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20. Juni 2021

Menschenrechtler: Der neue Präsident des Regimes im Iran muss wegen Menschenrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden

Ebrahim Raisi war an der Hinrichtung von tausenden politischen Gefangenen beteiligt. Amnesty International verlangt internationale strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter.

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Mahnwache in Berlin: Exiliraner und Menschenrechtler fordern Gerechtigkeit für die Opfer der Massenhinrichtungen im Iran, an denen der neue Regime-Präsident Raisi beteiligt war.

Nach den „Wahlen“ im Iran wurde der bisherige Justizchef Ebrahim Raissi als neuer Regime-Präsident bestätigt. Nach Ansicht von Iran-Experten handelte es sich dabei um eine vom Regime inszenierte Propaganda-Veranstaltung, die nichts mit einer demokratischen Wahl zu tun hatte. Sie diente allein dem Zweck, dem neuen Präsidenten, der vorher schon vom obersten Regime-Führer bestimmt worden war, den äußeren Anschein von Legitimität zu verschaffen.

Die iranische Bevölkerung hat diese unrechtmäßigen Scheinwahlen massiv boykottiert. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste, die unabhängige Beobachter jemals bei Wahlen im Iran festgestellt haben. Weite Teile der Zivilgesellschaft hatten zum Wahlboykott aufgerufen.

Menschenrechtler fordern internationale strafrechtliche Verfolgung des neuen Regime-Präsidenten Raisi

Unterdessen fordern Menschenrechtler auf der ganzen Welt, dass der neue Regime-Präsident international strafrechtlich verfolgt werden müsse. Raisi, so die Forderungen, müsse wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden.

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Am 19. Juni verlangte Amnesty International strafrechtliche Ermittlungen gegen Raisi für die von ihm begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Agnès Callamard (Bild), die Generalsekretärin von Amnesty International und ehemalige UNO-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche Hinrichtungen, erklärte dazu: “Wir fordern weiterhin, dass gegen Ebrahim Raisi wegen seiner Beteiligung an vergangenen und laufenden Verbrechen nach dem Völkerrecht ermittelt wird, auch von Staaten, die universelle Gerichtsbarkeit ausüben.”

Sein Aufstieg in das Präsidentenamt „anstelle von Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Verschwindenlassen und Folter ist eine düstere Erinnerung daran, dass im Iran Straflosigkeit herrscht“, so die Generalsekretärin von Amnesty. Die Mitgliedsstaaten des UNO-Menschenrechtsrats müssten dringend konkrete Maßnahmen ergreifen, damit die systematische Straflosigkeit im Iran ein Ende habe.

In der Amnesty-Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Raisi Mitglied eines sog. „Todeskomitees“ war, das im Jahre 1988 tausende politische Gefangene in Teheraner Gefängnissen hinrichten ließ. Die Umstände des Schicksals der Opfer und des Verbleibs ihrer Leichen würden von den iranischen Verantwortlichen bis heute systematisch verschwiegen, was anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkomme.

Außerdem sei Raisi als Justizchef verantwortlich für die Straffreiheit derjenigen, die die landesweiten Proteste im Iran im November 2019 gewaltsam niedergeschlagen hätten. Hunderte Demonstranten - Männer, Frauen und Kinder - seien damals ermordet worden. Tausende weitere seien willkürlich verhaftet und gefoltert worden.

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Raisis Rolle im Unterdrückungsapparat des Regimes

Zahlreiche Dokumente und Augenzeugenberichte, die von Menschenrechtlern auf der ganzen Welt recherchiert und geprüft wurden, belegen, dass der neue Regime-Präsident Raisi sich im Laufe der letzten Jahrzehnte schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Hier sind einige Erkenntnisse über seine Vergangenheit zusammengefasst:

Der islamistische Kleriker Raisi hat seit Jahrzehnten leitende Funktionen im Justizapparat des iranischen Regimes inne. Seit März 2019 ist er der oberste Justizchef Irans. Der Justizapparat dient dem Regimes als Unterdrückungsinstrument zum Zwecke der Machterhaltung.

In den letzten vierzig Jahren erlangte Raisi als Staatsanwalt, Revolutionsrichter, Justizrevisor und Vorsitzender eines Inquisitionsgerichtshofs den Ruf, besonders kaltblütig und skrupellos zu sein, wenn es um die Ausschaltung von Regimegegnern und Andersdenkenden geht. Auf sein Konto gehen zahllose Todesurteile und Hinrichtungen. In der iranischen Bevölkerung nennen ihn viele „Todesrichter“ oder „Massenmörder“.

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Demonstranten, die im November 2019 im Iran von Regime-Truppen getötet wurden

Massaker an friedlichen Demonstranten im November 2019

Ein Beispiel für die Menschenrechtsverbrechen, für die Raisi Mitverantwortung trägt, ist die Ermordung von Demonstranten im November 2019 im Iran.

