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19. August 2020

Teheran: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh fordert Freilassung der politischen Gefangenen

Das Regime versucht, Nasrin Sotoudeh unter Druck zu setzen, indem es Repressalien gegen ihre Familie ausübt. Am 17. August wurde Mehraveh Khandan, die 20-jährige Tochter der Rechtsanwältin, festgenommen.

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Nasrin Sotoudeh (Bild), die bekannteste iranische Menschenrechtsanwältin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, hat in einem offenen Brief erneut die  Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran gefordert. Die Anwältin ist in einen Hungerstreik getreten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Weitere Gefangene haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Nasrin Sotoudeh hat die Weltgemeinschaft schon mehrfach zu Solidarität und Mithilfe aufgerufen, damit die politischen Gefangenen im Iran freigelassen werden.

Die Rechtsanwältin macht mit ihrem Protest darauf aufmerksam, dass das Corona-Virus in den iranischen Gefängnissen grassiert und dass die Gefangenen, die in der Regel unter menschenunwürdigen und unhygienischen Bedingungen leben müssen, in ernster Ansteckungsgefahr sind. Es werden täglich neue Fälle von Infizierten gemeldet, die in den Haftanstalten völlig unzureichend medizinisch versorgt werden. Es gab bereits mehrere Todesfälle unter den Gefangenen.

Das Teheraner Regime verweigert den politischen Gefangenen die Freilassung, auch wenn sie aufgrund ihres Alters oder wegen Vorerkrankungen besonders gefährdet sind. Es handelt sich um zu Unrecht verurteilte Häftlinge, darunter Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Umweltschützer und Iranerinnen und Iraner, die bei friedlichen Bürgerprotesten willkürlich festgenommen wurden.

Im August sind im Trakt 8 des Teheraner Evin-Gefängnisses 12 Häftlinge an COVID-19 erkrankt, darunter mehrere politische Gefangene. Nachdem sie Symptome einer COVID-19-Erkrankung gezeigt hatten, wurden die Häftlinge positiv auf das Coronavirus getestet und am 10. August in die Krankenstation des Gefängnisses verlegt. Ihnen werden die vorläufige Freilassung und die Verlegung in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses verweigert.

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Nasrin Sotoudeh mit ihrer Tochter Mehraveh Khandan

Unterdessen versucht die Regime-Justiz, Nasrin Sotoudeh unter Druck zu setzen, indem sie Repressalien gegen ihre Familie ausübt. Am 17. August wurde Mehraveh Khandan, die 20-jährige Tochter der Rechtsanwältin, in der Wohnung der Familie von Regime-Gardisten festgenommen. Sie wurde von fünf männlichen Gardisten in das Evin-Gefängnis gebracht, wo sie von der Staatsanwaltschaft aufgrund von konstituierten Beschuldigungen angeklagt wurde. Erst nach mehreren Stunden wurde sie gegen Zahlung einer Kaution vorläufig freigelassen.

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Nasrin Sotoudeh und ihr Ehemann Reza Khandan bei einer Mahnwache in Teheran

Nasrin Sotoudeh, die zu den renommiertesten Menschenrechtsaktivistinnen in Iran gehört und mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments ausgezeichnet wurde, ist seit Juni 2018 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie hat in den vergangenen Jahren zahlreiche politische Gefangene und Frauenrechtlerinnen verteidigt. Nasrin Sotoudeh setzt sich auch für die Abschaffung der Todesstrafe ein und hat Minderjährige vor der Hinrichtung gerettet. Aus diesen Gründen war sie bereits von 2010 bis 2013 in Haft.

Im März 2019 wurde Nasrin Sotoudeh von einem Regime-Gericht allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte zu 33 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Damit beträgt ihre gesamte Haftstrafe 38 Jahre, denn die Anwältin war bereits im September 2016 in einem separaten Fall zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Verurteilung Nasrin Sotoudehs hat im Iran und weltweit Empörung und Proteste ausgelöst.

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