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08. Januar 2019

Iran: Zehneinhalb Jahre Haft für menschenrechtlich engagierten Lehrer

In der zentraliranischen Stadt Isfahan gingen Regime-Polizisten mit Tränengas gegen friedlich demonstrierende Lehrer vor, die die Freilassung aller wegen ihrer Menschenrechtsarbeit inhaftierten Lehrer forderten

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Ende Dezember wurde bekannt, dass die Justiz des Teheraner Regimes den Berufungsantrag des inhaftierten Lehrers Mohammad Habibi (Bild) abgelehnt hat. Das gegen Habibi gefällte Urteil eines Revolutionsgerichts vom August 2018 wurde bestätigt.

Der Berufschullehrer Mohammad Habibi, der dem Vorstand der Teheraner Lehrergewerkschaft angehört, wurde Anfang August von einem Revolutionsgericht in Teheran wegen seines Einsatzes für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Darüberhinaus wurde er zu 74 Peitschenhieben und einem zweijährigen Ausreiseverbot verurteilt.

Mohammad Habibi wurde im Mai 2018 verhaftet, als er in Teheran zusammen mit anderen Lehrern an einer friedlichen Protestdemonstration gegen die Bildungspolitik des Regimes teilnahm. Nach Angaben seiner Familie wurde der Lehrer bei seiner Verhaftung mit Fußtritten und Faustschlägen schwer misshandelt. Er leidet immer noch an den Folgen der Misshandlungen. Die notwendige medizinische Versorgung wird ihm jedoch verweigert.

Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat bereits im August 2018 die sofortige und bedingungslose Freilassung von Mohammad Habibi gefordert und zu weltweiter Solidarität mit dem Gefangenen und anderen im Iran inhaftierten Lehrern und Gewerkschaftern aufgerufen.

Auch Amnesty International forderte im Oktober 2018 die Freilassung von Mohammad Habibi. Weiterhin forderte Amnesty, dass der Lehrer umgehend die fachärztliche Behandlung erhält, die er dringend benötigt. Dies müsse in einer medizinischen Einrichtung außerhalb des Gefängnisses und in Übereinstimmung mit der Medizinethik und internationalen Standards geschehen.

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Berichten von Menschenrechtlern zufolge haben am 27. Dezember Lehrerinnen und Lehrer in der zentraliranischen Stadt Isfahan mit einer Kundgebung gegen die Bestrafung von Mohammad Habibi protestiert und die Freilassung aller Lehrer gefordert, die wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft sind.

Kurz nachdem die Demonstranten sich vor dem Schulamt in Isfahan versammelt hatten, ging die Regime-Polizei mit Tränengas gegen die friedlich protestierenden Lehrer vor, lösten die Versammlung gewaltsam auf und verhafteten mehrere Teilnehmer der Kundgebung. Weitere Lehrer wurden vorgeladen und mit Entlassung und Haft bedroht, falls sie ihre Proteste fortsetzen.

Im November 2018 hatten Lehrerinnen und Lehrer in über 40 iranischen Städten mit Arbeitsniederlegungen für soziale Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit protestiert. Dies war der dritte landesweite Lehrer-Protest, nachdem bereits im Mai und Oktober 2018 in vielen iranischen Städten Streiks und Protestkundgebungen von Lehrern stattgefunden hatten.

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