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12. August 2020

Teheran: 12 Gefangene im Evin-Gefängnis an COVID-19 erkrankt

Unter den Erkrankten sind mehrere politische Gefangene. Die Regime-Justiz lässt nicht zu, dass die erkrankten Häftlinge vorläufig freigelassen oder in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verlegt werden.

Nach Angaben von Menschenrechtlern und Familienangehörigen sind im Trakt 8 des Teheraner Evin-Gefängnisses 12 Häftlinge an COVID-19 erkrankt, darunter mehrere politische Gefangene. Nachdem sie Symptome einer COVID-19-Erkrankung gezeigt hatten, wurden die Häftlinge positiv auf das Coronavirus getestet und am 10. August in die Krankenstation des Gefängnisses verlegt. Mehrere von ihnen sind aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet. Dennoch werden sie in der Krankenstation nicht ausreichend versorgt, und ihnen werden die vorläufige Freilassung und die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verweigert.

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Unter den erkrankten politischen Gefangenen ist der Mathematik-Lehrer Esmail Abdi (Bild), der allein wegen seines Engagements für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Haft ist. Der seit 2015 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftierte Lehrer wurde wegen seines Einsatzes in der iranischen Lehrergewerkschaft zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Lehrer-Gewerkschaftsbund Bildungsinternationale (Education International), dem Bildungsgewerkschaften aus der ganzen Welt angehören, hat mehrfach die Freilassung von Esmail Abdi gefordert.

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Zu den erkrankten Gefangenen gehört ebenfalls der menschenrechtlich engagierte Rechtsanwalt Amirsalar Davoodi (Bild), der seit November 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist. Der Anwalt wurde Anfang Juni 2019 zu insgesamt 30 Jahren Haft und 111 Peitschenhieben verurteilt. Die Regime-Justiz wirft ihm u.a. „Gefährdung der Staatssicherheit“, „Beleidigung des Regime-Führers“ und „Propaganda gegen das Regime“ vor.

Der Grund für die Verurteilung ist, dass Amirsalar Davoodi der Rechtsbeistand von politischen Gefangenen war und regelmäßig im Internet über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet hat. Unter denen, die der Rechtsanwalt verteidigt hat, waren auch Christen, die allein wegen ihres Glaubens verfolgt wurden.

Bereits im Februar 2019 hat sich das Menschenrechtsinstitut der internationalen Juristenvereinigung „International Bar Association (IBA)“ tief besorgt darüber geäußert, dass Amirsalar Davoodi weiterhin inhaftiert ist und keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand hat.

Teheraner Regime missachtet UNO-Aufrufe zur Freilassung der politischen Gefangenen

Trotz eines weltweiten Aufrufs des UNO-Menschenrechtskommissariats, die politischen Gefangenen, die ohnehin zu Unrecht in Haft sind, angesichts der Corona-Krise freizulassen, verweigert das Teheraner Regime gerade diesen Häftlingen die Freilassung, auch wenn sie aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen besonders gefährdet sind. Darüberhinaus wächst die Zahl der politischen Gefangenen täglich, da auch in diesen Pandemie-Zeiten immer wieder neue Inhaftierungen vorgenommen werden.

Angesichts der erheblichen Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus in den iranischen Gefängnissen haben mehrere Menschenrechtsexperten der UNO das Teheraner Regime bereits im April aufgefordert, alle politischen Gefangenen sofort freizulassen. Die Experten, darunter Javaid Rehman, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage im Iran, wiesen darauf hin, dass die iranischen Gefängnisse seit langem überfüllt seien. Die hygienischen Bedingungen und die medizinische Versorgung seien mangelhaft. Politische Gefangene würden zusammen mit 12 oder mehr Häftlingen in einer Zelle festgehalten, darunter auch mit Personen, die COVID-19-Symptome aufwiesen. Hygieneartikel seien in den Gefängnissen nicht oder nur beschränkt vorhanden. Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen würden nicht ergriffen.

Wahres Ausmaß der Corona-Pandemie vertuscht

Der Iran gehört zu den Ländern, die am schlimmsten von der Corona-Pandemie betroffen sind. Presseberichten zufolge wütet die Pandemie im Iran viel schlimmer, als vom Regime zugegeben wird. Einem Bericht der britischen BBC von Anfang August zufolge zeigen iranische Regierungsunterlagen, dass bis Ende Juli rund 42.000 Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 starben, fast dreimal so viel wie in den amtlichen Statistiken angegeben. Die Enthüllungen untermauern den Vorwurf, dass das Teheraner Regime die Öffentlichkeit in dem am schwersten betroffenen Land im Nahen Osten seit Monaten bewusst in die Irre führt.

Schon die offiziellen Zahlen zeigen, dass das Regime die Lage nicht in den Griff bekommt. Rund 310.000 Fälle und mehr als 17.000 Todesfälle meldet der Iran, der mit seinen 80 Millionen Bewohnern etwa so groß ist wie Deutschland. Doch die offizielle Bilanz vertuscht laut der BBC die tatsächliche Lage. Aus den dem Sender zugespielten Dokumenten geht demnach hervor, dass das Regime seit Jahresbeginn genau weiß, wie katastrophal die Situation ist, aber eine beschönigende Lagebeschreibung verbreitet.

So trat der erste Corona-Fall im Iran dem Bericht zufolge Ende Januar auf – und nicht erst einen Monat später, wie Teheran behauptet. Als das Regime im Februar die erste Infektion meldete, waren offenbar mehr als 50 Menschen bereits an Covid-19 gestorben. Maßnahmen zur Verhinderung von Ansteckungen gab es damals nicht.

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