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06. April 2021

Iran: Politische Gefangene mit "Verbannung" bestraft

Die Menschenrechtsaktivistin Sepideh Gholian wurde zwangsweise vom Teheraner Evin-Gefängnis in die Haftanstalt der Provinzstadt Bushehr verlegt - eine Repressalie, um ihre Kontakte zu anderen politischen Gefangenen und Familienangehörigen abzuschneiden.

Seit Anfang 2021 werden immer mehr politische Gefangene, vor allem Frauen aus dem Teheraner Evin-Gefängnis, mit der „Verbannung“ in Haftanstalten weit abgelegener Provinzen bestraft. Diese Repressalie hat den Zweck, die Gefangenen voneinander zu isolieren. Die Kontakte zu ihren Familienangehörigen oder Rechtsbeiständen sollen noch weiter erschwert werden.

Die Haftbedingungen in den Verbannungsorten sind unmenschlich und lebensgefährlich. Politische Häftlinge werden dort zusammen mit gewaltbereiten Strafgefangenen festgehalten und sind immer wieder brutalen Übergriffen ausgesetzt.

Außerdem gibt es dort keine Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung mit Infektionskrankheiten wie COVID-19 oder Hepatitis. Die hygienischen Verhältnisse in den überfüllten Gefängnissen sind katastrophal. Die Gesundheit und das Leben der Gefangenen werden vorsätzlich aufs Spiel gesetzt.

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Im März wurde die 25jährige Menschenrechtsaktivistin Sepideh Gholian (Bild) zwangsweise vom Teheraner Evin-Gefängnis in die Haftanstalt der Provinzstadt Bushehr verlegt. Bushehr liegt am Persischen Golf, hunderte Kilometer von ihrer Heimatstadt Dezful im Südwestiran entfernt. Schon in Teheran konnte ihre Familie sie nur selten besuchen.

Sepideh Gholian war seit Juni 2020 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert, um dort eine fünfjährige Gefängnisstrafe zu verbüßen. Sie wurde von einem Regime-Gericht verurteilt, weil sie an friedlichen Bürgerprotesten für soziale Gerechtigkeit teilgenommen und darüber berichtet hatte.

Die Aktivistin wurde erstmals im November 2018 verhaftet, weil sie die Öffentlichkeit über Repressalien gegen streikende Arbeiter informiert hatte. Nach ihrer vorläufigen Freilassung im Dezember 2018 protestierte Sepideh Gholian im Internet gegen die Folter, der sie während der Haft ausgesetzt war. Sie berichtete von wiederholten Schlägen und sexualisierten Erniedrigungen, Beschimpfungen und Übergriffen. Sie sei ausschließlich von Männern verhört worden. Diese hätten ihr mit Mord gedroht, um sie zu einem falschen Geständnis zu zwingen. Währenddessen habe sie die Schreie von Männern und Frauen gehört, die in anliegenden Räumen gefoltert wurden.

Im Januar 2019 wurde Sepideh Gholian erneut festgenommen und war dann bis Ende Oktober 2019 im berüchtigten Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Varamin in Haft. Nach ihrer Freilassung folgte im Dezember 2019 die Verurteilung zu fünf Jahren Haft durch ein Regime-Gericht.

Inmitten der Corona-Pandemie übt das Regime im Iran brutalste Repression aus, um Regimekritiker einzuschüchtern und Bürgerproteste zu verhindern. Menschenrechtler haben die UNO aufgerufen, die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand der Gefangenen im Iran zu untersuchen und wirksam dafür zu sorgen, dass die Zwangsverlegungen und anderen Strafmaßnahmen gegen die Häftlinge gestoppt werden.

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