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15. Oktober 2018

Iran: Inhaftiertem Lehrer wird medizinische Hilfe verweigert

Der Berufsschullehrer Mohammad Habibi wurde in Teheran wegen seines menschenrechtlichen Engagements zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Amnesty International fordert, dass er freigelassen wird und umgehend die fachärztliche Behandlung erhält, die er dringend benötigt.

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Amnesty International macht mit einer Urgent Action darauf aufmerksam, dass dem in Teheran inhaftierten Berufsschullehrer Mohammad Habibi (Bild) die dringend notwendige medizinische Hilfe verweigert wird. Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, wurde im August 2018 von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen seines Engagements für soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Lehrer befindet sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung.

Amnesty fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung von Mohammad Habibi, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der sich nur deshalb in Haft befindet, weil er seine Menschenrechte wahrgenommen und sich für diese im Rahmen seiner Gewerkschaftsarbeit eingesetzt hat.

Weiterhin fordert Amnesty, dass Mohammad Habibi umgehend die fachärztliche Behandlung erhält, die er dringend benötigt. Dies müsse in einer medizinischen Einrichtung außerhalb des Gefängnisses und in Übereinstimmung mit der Medizinethik und internationalen Standards geschehen.

Gleichzeitig sollten die Folter- und Misshandlungsvorwürfe von Mohammad Habibi, die sich auf seine Inhaftierung und seine Festnahme im März und im Mai dieses Jahres beziehen, geprüft werden.

In der Urgent Action von Amnesty International heißt es u.a.:

„Am 3. März wurde Mohammad Habibi erstmalig vor der Teheraner Schule festgenommen, an der er unterrichtete – vor den Augen seiner Schüler_innen. Später berichtete er, dass die Revolutionsgarden ihn während der Festnahme mit Pfefferspray besprühten und auf ihn einschlugen. Anschließend brachten sie ihn an einen unbekannten Ort, an dem er bis etwa 19. März in Isolationshaft gehalten wurde. Während diesem Zeitraum wurde Mohammad Habibi mit verbundenen Augen sowie unter Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen wiederholt vernommen. (…)  Dann wurde er ins Evin-Gefängnis verlegt und am 15. April gegen Kaution freigelassen.

Am 10. Mai wurde er während einer friedlichen Versammlung von Lehrkräften in Teheran erneut gewaltsam festgenommen. Die Lehrkräfte hatten sich versammelt, um für eine bessere Bezahlung und gegen die mangelnden Mittel für öffentliche Bildung einzutreten. Am 23. Juli wurde ihm vor dem Revolutionsgericht in Teheran der Prozess gemacht, der bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprach. Die Gerichtsverhandlung dauerte lediglich zwei Stunden und berücksichtigte in keinster Weise die Spuren seiner körperlichen Misshandlung. Außerdem wurde ihm ein Treffen mit seinem Rechtsbeistand bis zehn Minuten vor der Gerichtsverhandlung verweigert.

Im August wurde er schließlich in verschiedenen falschen Anklagepunkten im Zusammenhang mit der Staatssicherheit für schuldig befunden. Die Anklagen stammen jedoch ausschließlich von Mohammad Habibis Menschenrechts-Aktivitäten als Gewerkschafter. Er wurde zu zehneinhalb Jahren Haft, 74 Peitschenhieben, einem zweijährigen Reiseverbot und einer zweijährigen Sperre für die „Mitgliedschaft in politischen und sozialen Parteien, Gruppen oder Kollektiven“ verurteilt. Er hat Rechtsmittel gegen seinen Urteilsspruch und sein Strafmaß eingelegt. (…)

Die iranischen Behörden haben zahlreiche Mitglieder der Lehrkräfte-Gewerkschaften jahrelang belästigt und ihnen nach unfairen Gerichtsverfahren willkürliche Inhaftierungen und lange Strafmaße auferlegt. Neben Mohammad Habibi befinden sich weitere iranische Lehrer_innen in Haft. Unter ihnen die beiden Menschenrechtsverteidiger Esmail Abdi und Mahmoud Beheshti Langroodi. Beide sind gewaltlose politische Gefangene, die einzig aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind. Mindestens sechs weitere Lehrer_innen wurden im September zu neun Monaten Gefängnisstrafe auf Bewährung und einer Körperstrafe von 74 Stockhieben verurteilt, weil sie friedlich an den Versammlungen der Lehrkräfte am 10. Mai teilnahmen.“

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