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15. Februar 2021

Iran: Schwerkrankem politischen Gefangenen wird medizinische Hilfe verweigert

Sorge um Gesundheit: Der politische Gefangene Hamed Gharehoghlani muss dringend fachärztlich behandelt werden. Er läuft Gefahr, gefährliche epileptische Anfälle zu erleiden, die zu ernsten und irreversiblen Schäden führen können.

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Menschenrechtler fordern die sofortige Freilassung des politischen Gefangenen Hamed Gharehoghlani (Bild), der an einer schweren Form der Epilepsie leidet. Der seit Juni 2020 im Zentralgefängnis der nordwestiranischen Stadt Urmia festgehaltene Gefangene wurde zu über 14 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn u.a. im Zusammenhang mit Online-Beiträgen, in denen er den iranischen Regimeführer der Korruption beschuldigte.

Amnesty International macht mit einer Urgent Action auf den Fall aufmerksam. Darin heißt es u.a.:

„Hamed Gharehoghlani ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der im Zentralgefängnis von Urmia in der Provinz West-Aserbaidschan festgehalten wird. Er muss dringend fachärztlich behandelt werden, da er an einer schweren Form der Epilepsie leidet, die unbehandelt zu gefährlichen epileptischen Anfällen führen kann. Seit seiner Festnahme am 27. Juni 2020 gewähren ihm die Gefängnisbehörden keinen Zugang zu den Medikamenten, die seine Familie ihm regelmäßig mitbringt. Auch die Verlegung in eine Spezialklinik außerhalb des Gefängnisses für seine routinemäßige neurologische Untersuchung wird ihm bisher verweigert. Die Untersuchung erfolgt zweimal im Jahr und beinhaltet unter anderem einen Gehirnscan. Hamed Gharehoghlani leidet derzeit regelmäßig unter Orientierungsverlust, Erschöpfung und Kopfschmerzen sowie zunehmendem Muskelabbau. (…)

Hamed Gharehoghlani wird in einem Trakt festgehalten, in dem verurteilte Gewalttäter einsitzen, die ihm bereits mit tätlichen und sexualisierten Übergriffen gedroht haben. Das Gefängnis ist überfüllt und er muss auf dem Boden schlafen. Anfang September 2020 wies Hamed Gharehoghlani mögliche Covid-19-Symptome auf: er litt unter schwerem trockenen Husten, Fieber und Kurzatmigkeit. Obwohl er wegen seiner Vorerkrankungen stärker in Gefahr ist, schwer an Covid-19 zu erkranken oder gar an einer Erkrankung zu sterben, führten die Gefängnisbehörden keinen Diagnosetest durch. Stattdessen verabreichten sie ihm ein unbekanntes Medikament und schickten ihn dann wieder in seine überfüllte Zelle zurück. (…)

Der Prozess von Hamed Gharehoghlani vor Abteilung 2 des Revolutionsgerichts von Urmia entsprach bei Weitem nicht den Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Das Verfahren bestand aus nur einer Anhörung, die am 28. September 2020 hinter geschlossenen Türen stattfand und nur zehn Minuten andauerte. Der vorsitzende Richter zeigte sich offen feindselig und parteiisch, indem er Hamed Gharehoghlani wiederholt unterbrach, die Vorwürfe des Geheimdienstministeriums offen unterstützte und ihn als "Terrorist" bezeichnete. Hamed Gharehoghlani durfte sich nur einmal, mehrere Wochen vor seinem Verfahren, mit seinem Rechtsbeistand treffen, und auch dann nur im Beisein von Gefängnis- und Geheimdienstbeamt_innen. Die Behörden haben ihm keine Abschrift des Urteils zukommen lassen. Am 29. November 2020 durfte er sich die Urteilsschrift kurz ansehen und musste dann eine Stellungnahme unterschreiben, in der er bestätigte, über den Schuldspruch und das Strafmaß in Kenntnis gesetzt worden zu sein. (…)

Amnesty International hat zahlreiche Fälle dokumentiert, in denen die iranischen Behörden gewaltlosen politischen Gefangenen vorsätzlich die medizinische Versorgung vorenthalten haben, wodurch sie das Leben und die Gesundheit dieser Personen aufs Spiel gesetzt haben. In manchen dieser Fälle kam Amnesty International zu dem Schluss, dass es sich um Folter handelte, da das Verhalten zu schweren Schmerzen führte und dazu gedacht war, die Gefangenen zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu erniedrigen, oder "Geständnisse" von ihnen zu erzwingen.“

Amnesty International fordert, dass Hamed Gharehoghlani umgehend und bedingungslos freigelassen wird, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur aufgrund der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit inhaftiert ist. Bis dahin müsse dafür gesorgt werden, dass er unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu seinen Medikamenten und der nötigen Gesundheitsversorgung außerhalb des Gefängnisses erhält.

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