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07. Januar 2022

Repression im Iran: Menschenrechtsaktivistinnen in Gefangenschaft

Im Iran wurden weitere Aktivistinnen inhaftiert, die allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte lange Gefängnisstrafen verbüßen müssen. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Unterdrückung zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen.

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Die Menschenrechtsaktivistinnen Zahra Mohammadi, Nazanin Mohammad-Nejad und Bahareh Soleimani (im Bild v.l.n.r.) wurden zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Unter dem seit August 2021 amtierenden Regime-Präsidenten Ebrahim Raisi nimmt die Repression im Iran weiter zu. Raisi ist seit Jahrzehnten an der Unterdrückung von regimekritischen Stimmen beteiligt. In den 1980er Jahren spielte er eine entscheidende Rolle bei Massenhinrichtungen von politischen Gefangenen.

Frauen, die sich für Menschenrechte und Gleichberechtigung einsetzen, sind besonders von der Unterdrückung betroffen. Die Diktatur im Iran demonstriert ihre extreme Frauenfeindlichkeit, indem sie friedliche Proteste für Frauenrechte gewaltsam unterdrückt. Aktivistinnen, die sich gegen die Diskriminierung und den Schleierzwang auflehnen, werden brutal verfolgt und bestraft.

Die Regime-Justiz agiert als Unterdrückungsinstrument und geht mit äußerster Härte gegen Frauenrechtlerinnen vor. Frauen, die an der landesweiten Protestbewegung für Freiheit, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit mitwirken, werden festgenommen, gefoltert und zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Ende Dezember und Anfang Januar wurden im Iran weitere Aktivistinnen inhaftiert. Sie müssen allein wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte lange Gefängnisstrafen verbüßen. Hier Beispiele:

Die 44-jährige Krankenschwester Bahareh Soleimani wurde im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert. Sie wurde im Juli 2021 zu sechs Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Erstmals war sie im Oktober 2020 verhaftet worden. Danach wurde sie vier Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in einem Trakt des Evin-Gefängnisses festgehalten, der vom Geheimdienst kontrolliert wird.

Die Autorin Nazanin Mohammad-Nejad wurde ebenfalls Anfang Januar im Evin-Gefängnis inhaftiert, wo sie ihre Haftstrafe verbüßen muss. Sie war im Juli 2021 zu drei Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie im Internet mehrere Artikel über die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen, Studenten und Minderheiten im Iran veröffentlicht hatte. Bereits von Dezember 2020 bis Februar 2021 war sie in Isolationshaft gewesen, nachdem Geheimdienstagenten eine Razzia in ihrer Wohnung durchgeführt hatten.

Die 30-jährige Lehrerin Zahra Mohammadi, die sich für die Rechte der kurdischen Volksgruppe im Iran einsetzt, wurde in der nordwestiranischen Stadt Sanandaj inhaftiert. Sie war wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

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Bereits seit dem 29. Dezember ist die Künstlerin und Dichterin Jila Karamzadeh Makvandi (Bild) im Teheraner Evin-Gefängnis in Haft. Wegen ihres menschenrechtlichen Engagements wurde sie schon mehrmals festgenommen und schließlich zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren verurteilt. Gemeinsam mit anderen Frauen setzt sie sich dafür ein, dass die Fälle von getöteten politischen Gefangenen aufgeklärt und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Aufruf zu internationaler Solidarität

Die Weltgemeinschaft muss sich nachdrücklich für die Frauen einsetzen, die im Iran verfolgt werden, weil sie für Gleichberechtigung und gegen die Unterdrückung eintreten. Der internationale öffentliche Druck muss erheblich zunehmen, um die Verfolgung von Frauenrechtlerinnen zu stoppen und die Freilassung von Gefangenen zu erreichen. Die Proteste der iranischen Frauen für Freiheit und Gleichberechtigung müssen weltweit unterstützt werden.

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