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31. August 2020

Teheran: Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh im Hungerstreik - Sorge um Gesundheit

In deutschen Medien wird zu Solidarität mit Nasrin Sotoudeh aufgerufen: Die seit 2018 inhaftierte Anwältin braucht die internationale Aufmerksamkeit und den internationalen Druck auf das Regime im Iran dringend.

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Nasrin Sotoudeh (Bild), die bekannteste iranische Menschenrechtsanwältin, die im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, protestiert mit einem Hungerstreik für die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die Anwältin ruft die Weltgemeinschaft zu Solidarität und Mithilfe auf.

In deutschen Medien wird zunehmend über die Protestaktion Nasrin Sotoudehs berichtet. So heißt es in einem Bericht des Deutschlandfunks vom 27.08.2020 u.a.:

"Die Juristin und Menschenrechtlerin Nasrin Sotoudeh will sich mit ihrem Hungerstreik gegen Gesetzlosigkeit und harte Bedingungen in den iranischen Gefängnissen zur Wehr setzen und die Freilassung politischer Gefangener inmitten der Corona-Pandemie erreichen – so hat es ihr Mann Reza Khandan erklärt. (…)

Wie wichtig ist für Menschen wie Nasrin Sotoudeh Öffentlichkeit?

Einerseits ist es wichtig, dass Nasrin Sotoudeh nicht vergessen wird. Damit das iranische Regime begreift, dass man eine Juristin nicht einfach in ein Gefängnis sperren kann, und sie damit von der öffentlichen Bildfläche verschwindet. Andererseits ist es auch für Menschen im Gefängnis wichtig, nicht vergessen zu werden, denn es hilft ihnen, die Zeit im Gefängnis zu überstehen. So wie es beispielsweise auch im Fall von Deniz Yücel in der Türkei war.

Wie geht es Nasrin Sotoudeh gesundheitlich?

Das ist nicht bekannt. Aussagen ihres Mannes und ihres Anwaltes zufolge schwanken ihre Blutzuckerwerte. Ihr Mann Reza Khandan schreibt auf Facebook über sie, dass sie unter Übelkeit leide. Offenbar kann Nasrin Sotoudeh nicht genügend Wasser und Zucker zu sich nehmen, was gerade bei einem Hungerstreik wirklich wichtig ist. Ihr Mann macht sich große Sorgen um Nasrin Sotoudehs Gesundheitszustand.

Dazu kommt der psychologische Druck. Nasrin Sotoudehs Tochter ist vor wenigen Tagen für ein paar Stunden festgenommen worden. Es wird Nasrin Sotoudeh sicherlich belasten, dass sie letztlich durch ihre Arbeit auch für Sanktionen gegen ihre Kinder mitverantwortlich ist. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden die Konten der Familie eingefroren, es wird also offensichtlich versucht, auch finanziell Druck auf die Familie auszuüben.

Nasrin Sotoudeh befindet sich im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. Immer wieder wurden Vorwürfe erhoben, dass dort gefoltert wird und wurde und daran auch Menschen gestorben sind. Nasrin Sotoudeh hat selbst in einem Brief aus dem Gefängnis geschrieben, die Bedingungen seien so hart, dass man die Haft einfach nicht fortsetzen könne."

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In einem Bericht des Tagesspiegels vom 27.08.2020 heißt es u.a.:

"(…) Am 11. August ist die Anwältin nun in Hungerstreik getreten, aus Protest dagegen, dass zwar zehntausenden inhaftierten Kriminellen wegen der Pandemiegefahr Hafturlaub gewährt wurde, nicht aber den Bürgerrechtlern.

Laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte setzt das Regime sie damit „bewusst dem Risiko aus, sich in überfüllten Gefängnissen unter schlechten hygienischen Bedingungen zu infizieren“. Auch Amnesty International berichtet von einer erneuten dramatischen Ausbreitung des Virus in den Haftanstalten des Landes. (…)

Nach Auskunft ihres Mannes, des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Rheza Khandan, hat sich der Gesundheitszustand der 57-Jährigen inzwischen dramatisch verschlechtert. Blutdruck und Blutzuckerspiegel schwanken stark, wegen ständiger Übelkeit kann sie nicht genug Wasser und Zucker zu sich nehmen. Am 17. August wurde auch Sotoudehs 21-jährige Tochter Mehraveh Khandan über mehrere Stunden festgesetzt, um die Mutter zusätzlich einzuschüchtern und von ihrem Hungerstreik abzubringen. (…)

Sotoudeh braucht die internationale Aufmerksamkeit und den internationalen Druck auf das Regime so dringend, wie der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in diesen Tagen Unterstützung und ärztliche Hilfe benötigt.

Öffentlicher Druck wie bei Oleg Senzow in Russland wäre nötig

Dass öffentlicher Druck helfen kann, zeigt etwa der Fall des ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow, der ebenfalls mit fadenscheinigen Begründungen in Moskau verurteilt worden war, ab 2015 in einem sibirischen Straflager saß und im Sommer 2018 in einen mehrmonatigen Hungerstreik trat. Nach zahlreichen internationalen Protesten und Gnadengesuchen, unter anderem von Emmanuel Macron, kam er 2019 frei. Warum machen sich Politiker und Kulturschaffende nicht ähnlich für Sotoudeh stark?

Auch dem iranischen Filmemacher Mohammad Rasolouf, dessen Todesstrafen-Drama "Es gibt nichts Böses" dieses Jahr den Goldenen Bären gewann, scheint die internationale Aufmerksamkeit zumindest einen gewissen Schutz zu gewähren. Auch er ist rechtkräftig verurteilt, wegen angeblicher "Propaganda gegen das System". Im Juni wurde er aufgefordert, seine Haftstrafe anzutreten, vorerst jedoch wieder nach Hause geschickt. Gegen seine Verurteilung protestierte unter anderem die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler."

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