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23. April 2019

Iran: Verfolgung von Frauenrechtlerinnen stoppen!

Im Iran nehmen die Proteste gegen den Schleierzwang und für Frauenrechte zu. Immer mehr Frauen zeigen ihre Auflehnung öffentlich, indem sie ihr Kopftuch abnehmen. Frauenrechtlerinnen sind Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt.

Menschenrechtsgruppen machen darauf aufmerksam, dass die Repressalien gegen Frauenrechtlerinnen im Iran anhalten. Erneut wurden Frauen allein wegen ihrer friedlichen Proteste gegen den Schleierzwang festgenommen. Anderen Frauen wurde telefonisch die Verhaftung für den Fall angedroht, dass sie weiter an der Kampagne gegen den Schleierzwang mitwirken.

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Vida Movahedi bei ihrem Protest im Teheran im Dezember 2017

Die Iranerin Vida Movahedi wurde in Teheran zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie Ende Dezember 2017 ihre Auflehnung gegen den Schleierzwang öffentlich gezeigt hatte. Die 32-jährige Frau hatte sich auf der Teheraner Enghelab-Straße auf einen Verteiler-Kasten gestellt und ihr Kopftuch abgenommen, das sie als Protestfahne hochhielt. Die Bilder ihres Protests sorgten weltweit für Aufmerksamkeit und inspirierten viele Iranerinnen zu ähnlichen Protestaktionen.

Vida Movahedi wurde im Januar 2018 wegen ihres Protestes mehrere Tage lang inhaftiert und dann gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen. Ende Oktober 2018 wurde sie nach einem weiteren öffentlichen Protest gegen den Schleierzwang im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis im Süden Teherans inhaftiert und angeklagt. Dort wird sie seitdem festgehalten. Das Shahr-e-Rey-Frauengefängnis ist berüchtigt für besonders unmenschliche Haftbedingungen.

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Vida Movahedi mit ihrer Tochter, die nun zwei Jahre alt ist.

Die Regime-Justiz im Iran wirft Frauen, die gegen den Schleierzwang protestieren, „unsittliches Verhalten in der Öffentlichkeit, Störung der öffentlichen Ordnung und Ermutigung zu Unsittlichkeit und Prostitution“ vor. Im März 2019 wurde Vida Movahedi zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Berichten zufolge soll sie danach begnadigt worden sein. Trotzdem wird sie weiter im Gefängnis festgehalten, die Haftentlassung wird ihr verweigert.

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Yasmin Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi sind in Haft, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen.

Im April wurden in Teheran zwei weitere Frauenrechtlerinnen wegen ihrer Proteste gegen den Schleierzwang festgenommen. Die 23-jährige Yasmin Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi hatten am Weltfrauentag in der Teheraner U-Bahn ihre Kopftücher abgenommen und zu Ehren des Frauentages Blumen an die weiblichen Fahrgäste verteilt. Videos dieses Protests für Frauenrechte kursieren im Internet.

Yasmin Aryani hatte bereits zuvor an mehreren friedlichen Protestaktionen für Frauenrechte und gegen die Unterdrückung mitgewirkt. Im Herbst 2018 wurde sie von einem Revolutionsgericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie im August 2018 in Teheran an einer Demonstration für soziale Gerechtigkeit teilgenommen hatte. Gegen dieses Urteil hat sie Berufung eingelegt.

Seit ihrer Verhaftung am 10. April wird Yasmin Aryani an einem unbekannten Ort festgehalten. Ihre Mutter wurde am 11. April verhaftet, als sie sich in einem Teheraner Haftzentrum nach dem Verbleib ihrer Tochter erkundigte. Sie wird im Shahr-e-Rey-Frauengefängnis festgehalten. Beiden Frauen drohen nun Anklagen wegen „unsittlichen Verhaltens in der Öffentlichkeit und Ermutigung zur Prostitution“.

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Die Proteste gegen den Schleierzwang und für Frauenrechte im Iran nehmen zu. Immer mehr Frauen zeigen ihre Auflehnung öffentlich, indem sie ihr Kopftuch abnehmen. Sie nehmen dabei ein hohes persönliches Risiko in Kauf. Ihnen drohen Gefängnis- oder Prügelstrafen.

Gewaltsam durchgesetzter Schleierzwang

Die islamistischen Gesetze im Iran schreiben vor, dass alle Frauen und Mädchen ab neun Jahren in der Öffentlichkeit ein Kopftuch sowie lange, weite Kleidung tragen müssen, um Haare und Körperkonturen zu verbergen. Aufgrund dieses Zwanges stehen Millionen Frauen täglich im Visier der sog. „Sittenpolizei“ und sind Schikanen, Gewalt und Inhaftierungen ausgesetzt.

Nach dem Völkerrecht verstößt der Schleierzwang gegen grundlegende Menschenrechte, u.a. gegen die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie auf Privatsphäre von Frauen und Mädchen.

Unter dem Teheraner Regime wird der Zwang zur Bedeckung des Haares von Frauen und Mädchen auf gewaltsame und demütigende Weise mit Festnahmen und Bestrafungen durchgesetzt. Dies verletzt die Würde von Frauen und Mädchen und stellt eine Form von grausamer und erniedrigender Behandlung dar, die nach dem Völkerrecht grundsätzlich verboten ist und der Folter gleichkommt.

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.

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