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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
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01. Oktober 2016

Iran - Urteil gegen Menschenrechtsverteidigerin endgültig: 16 Jahre Haft wegen Einsatz gegen die Todesstrafe

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert die umgehende Aufhebung des Urteils gegen Narges Mohammadi und die Haftentlassung der Gefangenen mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand.

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Die iranische Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi (im Bild mit ihren Kindern) wurde im Frühjahr 2016 in Teheran zu 16 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde Ende September in einem Revisionsprozess von einem Revolutionsgericht bestätigt. Somit muss die Mutter zweier kleiner Kinder 16 Jahre lang im Gefängnis verbringen. Der Grund für ihre Verurteilung ist ihre Menschenrechtsarbeit und ihre Mitwirkung an einer Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe im Iran.

Narges Mohammadi, die im Teheraner Evin-Gefangnis inhaftiert ist, ist schwer krank. Sie leidet an einer Lungenembolie und an einer neurologischen Erkrankung, die zu Krampfanfällen und Lähmungserscheinungen führt. Im Gefängnis wird ihr die notwendige medizinische Behandlung verweigert. Ihr Ehemann musste mit den beiden Kindern aus dem Iran fliehen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, äußerte sich entsetzt über die Nachricht. In einer Pressemitteilung vom 29. September erklärte die Menschenrechtsbeauftragte u.a.:

„Ich bin entsetzt über die Nachricht, dass die Verurteilung der iranischen Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi zu 16 Jahren Haft auch im Revisionsverfahren bestätigt wurde.

Narges Mohammadi engagiert sich seit vielen Jahren gewaltfrei und unermüdlich für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran, insbesondere auch für die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe. Für ihr Engagement wird sie am 10.12.2016 mit dem Weimarer Menschenrechtspreis ausgezeichnet werden. Jetzt wurde ihr dieses Engagement zum Verhängnis.

Kein Mensch darf wegen seines politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder verurteilt werden!

Ich appelliere an die iranische Justiz, Narges Mohammadi Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und das Urteil umgehend aufzuheben. Mit Blick auf ihren äußerst schlechten Gesundheitszustand sollte sie umgehend aus der Haft entlassen werden.

Iran muss endlich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Rechte seiner Bürger achten.“

mehr Informationen

zur Stellungnahme vom Amnesty International



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