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09. November 2018

Iran: Menschenrechtlich engagierter Rechtsanwalt inhaftiert

Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi wurde wegen seiner Aufklärungsarbeit über Todesfälle nach Misshandlungen in iranischen Gefängnissen zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt.

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Im Iran nehmen die Repressalien gegen menschenrechtlich engagierte Rechtsanwälte zu. Am 28. Oktober wurde der Rechtsanwalt Mohammad Najafi (Bild) festgenommen und in das Gefängnis der zentraliranischen Stadt Arak gebracht, wo er eine dreijährige Haftstrafe verbüßen muss. Er ist der Rechtsbeistand von Familien von getöteten Demonstranten und setzt sich für die Aufklärung von Todesfällen nach Misshandlungen in iranischen Gefängnissen ein.

Der Anwalt war bereits am 15. Januar 2018 festgenommen worden, weil er den fragwürdigen Tod eines Demonstranten untersuchte und die Behauptung der Regime-Justiz in Frage stellte, der Festgenommene habe sich in der Haft selbst das Leben genommen. Der bestreffende Demonstrant, der 22-jährige Vahid Heydari, starb Anfang Januar in einer Polizeistation der Stadt Arak, nachdem er am 31. Dezember bei Protesten festgenommen worden war. Familienangehörige berichteten, dass sie bei dem Toten schwere Schädelverletzungen gesehen hätten, bevor er begraben wurde. Der Familie wurde unter Drohungen verboten, mit Medien zu sprechen. Eine Autopsie wurde nicht zugelassen.

Mohammad Najafi wurde im April nach drei Monaten Haft gegen Hinterlegung einer Kaution vorläufig freigelassen. Gleichzeitig wurde er von der Justiz des Teheraner Regimes wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ angeklagt. Ende Juli wurde der Anwalt wegen seiner Untersuchungen im Falle des getöteten Demonstranten zu drei Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Sie verletzen das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen.

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Mohammad Najafi mit der Mutter des im September 2018 hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi

Während der Anwalt Ende Oktober seine Haftstrafe antreten musste, sieht er sich neuen Anklagen und Strafverfahren ausgesetzt. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, sich gemeinsam mit der Familie des kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi für den Stopp der Hinrichtung eingesetzt zu haben. Weitere Anklagen betreffen seine Veröffentlichungen im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Nach den weltweit geltenden UN-Grundprinzipien haben Anwälte das Recht, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

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