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Iran Repression
06. Oktober 2017

Politische Gefangene im Iran: Sorge um Gesundheit von Maryam Akbari Monfared

Der kranken politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared wird die dringend notwendige medizinische Versorgung verweigert. Als weitere Repressalie wird ihr kein Hafturlaub gewährt, und es wurde sogar Haftverlängerung angedroht, denn Maryam Akbari Monfared ist nicht bereit, die Menschenrechtsverletzungen und Massenhinrichtungen im Iran schweigend hinzunehmen.

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Der politischen Gefangenen Maryam Akbari Monfared (im Bild mit ihrer Tochter), die seit fast acht Jahren im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert ist, wird die dringend notwendige medizinische Versorgung verweigert. Die 41-jährige Gefangene leidet u.a. an rheumatischer Arthritis und einer Schilddrüsenerkrankung. Ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich in der Haft immer mehr.

Wie ihr Ehemann Hassan Jafari Ende September berichtete, kann seine Frau in der Krankenstation des Evin-Gefängnisses nicht angemessen behandelt werden. Ihr wird von den Gefängnisverantwortlichen jedoch nicht erlaubt, sich von Fachärzten außerhalb des Gefängnisses behandeln zu lassen.

Maryam Akbari Monfared ist seit Ende 2009 in Haft. Trotz zahlreicher Anträge und der Hinterlegung einer Kaution wurde ihr nie ein Hafturlaub gewährt, obwohl sie nach Verbüßung von mehr als der Hälfte ihrer Haftstrafe einen Anspruch darauf hätte. In den ersten Jahren ihrer Haft durfte sie ihre drei Töchter überhaupt nicht sehen, danach nur bei Besuchen im Gefängnis. Ihre jüngste Tochter Sara war drei, als Maryam Akbari Monfared ins Gefängnis kam.

Die Repressalien gegen die Gefangene stellen Vergeltungsmaßnahmen der Justizbehörden dar, weil Maryam Akbari Monfared eine offizielle Untersuchung der Massenhinrichtungen an politischen Gefangenen gefordert hat, die im Sommer 1988 im Iran stattfanden. Ihre Geschwister befanden sich unter den Getöteten.

Im Mai 2017 wurde dem Ehemann von Maryam Akbari Monfared vom Geheimdienst angedroht, dass seiner Frau noch drei zusätzliche Jahre Haft bevorstünden und dass man sie in ein weit entferntes Gefängnis in der Provinz Sistan und Belutschistan im äußersten Südosten des Irans bringen würde. Man sagte ihm, dass diese Drohungen in die Tat umgesetzt würden, wenn seine Frau nicht aufhöre, sich in Briefen an die Öffentlichkeit zu wenden.

Maryam Akbari Monfared hatte im Oktober 2016 bei der Staatsanwaltschaft eine formelle Beschwerde eingereicht und danach zahlreiche Briefe geschrieben, in denen sie Informationen über Schicksal und Verbleib vieler Tausender politischer Gefangener fordert, darunter zwei ihrer Geschwister, die im Sommer 1988 außergerichtlich hingerichtet wurden. Sie verlangt eine offizielle Untersuchung des Massakers von 1988, die Herausgabe der Lage der Massengräber, in denen man die Leichen der Gefangenen verscharrt hatte und die Identität der Täter.

Maryam Akbari Monfared wurde Ende Dezember 2009 festgenommen und im Mai 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ihr Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Das gegen sie verhängte Urteil basierte allein auf der Tatsache, dass sie mit ihren Geschwistern, die der iranischen Widerstandsbewegung angehörten, Kontakt hatte. Eine Urteilsbegründung mit den gegen sie angeführten Beweisen und den rechtlichen Argumenten für ihre Verurteilung hat sie bis heute nicht erhalten.

Amnesty International hat bereits mehrfach die umgehende und bedingungslose Freilassung von Maryam Akbari Monfared gefordert, da ihre Verurteilung auf der willkürlichen Einmischung in ihre Privatsphäre, ihr Familienleben und ihre Korrespondenz basiert. Amnesty fordert außerdem, dass die Drangsalierung und Verfolgung von Familienangehörigen der 1988 hingerichteten politischen Gefangenen im Iran gestoppt wird, da sie das Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung haben.

Bereits im Juli 2016 hat Amnesty International in einem Bericht dokumentiert, dass die Justiz und die Gefängnisbehörden im Iran den Zugang der Häftlinge zu angemessener medizinischer Versorgung bewusst verweigern. „Im Iran werden die medizinischen Bedürfnisse von Gefängnisinsassen auf nahezu unverantwortliche Weise ignoriert. Stattdessen setzen die Behörden die Gesundheit von Gefangenen routinemäßig als Druckmittel ein. Politischen Gefangenen die nötige medizinische Versorgung zu verweigern, ist grausam und durch nichts zu rechtfertigen“, so der Amnesty-Experte Philip Luther. „Der Zugang zu medizinischer Versorgung für Gefangene ist sowohl im Völkerrecht als auch in der iranischen Gesetzgebung festgeschrieben. Wenn einem Gefangenen diese Versorgung vorenthalten wird und dies zu starken Schmerzen oder Gesundheitsschäden führt, und wenn dies vorsätzlich geschieht, um eine Person zu bestrafen, einzuschüchtern oder zu einem Geständnis zu zwingen, dann kann in diesem Zusammenhang von Folter gesprochen werden.“

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