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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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04. Mai 2021

Iran: Politische Gefangene mit zusätzlicher Haft bestraft

Repressalien gegen die Menschenrechtsverteidigerin Golrokh Ebrahimi-Iraee: Nach ihrer Zwangsverlegung in ein Provinzgefängnis wurde ihre Gefangenschaft um ein weiteres Jahr verlängert.

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Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Golrokh Ebrahimi-Iraee (Bild), die bereits seit November 2019 in Haft ist, wurde im April von einem Regime-Gericht wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu einem zusätzlichen Jahr Gefängnis verurteilt. Die neue Haftstrafe ist eine Repressalie gegen die Gefangene, die immer wieder mit offenen Briefen gegen Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran protestiert. Während des neuen Gerichtsprozesses hatte Golrokh Ebrahimi-Iraee keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Die Menschenrechtsverteidigerin wird zur Zeit im Gefängnis der nordiranischen Stadt Amol festgehalten. Sie wurde Ende Januar 2021 zwangsweise und unter Gewaltanwendung in dieses Gefängnis verlegt, das ca. 200 km von ihrer Heimatstadt Teheran entfernt ist.

Die Zwangsverlegung in das Gefängnis von Amol war eine Strafmaßnahme gegen die Gefangene. Golrokh Ebrahimi-Iraee wird dort zusammen mit drogenabhängigen Häftlingen unter schlimmsten hygienischen Verhältnissen festgehalten. Außerdem gibt es dort keine Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung mit Infektionskrankheiten wie COVID-19 oder Hepatitis. Die Gesundheit und das Leben der Gefangenen werden vorsätzlich aufs Spiel gesetzt.

Vor ihrer Zwangsverlegung wurde Golrokh Ebrahimi-Iraee sechs Wochen lang im Trakt 2A des Teheraner Evin-Gefängnisses festgehalten. Dieser Trakt wird vom Geheimdienst der Revolutionsgarde kontrolliert und ist berüchtigt dafür, dass dort Gefangene über lange Zeit ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten und gefoltert werden, um sie zu falschen Geständnissen zu zwingen.

Zuvor war die 38-jährige Autorin im Gharchak-Frauengefängnis im Teheraner Vorort Varamin inhaftiert gewesen, wo sie seit November 2019 eine dreieinhalbjährige Haftstrafe verbüßte, zu der sie allein wegen ihrer Menschenrechtsarbeit verurteilt worden war. Sie setzt sich vor allem für Frauen- und Kinderrechte ein und engagiert sich gegen die Todesstrafe im Iran.

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