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26. Januar 2021

Politische Gefangene im Iran: Frauenrechtlerinnen in Gefahr

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten.

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Saba Kord Afshari und ihre Mutter Raheleh Ahmadi (Bild) sind Frauenrechtlerinnen und setzen sich insbesondere gegen den Schleierzwang ein. Beide wurden aus diesem Grund zu Gefängnisstrafen verurteilt und waren bis Anfang Dezember 2020 gemeinsam im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Am 9. Dezember wurde Saba Kord Afshari zwangsweise in das Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Varamin verlegt, das für gewaltsame Übergriffe gegen politische Gefangene berüchtigt ist. Ihre Mutter, die weiter im Evin-Gefängnis festgehalten wird, erlitt daraufhin einen Nervenzusammenbruch. Ihr Gesundheitszustand hat sich seither verschlechtert, und es sind bleibende Lähmungen zu befürchten.

Trotzdem wird nicht zugelassen, dass Raheleh Ahmadi die dringend benötigte medizinische Versorgung außerhalb des Gefängnisses erhält. Eine Haftunterbrechung aus medizinischen Gründen wird ihr verweigert.

Im Iran wird insbesondere politischen Gefangenen absichtlich der Zugang zu notwendiger medizinischer Hilfe verweigert. Dies ist ein vorsätzlicher Akt der Grausamkeit, um die Gefangenen einzuschüchtern und zu bestrafen oder um sie zu Reuebekundungen oder „Geständnissen“ zu zwingen. Zahlreiche Gefangene sind aufgrund dieser Praktiken in iranischen Gefängnissen zu Tode gekommen oder haben bleibende gesundheitliche Schäden erlitten.

Die 22-jährige Frauenrechtsaktivistin Saba Kord-Afshari ist seit Juni 2019 inhaftiert. Sie wurde durch wochenlange Isolationshaft und Verhöre von Regime-Gardisten unter Druck gesetzt, damit sie sich vor laufender Kamera mit einem falschen Geständnis selbst belastet, was sie jedoch verweigerte.

Ende August 2019 wurde Saba Kord-Afshari zu 24 Jahren Haft verurteilt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Unterdrückung mitgewirkt und sich gegen den Schleierzwang eingesetzt hat. Die Justiz des Teheraner Regimes bestrafte sie mit 15 Jahren Haft wegen angeblicher „Anstiftung zu Unmoral und Prostitution“, weil sie sich öffentlich ohne Kopftuch gezeigt hat, und mit neun weiteren Jahren Gefängnis wegen „Gefährdung der Staatssicherheit und Propaganda gegen den Staat“.

Ihre Mutter, Raheleh Ahmadi, hat sich ebenfalls für Frauenrechte eingesetzt und im Sommer 2019 im Internet gegen die unrechtmäßige Gefangenschaft ihrer Tochter protestiert. Sie wurde daraufhin selbst zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt und ist seit Februar 2020 in Haft.

Bereits im Juli 2020 hat Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, sich für die Freilassung von Saba Kord-Afshari eingesetzt. Sie erklärte dazu: „Es erfüllt mich mit großer Sorge, dass die ohnehin absurd lange Haftstrafe der iranischen Frauenrechtsaktivistin Saba Kord Afshari jetzt ohne ein faires rechtsstaatliches Verfahren verlängert wurde. Sie hat sich friedlich für die Rechte der Frauen in Iran und gegen die Kopftuchpflicht eingesetzt. Sie hat sich ohne Kopftuch gezeigt und damit anderen Frauen Mut gemacht. Ich appelliere an die iranische Regierung, sie und alle anderen festgehaltenen Frauenrechtsaktivistinnen freizulassen. Menschen- und bürgerrechtliche Verpflichtungen müssen eingehalten werden!“

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung aller Gefangenen, die im Iran inhaftiert sind, weil sie sich für Frauenrechte einsetzen. Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen eintreten. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.

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