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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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02. April 2020

Iran: Lehrer wegen Regimekritik zu 16 Jahren Haft verurteilt

Auch während der Corona-Krise setzt das Teheraner Regime die Unterdrückung und Verfolgung von Bürgerrechtlern fort. Allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte werden sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Freilassung aus den Gefängnissen, wo die Epidemie grassiert, wird ihnen verweigert.

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In der nordostiranischen Stadt Mashhad hat ein Regime-Gericht das bereits im Februar 2020 gefällte Hafturteil gegen den Bürgerrechtler Hashem Khastar (Bild) bestätigt. Der Lehrer im Ruhestand wurde allein wegen seiner Regimekritik und seines friedlichen Engagements für soziale Gerechtigkeit zu 16 Jahren Haft und anschließender Verbannung für zwei Jahre innerhalb Irans verurteilt. Drei weitere Bürgerrechtler erhielten ebenfalls langjährige Gefängnisstrafen.

Hashem Khastar hat im Juni 2019 gemeinsam mit anderen Bürgerechtlern in einem offenen Brief gegen die Diktatur und die systematische Unterdrückung im Iran protestiert und den Rücktritt des obersten Regimeführers Khamenei gefordert. In dem Brief wurden außerdem grundlegende Änderungen der Verfassung des Landes verlangt.

Am 11. August 2019 wurde Hashem Khastar in Mashhad festgenommen, als er zusammen mit anderen Demonstranten an einer friedlichen Mahnwache vor einem Regime-Gericht teilnahm. Der Protest richtete sich gegen den unfairen Gerichtsprozess gegen einen anderen Bürgerrechtler, der an jenem Tag stattfand.

Hashem Khastar hat in den letzten Jahren an zahlreichen Protestkundgebungen für die Rechte von Lehrern und Ruheständlern teilgenommen und war schon mehrfach in Haft. Seit August 2019 wird der Bürgerrechtler im Gefängnis von Mashhad festgehalten. Obwohl auch dort die Corona-Epidemie grassiert, wird ihm Freilassung verweigert.

Menschenrechtler und Familienangehörige sind besorgt um das Leben der Inhaftierten in den iranischen Gefängnissen. Dort gab es bereits mehrere Todesfälle unter Gefangenen, die sich mit dem Corona-Virus angesteckt hatten. Auch in dieser Lage lässt das Teheraner Regime noch nicht einmal eine vorläufige Freilassung der politischen Gefangenen zu und bringt sie damit in Lebensgefahr. Die Menschen, die in den überfüllten Haftanstalten unter menschenunwürdigen und unhygienischen Bedingungen leben müssen, sind einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

Menschenrechtler fordern, dass alle politischen Gefangenen im Iran sofort freikommen, damit sie vor der Corona-Infektion geschützt werden können. Darüberhinaus muss für Ansteckungsschutz für alle Gefangenen gesorgt werden, und die medizinische Versorgung in den Gefängnissen muss gewährleistet werden.

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