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21. März 2020

Protest im Teheraner Evin-Gefängnis: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik

Das Teheraner Regime verweigert politischen Gefangenen weiter die Freilassung. Angesichts der in iranischen Gefängnissen grassierenden Corona-Epidemie sind sie in akuter Lebensgefahr.

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Die bekannteste iranische Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh (Bild), die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, ist in einen Hungerstreik getreten, um die Freilassung der unzähligen zu Unrecht festgehaltenen politischen Gefangenen im Iran zu fordern.

Das Teheraner Regime hat angekündigt, wegen der in iranischen Gefängnissen grassierenden Corona-Epidemie Häftlinge mit minderschweren Strafen vorübergehend aus den überfüllten Haftanstalten freizulassen. Das Regime hat die meisten politischen Gefangenen von dieser Regelung ausgenommen und setzt sie damit einem erhöhten Risiko aus, sich mit dem Virus zu infizieren.

Tausende Menschen sind im Iran aus politischen Gründen in Haft. Das Corona-Virus stellt für die Gefangenen, die in der Regel unter menschenunwürdigen und hygienisch hochgradig mangelhaften Bedingungen leben, ein besonderes Risiko dar.  

Nasrin Sotoudeh macht mit ihrem Hungerstreik darauf aufmerksam, dass die verheerenden Haftbedingungen die Verbreitung des Virus fördern und die Inhaftierten in Lebensgefahr bringen. Die Corona-Epidemie werde politische Gefangene oder deren Familien töten, so Nasrin Sotoudeh in einer Nachricht, die aus dem Gefängnis nach außen gelangt ist. Die Lage der Häftlinge sei eine „Hochrisikosituation“.

In den Gefängnissen des Teheraner Regimes wird ohnehin selbst schwer kranken Häftlingen eine angemessene ärztliche Versorgung verweigert. Durch die derzeitige Corona-Krise ist ihr Zustand nun noch lebensbedrohlicher. Gefangenen die medizinische Versorgung zu verweigern, verstößt gemäß dem UN-Zivilpakt gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.

Mehrere andere politische Gefangene haben sich dem Hungerstreik der Rechtsanwältin angeschlossen. Sie berichten, dass in den iranischen Gefängnissen viele Häftlinge erkrankt sind. Die medizinische Versorgung der Erkrankten sei völlig unzureichend. Es gebe für die Gefangenen noch nicht einmal die Möglichkeit eines Virus-Tests. Zahlreiche Gefangene seien zusammengebrochen und von Gefängnisaufsehern weggeschafft worden. Über ihr weiteres Schicksal gebe es keine Nachrichten.

Nasrin Sotoudeh appelliert an die internationalen Menschenrechtsorganisationen, sich dafür einzusetzen, dass alle politischen Gefangenen im Iran freigelassen werden. Es handelt sich um zu Unrecht verurteilte Menschen, darunter Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Umweltschützer und Iranerinnen und Iraner, die während der Bürgerproteste der vergangenen Monate willkürlich festgenommen wurden.

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Nasrin Sotoudeh und ihr Ehemann Reza Khandan bei einer Mahnwache in Teheran

Nasrin Sotoudeh, die zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivistinnen in Iran gehört und mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Nasrin Sotoudeh setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft.

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Nasrin Sotoudeh mit ihrer Tochter Mehraveh und ihrem Sohn Nima vor ihrer Inhaftierung

Im März 2019 wurde Nasrin Sotoudeh von einem Regime-Gericht allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn die Anwältin war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Verurteilung Nasrin Sotoudehs hat im Iran und weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.

Der Iran gehört zu den Ländern, die am stärksten von der weltweiten Corona-Pandemie betroffen sind. Das Gesundheitssystem ist massiv überfordert, und das Regime versucht, das Ausmaß der Katastrophe zu vertuschen. Die Befürchtung ist groß, dass sich die Situation im Iran weiter deutlich verschlechtern wird.

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