Als damals hunderttausende Menschen in fast 200 iranischen Städten gegen die Diktatur demonstrierten, haben Regime-Truppen Ansammlungen friedlicher Demonstranten mit scharfer Munition unter Beschuss genommen. Dabei wurden mehr als 1500 Demonstranten getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Die Anzahl der Verletzten wird auf mehrere Tausend geschätzt. Videos und Augenzeugenberichte belegen das entsetzliche Ausmaß dieses Massakers.

Als Chef des Justizapparats billigte Raisi dieses Massaker und sorgte dafür, dass keiner der Täter und Verantwortlichen dafür bestraft wurde.

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Brutale Repression und Hinrichtungen von Demonstranten

Raisi ist außerdem mitverantwortlich für die brutale Repression, die nach den Massenprotesten im November 2019 folgte. Auf sein Konto gehen Massenverhaftungen im ganzen Land und Folter in den Gefängnissen. Zahlreiche inhaftierte Demonstranten wurden zu Tode gefoltert.

Viele Demonstranten wurden dann in Schauprozessen zu langjährigen Haftstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Raisi trägt die Verantwortung für die Hinrichtung von friedlichen Demonstranten, darunter auch für die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari im September 2020. Raisi setzte sich damals kaltherzig über alle internationalen Proteste hinweg und demonstrierte seine ganze Menschenverachtung, als er den 27-jährigen Sportler hinrichten ließ.

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Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massaker an politischen Gefangenen im Jahre 1988

Von besonderer Bedeutung ist die Beteiligung von Raisi an einem Menschenrechtsverbrechen, das im westlichen Ausland kaum bekannt ist. Dabei handelt es sich um ein organisiertes staatliches Massaker, das im Spätsommer und Herbst 1988 an politischen Gefangenen im ganzen Iran verübt wurde. Schätzungen zufolge fielen diesem Massaker bis zu 30000 Gefangene zum Opfer.

Unter den Opfern der Massenhinrichtungen waren tausende Gefangene, die schon jahrelang in Haft waren und gegen sie verhängte Freiheitsstrafen verbüßten. Auch zahlreiche ehemalige politische Gefangene wurden in dieser Zeit erneut in Haft genommen und „verschwanden“ dann spurlos. Sie wurden gezielt ermordet, um jeden politischen Dissens zu ersticken.

Die Hingerichteten wurden von ihren Henkern in namenlosen Massengräbern verscharrt. Familienangehörige wurden eingeschüchtert und bedroht, damit keine Informationen über das Massaker an die Außenwelt gelangen. Die internationale Gemeinschaft nahm kaum Notiz von den spärlichen Informationen, die damals aus dem Iran herausgebracht werden konnten.

In allen großen Städten wurden 1988 von der Regime-Führung sogenannte „Todeskomitees“ eingesetzt, die die Gefangenen in Prozessen, die nur wenige Minuten dauerten, gruppenwiese zum Tode verurteilten und die Hinrichtungen organisierten. Das Todeskomitee, das über die Hinrichtungen in den Gefängnissen im Großraum Teheran entschied, hatte vier leitende Mitglieder. Einer von ihnen war der neue Regime-Präsident Raisi.

Augenzeugenberichte und Dokumente belegen, dass Raisi auch in dieser Funktion mit äußerster Skrupellosigkeit vorging, was dazu führte, dass allein in den Gefängnissen Evin und Gohardasht, für die Raisi zuständig war, tausende Hinrichtungen vollstreckt wurden.

Die entscheidende Rolle, die Raisi bei den Massenhinrichtungen des Jahres 1988 spielte, brachte ihm in den Folgejahren wichtige Posten innerhalb des Justizapparats ein. Schließlich gelangte er an die Spitze der Justiz, immer mit dem Fokus auf der Bekämpfung von Gegnern des Regimes.

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Straflosigkeit für Menschenrechtsverbrechen muss ein Ende haben

Die Massenhinrichtungen des Jahres 1988 zählen zu den schwersten Menschenrechtsverbrechen der Diktatur im Iran. Dabei handelt es sich um die systematische Auslöschung von Oppositionellen. Dieses Massaker wird von Menschenrechtlern als Genozid, also als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eingestuft. Es ist somit ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.

Dennoch sind die Täter, zu denen Raisi und zahlreche andere Funktionäre des Regimes im Iran gehören, bis heute straflos geblieben, da die UNO weitgehend untätig geblieben ist. Dies hat dazu geführt, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran andauern.

Menschenrechtsgruppen auf der ganzen Welt setzen sich dafür ein, dass die internationale Strafjustiz gegen die Täter und Verantwortlichen des Massakers von 1988 ermittelt und die Strafverfolgung aufnimmt. Raisi und die anderen Täter müssen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für ihre Menschenrechtsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die bisherige Straflosigkeit muss ein Ende haben. Nur so kann den aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Iran Einhalt geboten werden.

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