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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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10. September 2022

Iran: Inhaftierter Menschenrechtsverteidiger in kritischem Gesundheitszustand

Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung von Behnam Mousivand, damit er die dringend notwendige medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhalten kann.

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Menschenrechtsgruppen sind in Sorge um den politischen Gefangenen Behnam Mousivand (Bild), der im Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj (im Nordwesten Teherans) festgehalten wird. Der 35-jährige Menschenrechtsverteidiger ist seit Juni 2020 in Haft.

Infolge der elenden Haftbedingungen hat sich der Gesundheitszustand des Gefangenen massiv verschlechtert. Er leidet an verschiedenen Krankheiten, die im Gefängnis nicht behandelt werden können, u.a. an einem Nierenleiden. Die dringend notwendige medizinische Versorgung in einem Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses wird von der Regime-Justiz nicht zugelassen.

Behnam Mousivand wurde im September 2019 von einem Regime-Gericht wegen angeblicher „staatsfeindlicher Aktivitäten“ zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er zum Jahreswechsel 2017/2018 an friedlichen Bürgerprotesten gegen die Diktatur mitgewirkt hatte. Der Aktivist war schon davor mehrmals wegen seiner Menschenrechtsarbeit festgenommen worden. Er hat sich u.a. für Kinderrechte eingesetzt und an humanitären Hilfsprojekten in Erdbebengebieten mitgewirkt.

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Die Eltern von Behnam Mousivand haben an internationale Menschenrechtsorganisationen appelliert, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen. Um sie einzuschüchtern, wurde auch ihnen mit Verhaftung gedroht.

Am 30. August wurde Behnam Mousivand zwangsweise und unter Misshandlungen vom Teheraner Evin-Gefängnis in das Rajai-Shahr-Gefängnis der Stadt Karaj gebracht, wo die Haftbedingungen noch unmenschlicher sind. Seit der Zwangsverlegung wehrt er sich mit einem Hungerstreik gegen seine unrechtmäßige Gefangenschaft und die Misshandlungen.

Nach Angaben seiner Familie ist sein Gesundheitszustand nun kritisch. Er hat Magenblutungen, kann nicht mehr gehen und kaum mehr sprechen. Menschenrechtsgruppen fordern die sofortige Freilassung von Behnam Mousivand, damit er die dringend notwendige medizinische Behandlung außerhalb des Gefängnisses erhalten kann.

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Bereits im Juli 2021 hat Mary Lawlor (Bild), die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage von Menschenrechtsverteidigern, das Teheraner Regime aufgefordert, alle Gefangenen freizulassen, die im Iran wegen ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft sind. Sie wies darauf hin, dass Menschenrechtsverteidiger von der Regime-Justiz im Iran häufig zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt werden, um sie zum Schweigen zu bringen. Davon seien u.a. Aktivistinnen und Aktivisten betroffen, die sich für Frauenrechte, Kinderrechte, gewerkschaftliche Rechte und die Rechte von Minderheiten einsetzten.

Menschenrechtsverteidiger, so Mary Lawlor, spielten in jedem Land eine wichtige Rolle beim Schutz der Rechte der gesamten Bevölkerung. Im Iran würden sie jedoch wegen angeblicher Gefährdung der Staatssicherheit verfolgt. In der Haft seien ihre Sicherheit und ihre Gesundheit in Gefahr. Den Gefangenen werde systematisch die angemessene medizinische Versorgung verweigert. Kontakte zur Außenwelt würden oft nicht zugelassen, und Gefangene würden in Haftanstalten verlegt, die weit von ihren Heimatorten und Familien entfernt seien.

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