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12. August 2019

Iran: Umweltschützer protestieren gegen unrechtmäßige Gefangenschaft

Im Iran werden friedliche Umweltschützer seit über 550 Tagen zu Unrecht im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. Allein wegen ihres Engagements für den Umweltschutz im Iran drohen ihnen die Todesstrafe oder langjährige Haftstrafen. Mit einem Hungerstreik protestieren sie für ihre Freilassung.

Berichten von Menschenrechtlern zufolge sind im Iran zwei Umweltschützerinnen und ein Umweltschützer, die seit über 550 Tagen im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten werden, in einen Hungerstreik getreten, um gegen ihre unrechtmäßige Gefangenschaft zu protestieren. Sie fordern, dass alle konstruierten Anklagen gegen sie fallengelassen werden und dass sie aus der Haft entlassen werden.

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Sepideh Kashani, Houman Jowkar und Niloufar Bayani (im Bild v.l.n.r.) werden zusammen mit fünf weiteren Umweltschützern seit Januar 2018 willkürlich in Gefangenschaft gehalten. Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Amnesty International und das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) haben mehrfach die umgehende Freilassung der Gegangenen gefordert.

Die acht Umweltschützer wurden im Januar 2018 festgenommen und sind seither im Trakt 2a des Teheraner Evin-Gefängnisses in Haft, der dem Geheimdienst der Revolutionsgarde untersteht. Sie hatten seit ihrer Festnahme nur eingeschränkten Kontakt zu ihren Familien und keinen Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl.

Die Justiz des Teheraner Regimes, die als Unterdrückungsinstrument agiert, beschuldigt die acht Umweltschützer der „Gefährdung der Staatssicherheit und Spionage“. Gegen vier von ihnen wurde Anklage wegen sog. „Verbreitung von Verdorbenheit auf Erden“ erhoben. Damit droht ihnen die Todesstrafe. Den Umweltschützern wird ohne Vorlage von Beweisen vorgeworfen, sie hätten „unter dem Deckmantel von Umweltprojekten Informationen über militärische Anlagen gesammelt“.

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Niloufar Bayani, Sepideh Kashani, Taher Ghadirian, Houman Jowkar, Amir Hossein Khaleghi, Abdolreza Kouhpayeh, Sam Rajabi und Morad Tahbaz (Bild) sind allein wegen ihres friedlichen Engagements für den Umweltschutz im Iran in Haft.

Der Prozess gegen die acht Umweltschützer fand von Januar bis März 2019 hinter verschlossenen Türen vor einem Teheraner Revolutionsgericht statt. Die Rechtsanwälte, die von den Angeklagten und ihren Familien mit der Verteidigung beauftragt wurden, durften an dem Prozess nicht teilnehmen. Das Gericht verzögert die Urteilsverkündung seit vier Monaten.

Berichten zufolge stützte sich die Anklage fast ausschließlich auf sog. „Geständnisse“, zu denen die Gefangenen durch seelische und körperliche Folter gezwungen wurden. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden die Angeklagten mit monatelanger Einzelhaft, Morddrohungen gegen sie selbst und ihre Familien, Schlägen und anderen Folterungen gezwungen, falsche Geständnisse abzulegen, die sie später widerrufen haben.

Menschenrechtsorganisationen machen seit langem auf die Verfolgung von Umweltschützern im Iran aufmerksam. Eine vom Geheimdienst der Revolutionsgarde ausgehende Verhaftungswelle hat im Iran seit Januar 2018 zur Festnahme von Dutzenden Umweltschützern geführt. Von der Verfolgung sind besonders Personen mit Verbindungen zum westlichen Ausland oder doppelter Staatsbürgerschaft betroffen. Den Verhafteten wird die Sammlung von geheimen Informationen unter dem Vorwand des Umweltschutzes und Spionage für die USA oder Israel vorgeworfen, ohne dass irgendwelche Beweise dafür vorgelegt werden.

Mit dieser Verfolgungskampagne, so Menschenrechtler, will die Revolutionsgarde, die Naturschutzgebiete im Iran für militärische Zwecke nutzen will, Umweltschützer einschüchtern und die Arbeit von unabhängigen Umweltschutzorganisationen im Iran unmöglich machen.

Unter den im Januar 2018 verhafteten Umweltschützern war auch der prominente iranisch-kanadische Professor Kavous Seyed Emami. Er starb am 8. Februar 2018 nach 15 Tagen Haft im Teheraner Evin-Gefängnis. Während das Regime behauptet, der Professor habe sich im Gefängnis das Leben genommen, bestreiten die Familie und Menschenrechtler diese Version. Es wird vermutet, dass Kavous Seyed Emami als Folge von Folter und Misshandlungen in der Haft starb. Die Regime-Justiz ließ keine unabhängige Autopsie zu und zwang die Familie, den Verstorbenen in aller Eile zu beerdigen.

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