Demokratie festgenommen worden waren, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hinrichtungen von politischen Gefangenen nehmen zu.
Wir setzen uns dafür ein, dass
• die Verhaftungen von Regimegegnern beendet werden
• alle politischen Gefangenen bedingungslos freigelassen und die gegen Demonstranten und Regimegegner verhängten Strafen aufgehoben werden, insbesondere die Todesurteile
• alle Inhaftierten vor Folter geschützt werden und Zugang zu ihren Familien, Anwälten und nötiger medizinischer Versorgung erhalten.
Hier Beispiele von Menschen, die im Iran in Haft sind:
Nasrin Sotoudeh
Die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh ist seit September 2010 in Haft. Sie wurde Anfang Januar 2011 zu elf Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.
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Abolfazl Abedini-Nasr
Der freie Journalist und Menschenrechtsaktivist Abolfazl Abedini-Nasr ist seit März 2010 in Haft. Er wurde zu 11 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
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Majid Tavakoli
Majid Tavakoli, ein bekannter Aktivist der Studentenbewegung, ist seit Dezember 2009 in Haft. Er wurde zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
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Farah Vazehan
Farah Vazehan ist seit Dezember 2009 in Haft. Sie wurde im Februar 2011 wegen Teilnahme an Protesten gegen das Regime zu 17 Jahren Haft verurteilt.
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Zia Nabavi
Der Student und Menschenrechtler Zia Nabavi wird seit Juni 2009 im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Er wurde im Mai 2010 zu zehn Jahren Haft verurteilt.
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Shabnam Madadzadeh
Shabnam Madadzadeh, Studentin der Pädagogischen Hochschule in Teheran und Mitglied einer Studentenvereinigung, ist seit Februar 2009 inhaftiert. Sie wurde im Januar 2010 zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Ronak Safarzadeh
Ronak Safarzadeh (23), Studentin im Fach Grafik-Design und Aktivistin der iranischen Frauenbewegung, ist seit Oktober 2007 in Haft. Sie wurde Anfang April 2009 zu sechs Jahren Haft verurteilt.
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Misagh Yazdan-Nejad
Der 23jährige Sprachenstudent Misagh Yazdan-Nejad ist seit September 2007 in Haft. Er wurde zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
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Mansour Osanloo
Mansour Osanloo, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten der Teheraner Busbetriebe, ist seit Juli 2007 im Gefängnis. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
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Adnan Hassanpour
Der Journalist, der für die Rechte der kurdischen Minderheit im Iran eintritt, ist seit Januar 2007 in Haft. Er wurde im Mai 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt.
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Die politische Gefangene wurde zu 17 Jahren Haft verurteilt.
Die Rechts-anwältin wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Der Aktivist der Studenten-bewegung wurde zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Die Aktivistin der Studenten-bewegung wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Journalist und Menschenrechtler wurde zu 11 Jahren Haft verurteilt.
Die Studentin und Frauenrechts-aktivistin wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Der kurdische Journalist wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Der Gewerk-schaftsführer wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Student und Menschenrechtler Zia Nabavi wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Der Sprachen-student wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt.