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19. Februar 2019

Iran: Verfolgung von Menschenrechtsanwälten dauert an

Mehrere Rechtsanwälte wurden im Iran zu langen Haftstrafen verurteilt, weil sie Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht und friedliche Demonstranten, Bürgerrechtler oder Umweltschützer verteidigt haben.

Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) machen auf die anhaltende Verfolgung von Rechtsanwälten im Iran aufmerksam, die sich menschenrechtlich engagieren oder politische Gefangene verteidigen. Die Justiz des Teheraner Regimes, die als Unterdrückungsinstrument agiert, hat in den letzten Wochen mehrere Anwälte zu Haftstrafen verurteilt.

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Der Rechtsanwalt Mohammad Najafi (Bild) wurde am 22. Januar von einem Gericht in der Stadt Shazand (zentraliranische Provinz Markazi) zu weiteren zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich im Internet kritisch zur Regime-Politik geäußert hat.

Mohammad Najafi wird bereits seit Ende Oktober 2018 im Gefängnis der zentraliranischen Stadt Arak festgehalten, wo er eine dreijährige Haftstrafe verbüßen muss. Diese Strafe hängt mit seiner Arbeit als Rechtsbeistand von Familien von getöteten Demonstranten zusammen. Der Anwalt setzt sich für die Aufklärung von Todesfällen nach Misshandlungen in iranischen Gefängnissen ein.

Der Menschenrechtsanwalt wurde in den letzten Monaten mehrfach vor Gericht gestellt und verurteilt. Ende November 2018 wurde Mohammad Najafi von einem Revolutionsgericht in der Stadt Arak zu zusätzlichen 13 Jahren Haft verurteilt. Dieses Gericht warf ihm vor, ausländische Medien über die Menschenrechtsverletzungen im Iran informiert und an Bürgerprotesten gegen die Diktatur mitgewirkt zu haben.

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Der Rechtsanwalt Amir Salar Davoodi (Bild), der mehrere politische Gefangene und Angehörige verfolgter Minderheiten verteidigt hat, ist seit dem 20. November 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Am 21. Januar wurde Anklage gegen ihn erhoben. Er muss sich vor einem Revolutionsgericht wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Beleidigung des Regime-Führers“ und „Propaganda gegen das Regime“ verantworten. Damit droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Seine Ehefrau, die ebenfalls Rechtsanwältin ist, hat seit seiner Inhaftierung keine Besuchserlaubnis erhalten. Auch sie wurde wegen angeblicher „Propaganda gegen das Regime“ verhört.

Anfang Dezember 2018 wurden die Rechtsanwälte Arash Keykhosravi und Ghassem Sholehsadi von einem Teheraner Revolutionsgericht zu jeweils sechs Jahren Haft verurteilt. Sie waren am 18. August 2018 während einer friedlichen Kundgebung von Bürgerrechtlern vor dem Parlament in Teheran festgenommen worden. Wegen angeblicher „Vergehen gegen die Staatssicherheit” wurden sie zunächst im Fashafouyeh-Gefängnis im Süden von Teheran inhaftiert und dann gegen Hinterlegung von Kautionen vorläufig freigelassen. Arash Keykhosravi ist der Rechtsbeistand der Familie des Umweltschützers Prof. Kavous Seyed-Emami, der im Februar 2018 nach Misshandlungen im Teheraner Evin-Gefängnis ums Leben kam.

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Wegen angeblicher „Vergehen gegen die Staatssicherheit“ wurde im Dezember 2018 auch der Rechtsanwalt Mostafa Daneshjoo (Bild) zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. Er befindet sich seit dem 8. Juli 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Der Anwalt war 45 Tage lang im Trakt 209, der der Revolutionsgarde untersteht, in Einzelhaft. Er war der Rechtsbeistand von Angehörigen der religiösen Minderheit der Gonabadi-Derwische, die vom Teheraner Regime grausam verfolgt werden.

Mostafa Daneshjoo leidet an Asthma und Herzproblemen. Die notwendige medizinische Versorgung wird ihm jedoch verweigert. Im Juli 2018 und Januar 2019 wurde er als Notfall in Teheraner Krankenhäuser eingeliefert, aber wieder ins Gefängnis zurückgebracht, bevor die Behandlung beendet war.

Menschenrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Iran allein wegen der Ausübung ihres Berufs festgenommen wurden, umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Nach den weltweit geltenden UN-Grundprinzipien haben Anwälte das Recht, ihrer Arbeit nachzugehen, ohne Einschüchterungen, Verfolgung oder staatliche Eingriffe fürchten zu müssen. Außerdem wird ihnen in den Grundprinzipien das Recht auf freie Meinungsäußerung zugesprochen, wie dies auch im Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Fall ist. Dazu gehört auch das Recht, sich an öffentlichen Erörterungen über Angelegenheiten des Rechts und der Menschenrechte zu beteiligen.

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