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22. November 2019

Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Internet-Sperrung im Iran als Verletzung der Informationsfreiheit

In den ersten drei Tagen der landesweiten Proteste, so ROG, seien im Iran 100 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Das Internet sei gesperrt worden, um die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu verheimlichen.

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Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Informationsfreiheit einsetzt, hat die Sperrung des Internets im Iran als schwere Verletzung des Grundrechts auf Informationsfreiheit verurteilt. Nach Angaben von unabhängigen Medien und Journalisten, so ROG, seien in den ersten drei Tagen der landesweiten Proteste im Iran 100 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Das Internet sei gesperrt worden, um die gewaltsame Niederschlagung der Proteste zu verheimlichen.

Der UN-Menschenrechtsrat, so ROG, habe im Juli 2016 den Zugang zum Internet und die damit verbundene Meinungsfreiheit als ein Grundrecht anerkannt und Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu Online-Informationen verurteilt.

Reporter ohne Grenzen hat an David Kaye, den UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit, appelliert, umgehend aktiv zu werden, um die Grundrechte der Menschen im Iran zu schützen. Das Teheraner Regime müsse seine diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen erfüllen.

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Video: Studentenproteste an der Universität Teheran am 17.11.2019

Hintergrund:

Um die Kommunikation unter den Demonstranten und die Berichterstattung über die Bürgerproteste im Iran zu verhindern, hat das Regime am Abend des 16. November das Internet im ganzen Iran gesperrt und die Bevölkerung damit von der Außenwelt abgeschnitten. Die Sperrung dauert weiter an. Mehr als 80 Millionen Menschen im Iran können weder Emails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wird durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

Die Organisation NetBlocks, die weltweit den Internet-Zugang beobachtet, hat seit Beginn der Proteste sämtliche Routenänderungen verfolgt und schon früh Alarm geschlagen, als sich abzeichnete, dass es diesmal nicht um punktuelle Abschaltungen ging wie bei früheren Protesten, sondern um eine geplante, systematische Abtrennung.

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Laut NetBlocks ist die Internetanbindung des Iran an die Außenwelt seit Beginn der Proteste auf 4 % des üblichen Niveaus gesunken. Alle Mobilfunknetze wurden abgeschaltet, und Internet und Telekommunikation sind landesweit fast vollständig ausgefallen. Dies sei die größte Internet-Sperrung, die NetBlocks je in einem Land registriert habe. Die Internet-Firma Oracle teilte mit, es sei die „größte Internet-Abschaltung“, die jemals im Iran beobachtet worden sei.

Die systematische Vorgehensweise zeigt, dass die Abschaltung keine Notmaßnahme war. Vielmehr hatte man ein totales Blackout von Anfang an geplant, um die Niederschlagung der Proteste mit militärischen Mitteln unbeobachtet von der Außenwelt durchführen zu können. Man wollte dabei keinesfalls internationale Zeugen haben und keine Videos, die im Netz kursieren.

Nach Angaben von Regime-Sprechern sei die Internetsperre eine einstimmige Entscheidung der gesamten politischen Führung gewesen. Zu gegebener Zeit werde diese auch entscheiden, wann die Sperre wieder aufgehoben werde.

Amnesty International erklärte am 20. November, mit der aus der Internetabschaltung resultierenden „Informationssperre versuchen die Behörden bewusst, die Weitergabe von Fotos und Videos der tödlichen Gewalt, die von den Sicherheitskräften eingesetzt wird, zu verhindern.“

„Das Verhindern der Kommunikation über das Internet ist ein systematischer Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und deutet darauf hin, dass die Behörden etwas zu verbergen haben. Die iranischen Behörden müssen unverzüglich alle Beschränkungen des Zugangs zum Internet und zu sozialen Medien aufheben, damit die Menschen Informationen austauschen und ihre Meinung frei äußern können“, so der Amnesty-Experte Philip Luther.

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