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14. Juni 2018

Repression im Iran: Frauenrechtlerin zu Haftstrafe verurteilt

Shima Babaee wurde wegen ihres Protests gegen den Schleierzwang bestraft. Ihr und ihrem Ehemann drohen noch weitere Verurteilungen zu hohen Gefängnisstrafen, weil sie im Dezember 2017 an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben.

babai-200Die iranische Frauenrechtlerin Shima Babaee (Bild) wurde Anfang Juni von einem Teheraner Gericht zu zwei Monaten Haft verurteilt, weil sie in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abgenommen und im Internet gegen den Schleierzwang protestiert hatte.

Der 24-jährigen Frauenrechtlerin und ihrem Ehemann, dem Menschenrechtsverteidiger Dariush Zand, drohen noch weitere Verurteilungen zu hohen Gefängnisstrafen. Weil sie im Dezember 2017 in Teheran an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur teilgenommen haben, wurden sie wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Propaganda gegen das Regime“ und „Kontakt mit ausländischen Medien“ angeklagt.

Shima Babaee wurde am 1. Februar 2018 zusammen mit ihrem Mann verhaftet. Vier Wochen lang wurden beide im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und verhört, ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsanwälten zu erhalten. Anfang März wurden sie nach Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen.

Mutiger Protest gegen den Schleierzwang

Im Iran nehmen die Proteste von Frauen gegen den Schleierzwang zu. Seit Anfang 2018 zeigen immer mehr Frauen ihre Auflehnung öffentlich, indem sie ihr Kopftuch abnehmen und als Protestfahne schwenken. Auch Männer solidarisieren sich mit diesen Protesten.

Wenn Frauen im Iran ihre Haare in der Öffentlichkeit nicht bedecken, riskieren sie hohe Strafen. Die islamistischen Gesetze des Regimes schreiben vor, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen.

Verfolgungskampagne gegen Frauenrechtlerinnen

Das Regime hat eine Verfolgungskampagne gegen Frauen gestartet, die gegen den Schleierzwang und für Frauenrechte protestieren. Allein in Teheran wurden Ende Januar mehr als 30 protestierende Frauen verhaftet. Sie wurden zum Teil wochenlang in Gefängnissen eingesperrt.

Mehrere Frauen wurden allein wegen ihrer friedlichen Proteste angeklagt und vor Gericht gestellt. Die Regime-Justiz wirft ihnen „unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zu Unsittlichkeit und Prostitution“ vor. Einige der angeklagten Frauen wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt. Damit will das Regime Exempel statuieren, um weitere Proteste für Frauenrechte zu verhindern.

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Anfang März wurde die Soziologin Narges Hosseini (im Bild vor ihrer Verhaftung) wegen ihres Protests gegen den Schleierzwang in Teheran zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie war Ende Januar auf der Straße festgenommen und im Februar vor Gericht gestellt worden. Die Regime-Justiz warf ihr vor, durch die Entblößung ihres Haars „sittliche Verdorbenheit“ gefördert zu haben. Narges Hosseini weigerte sich, ihren Protest zu bereuen.

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Die IT-Studentin Maryam Shariatmadari (Bild) wurde Ende März von einem Teheraner Gericht zu einem Jahr Haftstrafe verurteilt. Sie hatte sich Ende Februar in der Teheraner Innenstadt auf einen Verteilerkasten gestellt und ihr Kopftuch als Zeichen des Protests gegen den Schleierzwang emporgehalten.

Wie eine im Internet verbreitete Videoaufnahme zeigt, stieß ein Polizist sie rücksichtslos zu Boden, um den Protest zu beenden. Maryam Shariatmadari wurde bei dem Sturz verletzt. Ohne ausreichende medizinische Behandlung wurde sie inhaftiert. Das Vorgehen der Regime-Polizei sorgte in sozialen Internet-Medien für Empörung.

Der Schleierzwang verstößt gegen mehrere grundlegende Menschenrechte. Er diskriminiert Frauen und Mädchen und verletzt die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.

Die gewaltsame Durchsetzung des Schleierzwangs, wie sie unter dem Teheraner Regime praktiziert wird, stellt eine Form von grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist.

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