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Menschenrechtsverein für Migranten e.V.
Iran Repression
02. Oktober 2017

Grausames Regime: Ausgepeitscht nach der Abschiebung in den Iran

Asylsuchende schützen! Die Iranerin Leila Bayat wurde in Teheran mit 80 Peitschenhieben bestraft. Norwegen hatte der Asylsuchenden unter Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz gewährt und sie in den Iran abgeschoben.

Die iranische Asylsuchende Leila Bayat, die im März 2017 aus Norwegen in den Iran abgeschoben wurde, wurde in Teheran mit 80 Peitschenhieben bestraft. Die grausame Strafe wurde am 19. September in der Strafvollzugsabteilung der Teheraner Staatsanwaltschaft vollstreckt.

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Bilder von Leila Bayat nach der Auspeitschung: Auf dem Rücken sieht man die blutigen Striemen. Die Bilder haben in den sozialen Netzwerken für Empörung und Proteste gesorgt. Die 36-jährige Iranerin hatte in Norwegen kein Asyl erhalten. Sie war im März 2017 ausgewiesen worden, nachdem sie acht Jahre lang in dem skandinavischen Land gelebt hatte.

Auspeitschungen gehören zu den grausamen, unmenschlichen und entwürdigenden Strafen, die nach dem Völkerrecht verboten sind. Sie verletzen das absolute internationale Verbot der Folter und anderer Misshandlungen. Das Regime im Iran besteht jedoch weiter auf dem Einsatz von grausamen Körperstrafen und erhebt damit Unmenschlichkeit und Brutalität zum Gesetz.

Wie Menschenrechtsgruppen berichten, wurden Leila Bayat und drei ihrer Freunde im Jahre 2007 im Iran zu 80 Peitschenhieben verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Alkohol getrunken zu haben. Die Verurteilten versuchten zweieinhalb Jahre lang, das Urteil gerichtlich anzufechten - ohne Erfolg. Danach flüchtete Leila Bayat mit ihrem damals fünfjährigen Sohn nach Norwegen und beantragte dort Asyl.

Während der Prüfung ihres Asylantrags erkannten die norwegischen Behörden die Unterlagen, die Leila Bayats Auspeitschungsurteil dokumentierten, nicht an und verwarfen ihren Antrag. Leila Bayat berichtete: „Ich trug den norwegischen Behörden die genauen Einzelheiten meines Falles vor, doch sieben Mal wurde mein Antrag abgewiesen. Sie behaupteten, das Urteil, der Haftbefehl, die Zeugenaussage meines Anwalts und alles, was ich ihnen sonst vorlegte, seien Fälschungen. Sie sagten, ihr Experte an der norwegischen Botschaft im Iran habe die Dokumente untersucht und erklärt, ein derartiges Urteil würde im Iran niemals vollstreckt. Schließlich trennten sie mich von meinem Sohn und schoben mich in den Iran ab.“

Nach ihrer Abschiebung in den Iran bemühte sich Leila Bayat erneut vergeblich um die Aussetzung der Strafe. Nach der Auspeitschung, so eine Freundin, konnte sie kaum darüber sprechen und litt unter starken Schmerzen.

Der norwegische Anwalt von Leila Bayat, Preben Kløvfjell, erklärte, dass die Behörden in Norwegen die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt hätten – vor allem weil Leila Bayat in ein Land abgeschoben wurde, wo die Gefahr bestand, dass sie Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werde. Norwegen habe internationale Bestimmungen nicht beachtet, und er plane, die Abschiebungsentscheidung nun gerichtlich anzufechten.

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