Menschenrechtsverein

Amnesty International Report 2021/22: Verheerende Menschenrechtslage im Iran

Amnesty prangert schwerste Menschenrechtsverletzungen des Teheraner Regimes an: "Die systematische Straflosigkeit im Iran zeigte sich deutlich daran, dass Ebrahim Raisi, die vormalige Oberste Justizautorität des Landes, im Juni 2021 zum Präsidenten aufstieg, statt dass Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem massenhaften Verschwindenlassen und den außergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen im Jahr 1988."

Im Jahresbericht für 2021 zieht Amnesty International eine schockierende Bilanz der Menschenrechtslage im Iran. Dort heißt es u.a.: „Gerichte verhängten Körperstrafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Die Todesstrafe kam häufig zur Anwendung und wurde u. a. als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt. Hinrichtungen erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren. Die im Zusammenhang mit den Gefängnismassakern im Jahr 1988 verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere andauernde völkerrechtliche Verbrechen blieben weiterhin systematisch straffrei.“

Hier Auszüge aus dem am 29. März veröffentlichten Bericht (Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021) zur Lage im Iran:

„Tausende Menschen wurden 2021 verhört, in unfairer Weise strafrechtlich verfolgt und/oder willkürlich inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Hunderte saßen weiterhin zu Unrecht in Haft. Die Sicherheitskräfte setzten rechtswidrig tödliche Gewalt und Schrotmunition ein, um Proteste niederzuschlagen. Frauen, LGBTI+ sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. Neue Gesetze und Gesetzesänderungen führten zu noch stärkeren Einschränkungen der sexuellen und reproduktiven Rechte, des Rechts auf Religions- und Glaubensfreiheit sowie des Zugangs zum Internet. Folter und andere Misshandlungen waren weitverbreitet und wurden systematisch angewendet, dazu zählte auch die Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung von Gefangenen. Die Behörden stellten Impfstoffe gegen das Coronavirus nicht frühzeitig und für alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen zur Verfügung. Gerichte verhängten Körperstrafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen. Die Todesstrafe kam häufig zur Anwendung und wurde u. a. als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt. Hinrichtungen erfolgten nach unfairen Gerichtsverfahren. Die im Zusammenhang mit den Gefängnismassakern im Jahr 1988 verübten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere andauernde völkerrechtliche Verbrechen blieben weiterhin systematisch straffrei.

Die systematische Straflosigkeit im Iran zeigte sich deutlich daran, dass Ebrahim Raisi, die vormalige Oberste Justizautorität des Landes, im Juni 2021 zum Präsidenten aufstieg, statt dass Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem massenhaften Verschwindenlassen und den außergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen im Jahr 1988.

Die Präsidentschaftswahl fand in einem repressiven Klima statt und wies eine ausgesprochen niedrige Wahlbeteiligung auf. Die Behörden ließen keine Kandidaturen von Frauen, Angehörigen religiöser Minderheiten und Kritiker_innen zu und drohten damit, jede Person strafrechtlich zu verfolgen, die zum Wahlboykott aufrief.“ (…)

„Die Sicherheitskräfte gingen mit rechtswidriger Gewalt gegen zumeist friedliche Proteste vor, indem sie u. a. scharfe Munition und Schrotmunition einsetzten. Im Juli 2021 wurden bei Protesten gegen die Wasserknappheit in den Provinzen Chusestan und Lorestan mindestens elf Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Am 26. November beschossen Sicherheitskräfte in Isfahan Demonstrierende, die den Behörden Versagen bezüglich der Wasserversorgung vorwarfen, mit Metallkugeln, was dazu führte, dass zahlreiche Menschen, darunter auch Minderjährige, erblindeten oder andere schwere Augenverletzungen erlitten.“ (…)

Todesstrafe

„Die Todesstrafe wurde nach unfairen Gerichtsverfahren verhängt, u a. für Straftaten, die gemäß Völkerrecht nicht zu den "schwersten Verbrechen" zählten, wie Drogenhandel und Finanzkriminalität, sowie für Handlungen, die international nicht als Straftaten anerkannt waren. Todesurteile wurden als Mittel der Unterdrückung gegen Demonstrierende, Andersdenkende und ethnische Minderheiten eingesetzt.

Yousef Mehrdad und Saadollah Fazeli wurden in Arak wegen "Beleidigung des Propheten" zum Tode verurteilt.

Im August 2021 wurde Sajad Sanjari hingerichtet, der im Alter von 15 Jahren festgenommen worden war, und im November Arman Abdolali, der 17 Jahre alt war, als man ihn inhaftierte. In den Todeszellen befanden sich noch immer mehr als 80 Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.“

Straflosigkeit

„Die Behörden verheimlichten weiterhin die Zahl der bei den Protesten im November 2019 Getöteten, wiesen Beschwerden der Familien der Opfer zurück und lobten die Sicherheitskräfte für ihr hartes Vorgehen. Das ganze Jahr über lösten die Sicherheitskräfte friedliche Versammlungen von Angehörigen, die Gerechtigkeit suchten, auf und schlugen sie und nahmen sie vorübergehend fest. Manouchehr Bakhtiari, der Vater eines getöteten Demonstranten, wurde im April festgenommen und im Juli zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er die Straflosigkeit angeprangert hatte.

In Schweden begann im August 2021 auf Grundlage des Weltrechtsprinzips der Prozess gegen Hamid Nouri, dem vorgeworfen wurde, an den Gefängnismassakern im Jahr 1988 beteiligt gewesen zu sein. Das iranische Außenministerium blieb seiner Linie treu, die Vorgänge zu leugnen und verfälscht darzustellen, und bezeichnete den Prozess als ein von "Terroristen" ausgehecktes "Komplott", das sich auf "gefälschte Dokumente und Zeugenaussagen" stütze.“ (…)

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