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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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23. Juli 2021

Brutale Regime-Gewalt gegen Bürgerproteste in der iranischen Provinz Khuzestan

Zur Niederschlagung von friedlichen Bürgerprotesten in der südwestiranischen Provinz Khuzestan setzt das Teheraner Regime massiv Truppen ein, die mit scharfer Munition auf Demonstranten schießen. Mehrere Menschen, darunter Minderjährige, wurden getötet. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Seit über einer Woche kommt es in mehreren Städten der südwestiranischen Provinz Khuzestan immer wieder zu Massendemonstrationen wegen der dort akut herrschenden Wasserknappheit. Die Protestierenden werfen dem Teheraner Regime Missmanagement, Korruption und brutale Unterdrückung vor. Zunehmend ist zu hören, dass die Demonstranten Freiheit und das Ende der fundamentalistischen Diktatur fordern.

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Zahlreiche Videos, die in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, zeigen, wie aufgebrachte Demonstranten in friedlichen Protestmärschen durch die Städte ziehen. Berichte über Proteste gibt es aus mindestens 20 Städten der Provinz, darunter aus der Provinzhauptstadt Ahwaz und der zweitgrößten Stadt Abadan.

Nach Angaben von iranischen Menschenrechtsgruppen reagiert das Regime erneut mit brutaler Gewalt auf die Bürgerproteste. Regime-Milizen und Sondereinsatztruppen werden massiv in den Städten von Khuzestan eingesetzt, um die Proteste niederzuschlagen. Videos und Augenzeugenberichte belegen, dass sie mit Wasserwerfern und unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen massiv gegen die Demonstranten vorgehen.

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Bilder von Demonstranten, die in den letzten Tagen von Regime-Truppen in Khuzestan getötet wurden. Darunter sind die beiden Minderjährigen Hadi Bahmani (17) aus der Stadt Izeh und Ghassem Khozeiri (17) aus der Stadt Kut Abdollah.

An vielen Orten wurde auch mit scharfer Munition auf die Protestierenden geschossen. Berichte sprechen von mehreren getöteten Demonstranten und zahlreichen Verletzten. Hunderte wurden festgenommen und an unbekannte Orte verschleppt, wo ihnen Folter und weitere Gewalt drohen.

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Von Augenzeugen in den sozialen Medien hochgeladene Videos zeigen blutüberströmte Demonstranten, die auf den Straßen liegen, und chaotische Szenen, als die Regimetruppen wahllos das Feuer auf die Protestierenden eröffnen.

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Regime-Milizen schießen mit scharfer Munition auf wehrlose Protestierende.

Amnesty International hat den Einsatz von scharfer Munition gegen unbewaffnete Demonstranten in Khuzestan am 23. Juli als „entsetzlichen Verstoß gegen die Verpflichtung, Menschenleben zu schützen“ verurteilt.

VIDEO von Amnesty International: Auch automatische Waffen werden gegen Protestierende in Khuzestan eingesetzt.

VIDEO von Amnesty International: Regime-Truppen schießen mit scharfer Munition auf Demonstranten in Khuzestan, um Bürgerproteste niederzuschlagen.

Unterdessen berichtet die Organisation NetBlocks.org, die sich für freien Internetzugang einsetzt, dass seit dem 15. Juli, als die Proteste in Khuzestan begannen, der über Handy-Netze laufende Internet-Service im Iran unterbrochen ist. Dies sei u.a. auf gezielte staatliche Internetabschaltungen zurückzuführen. Die Analysen von NetBlocks stimmen mit den Berichten von Nutzern über regionale Internetabschaltungen überein. Durch diese Abschaltungen „ist die Fähigkeit der Öffentlichkeit eingeschränkt, politische Unzufriedenheit auszudrücken oder miteinander und mit der Außenwelt zu kommunizieren“, so NetBlocks.org.

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Das Teheraner Regime hat schon früher mehrfach zu Internetabschaltungen gegriffen, um Protestierende an der Kommunikation untereinander und an der Verbreitung von Videos zu hindern.

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Die Menschen in Khuzestan leiden seit Wochen unter einer katastrophalen Dürre, während das Leitungswasser immer wieder abgestellt wird und der Strom ausfällt. Die Sommerhitze steigt aktuell auf über 50 Grad Celsius an. Die Protestierenden werfen den Machthabern vor, das Wasser der großen Flüsse von Khuzestan in andere Regionen des Landes umzuleiten. Durch diese Umleitungen werden die Flüsse von Khuzestan trockengelegt, und den Bewohnern der Provinz werden Trinkwasser sowie Wasser für die Landwirtschaft vorenthalten.

Trotz ihres Erdölreichtums leidet die Provinz Khuzestan unter chronischer Armut, wirtschaftlichen Problemen und hoher Arbeitslosigkeit. Große Teile der Bevölkerung gehören der arabischsprachigen Minderheit der Ahwazi-Araber an, die seit Jahrzehnten vom Regime in Bezug auf Politik, Beschäftigung und kulturelle Rechte diskriminiert und unterdrückt wird. Den Ahwazi-Arabern werden grundlegende Rechte verweigert, darunter das Recht, ihre traditionelle arabische Tracht zu tragen oder in ihrer Muttersprache Arabisch unterrichtet zu werden. Menschen, die sich für die Rechte dieser Bevölkerungsgruppe einsetzen, werden unter fadenscheinigen Vorwänden inhaftiert und zu schweren Strafen verurteilt. Nach jahrzehntelanger Benachteiligung und Repression ist der Unmut dieser Bevölkerungsgruppe gegen das Teheraner Regime groß.

Menschenrechtler haben die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten in Khuzestan zu verurteilen. Die westlichen Länder müssten ihren Einfluss geltend machen, um die Rechte der Menschen im Iran auf Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest zu verteidigen. Mit der gewaltsamen Niederschlagung von Bürgerprotesten verletze das Teheraner Regime seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.



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